Financial Times: Trump will bei China-Besuch über Taiwan sprechen

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فئة: سياسة
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US-Präsident Donald Trump will bei seinem Gipfeltreffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping offenbar auch über amerikanische Waffenlieferungen an Taiwan sprechen. Wie die Financial Times berichtet, sorgt allein die Ankündigung in Taipeh und bei mehreren asiatischen Verbündeten der USA für erhebliche Unruhe. Bislang galt in Washington über Jahrzehnte die Linie, Waffenverkäufe an Taiwan nicht mit Peking auszuhandeln. Donald Trump bei der Ankunft in Peking Mark Schiefelbein/AP Photo/Keystone «Präsident Xi möchte nicht, dass wir das tun, und darüber werde ich sprechen», sagte Trump vor seiner Abreise nach China. Beobachter werten dies als möglichen Kurswechsel mit weitreichenden Folgen für die amerikanische Sicherheitsgarantie im indo-pazifischen Raum. Mehrere frühere Regierungsvertreter und Sicherheitsexperten warnten laut Financial Times davor, dass China dadurch faktisch ein Mitspracherecht über die militärische Unterstützung Taiwans erhalten könnte. _e('Werbung', 'weltwoche'); ?> Die Gespräche finden vor dem Hintergrund eines angespannten Machtkampfs um Taiwan statt. Erst vor fünf Monaten hatte die US-Regierung ein Waffenpaket im Umfang von 11,1 Milliarden Dollar für Taipeh angekündigt. Bereits wird an einem weiteren Paket von mindestens 14 Milliarden Dollar gearbeitet. Gleichzeitig drängt Peking Washington seit längerem dazu, seine Taiwan-Politik sprachlich zu verschärfen und offiziell jede taiwanische Unabhängigkeit «abzulehnen» statt lediglich Veränderungen des Status quo nicht zu unterstützen. _e('Werbung', 'weltwoche'); ?> Zusätzliche Nervosität entstand in Washington, nachdem Verteidigungsminister Pete Hegseth im Kongress eine ausdrückliche Zusicherung verweigerte, dass die Sicherheit Taiwans sowie Japans und der Philippinen beim Treffen mit Xi «nicht auf dem Tisch» liege. Normalerweise gelten solche Garantien als Routine. In China wird erwartet, dass Xi Jinping versuchen wird, zumindest eine Verzögerung weiterer Waffenlieferungen zu erreichen. Experten sehen darin ein mögliches Druckmittel Pekings. Sollte Trump Zugeständnisse machen, wäre dies nach Einschätzung mehrerer Beobachter ein bedeutender strategischer Erfolg für China. _e('Werbung', 'weltwoche'); ?> Neben Taiwan wollen beide Seiten auch über Handel, Investitionen und den Konflikt mit Iran sprechen. Trump reist mit einer grossen Delegation amerikanischer Konzernchefs nach Peking, darunter Apple-Chef Tim Cook, Tesla-Unternehmer Elon Musk und Boeing-Manager Kelly Ortberg. Washington hofft zudem auf neue chinesische Käufe von Boeing-Flugzeugen und amerikanischen Agrarprodukten. Der Gipfel gilt als einer der geopolitisch heikelsten Termine seit Trumps Rückkehr ins Weisse Haus. Besonders in Taipeh wächst die Sorge, dass die amerikanische Taiwan-Politik unter Trump stärker verhandelbar werden könnte.

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