'Keine Macht der AfD!': Lauter Protest auf Demo in Potsdam nach der Wahl in Sachsen-Anhalt

Nach dem klaren Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben am Montagabend etwa 1300 Menschen auf dem Alten Markt 'für ein demokratisches Sachsen-Anhalt' demonstriert. Aufgerufen hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund, die SPD Brandenburg, der Grünen-Landesverband, der Stadt- und Landesverband der Linken und die Omas gegen Rechts. Auf den Stufen der Nikolaikirche bilden Menschen mit Buchstaben den Satz 'Wir bleiben solidarisch'. Regenbogen- und Parteifahnen werden geschwenkt. Eine der Demonstrantinnen ist Leonie. Sie hält ein Schild hoch: 'Wir sind die Brandmauer' steht darauf. 'Ich will zeigen, dass es nicht nur Nazis gibt', sagte die 27‑Jährige. Ihre Freundin Svenja ergänzt: 'Wir können das Wahlergebnis nicht einfach so hinnehmen. Es muss einen riesigen gesellschaftlichen Aufschrei geben.' Charlotte Starken sieht das ähnlich. 'Man kann das Wahlergebnis nicht unkommentiert lassen. Es hilft auch nicht, mit Magengrummeln und Angst zu Hause zu sitzen.' Sie würde sich schämen, heute nicht hier bei der Demo zu sein. Markus Althoff zeigt sich erstaunt, dass manch einer über den AfD-Erfolg verwundert sei. Er wünsche sich, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt sich jetzt nicht einfach zurückziehen. Martin Roth will nach dem 'Schreck durch den Wahlausgang' Solidarität suchen und zeigen. Und genau das passiert an diesem Abend auf dem Alten Markt. In den Wortbeiträgen wird Solidarität mit denjenigen gefordert, die nicht die AfD gewählt haben. Als erste Rednerin ruft Ursula Löbel von den Omas gegen Rechts dazu auf, jetzt nicht aufzugeben. 'Wir dürfen Angst oder Traurigkeit zeigen. Aber was wir nicht dürfen: aufgeben', sagt sie unter lautem Applaus. Auf einer Demo gegen Rechts am vergangenen Samstag in Magdeburg sei ihnen 'Verpisst euch!' zugerufen. 'Genau das werden wir nicht tun.' Sie forderte eine sozial gerechte Politik, damit Senioren keine Altersarmut fürchten müssen und Jugendliche zuversichtlich in die Zukunft schauen können. Demokratie bedeutet, dass die Würde des Menschen über allem steht. Eine Partei, die das infrage stellt, darf nicht in Regierungsverantwortung kommen. Katharina Slanina, Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg Auch die Linken-Landesvorsitzende Katharina Slanina kritisiert die Streichung von Sozialleistungen, die als Reform verkauft werde. 'Die Wähler sind wütend.' Wer jetzt in Sachsen-Anhalt den 'falschen' Pass, Partner oder die 'falsche' Überzeugung habe, sei bedroht. 'Demokratie bedeutet, dass die Würde des Menschen über allem steht. Eine Partei, die das infrage stellt, darf nicht in Regierungsverantwortung kommen', sagt Slanina unter Applaus. Der Grünen-Landesvorsitzende Clemens Rostock schließt sich an: 'Keine Macht der AfD!' Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer appelliert in seiner Rede an den Zusammenhalt. Auch wenn die CDU 'noch nicht' zu dieser Demo aufgerufen habe: 'Uns eint, dass die AfD keine Macht bekommen darf.' Wenn er daran denke, dass die AfD in Sachsen-Anhalt Zugriff auf Polizei und Bildung bekommen könnte, mache er sich Sorgen. 'Wir müssen es hinbekommen, Zuversicht und Optimismus zu verbreiten.' In Bund und Land gelte es, von einem positiven Ziel zu erzählen, 'wo wir hinkommen, um die AfD zu besiegen', sagt Fischer. Neben Fischer nehmen auch andere SPD-Vertreter, so Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle und Potsdams früherer Oberbürgermeister Jann Jakobs teil. Jakobs, der auch Vorsitzender des Vereins 'Neues Potsdamer Toleranzedikt' ist, nennt vier Punkte, die jetzt wichtig seien. Die Herausforderung durch das Erstarken der AfD sei nicht nur eine politische, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Bedrohung der Demokratie bestehe nicht nur vor Wahlen. Gegenüber einem großen Teil der AfD-Wähler, der nicht rechtsextrem sei, müsse man dialogfähig bleiben. 'Wir müssen sie für unsere Gesellschaft interessieren und begeistern', erklärt Jakobs. Und als Viertes sagt er: 'Wir dürften nicht immer nur sagen, wogegen wir sind. Wir müssen deutlich machen, wofür wir sind.' Eine Frau fordert daraufhin lautstark 'Wahlrecht für alle!' Fouad Abdallah vom Vorstand des Dachverbandes der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland erinnert an die Lebensleistung vieler Migrantinnen und Migranten in Deutschland, die hier lebten, Steuern zahlten, Teil der Gesellschaft seien. 'Ich stehe hier auch als Mensch, der selbst erfahren hat, wie es ist, in ein fremdes Land zu kommen und sich eine neue Heimat aufzubauen.' Er mache sich Sorgen, weil immer häufiger versucht werde, Menschen gegeneinander auszuspielen. 'Migranten sollen plötzlich für alles verantwortlich sein, was falsch ist', sagt Abdallah. 'Wir lösen kein einziges Problem, wenn wir unsere Nachbarn zum Feind machen.' Der Applaus nach Abdallahs Beitrag hält lange an. Brandenburg solidarisiert sich mit Sachsen-Anhalt Demokratie, Freiheit und die Menschenwürde seien in Gefahr, warnt Angelika Zädow, Superintendentin der Evangelischen Kirche. Auch sie fordert Solidarität. Das Bündnis 'Brandenburg zeigt Haltung' werde gemeinsam mit Organisationen aus Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen solidarische Unterstützung in Sachsen-Anhalt leisten, kündigt Jann Jakobs an. Bei der Landtagswahl in Brandenburgs Nachbarland Sachsen-Anhalt kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 43,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Im Landtag erhält sie 39 der insgesamt 83 Sitze. Denkbar wäre eine AfD-Regierung mit Unterstützung des Bündnisses Sarah Wagenknecht BSW, das durch 5,3 Prozent mit fünf Sitzen im Landtag vertreten sein wird. 'Frau Wagenknecht, werden Sie nicht zu Herrn Hindenburg! Helfen Sie Rechtsextremen nicht an die Macht!', steht auf einem Plakat, das ein Mann während der Demo auf dem Alten Markt hochhält.