Nach dem Verbot sozialer Netzwerke für unter 16-Jährige nimmt die australische Regierung nun die Feed-Gestaltung ins Visier. Nutzer sollen künftig selbst bestimmen, welche Inhalte sie angezeigt bekommen. Halten sich die Plattformbetreiber nicht an die Vorgaben, drohen Geldstrafen von über 100 Millionen australischen Dollar. Nutzer sollen Kontrolle über Inhalte zurückerhalten
Im Mittelpunkt des geplanten Gesetzesvorhabens besteht einem Bericht des The Guardian nach für Nutzer ab 16 Jahren die Möglichkeit, algorithmisch zusammengestellte Feeds zu deaktivieren. Frei nach dem Motto ' Mein Feed, meine Wahl ' sollen sie damit selbst darüber bestimmen können, welche Inhalte ihnen in sozialen Medien angezeigt werden. Entscheiden sie sich gegen algorithmische Empfehlungen, dürfen ihnen grundsätzlich nur noch Beiträge von Personen und Gruppen angezeigt werden, denen sie bewusst folgen. Die Regierung richtet sich damit insbesondere gegen Empfehlungssysteme, die gefährliche, polarisierende oder anderweitig problematische Inhalte verstärken können. Gleichzeitig sollen auf diese Weise Suchtfaktoren reduziert werden. Reform geht mit zahlreichen Pflichten einher
Darüber hinaus sollen die Dienste gegenüber Nutzern unter 18 Jahren zu einer digitalen Sorgfalt verpflichtet werden. Die Vorgaben sollen allerdings nicht allein soziale Netzwerke betreffen, sondern ebenso andere suchtfördernde Plattformen wie Online-Spiele, Apps und KI-Chatbots erfassen. Anbieter müssten Minderjährige demnach von bestimmten Kategorien schädlicher Inhalte fernhalten, zu denen unter anderem Pornografie, Inhalte, die Essstörungen fördern, begünstigen oder verschärfen, frauenfeindliche Inhalte, die Verherrlichung von Kriminalität oder lebensgefährlichen Mutproben sowie Inhalte, die schwere psychische Belastungen verursachen können, darunter Missbrauch und Mobbing, gehören. Die globale Abrechnung soll in Australien beginnen
Premierminister Anthony Albanese sieht in der geplanten Reform eine Verschiebung der Macht von internationalen Technologiekonzernen hin zu den Bürgern. Dabei gehe es nicht um zusätzliche staatliche Kontrolle über das Internet, betont der Premier, vielmehr gehe es darum, ' den Menschen Kontrolle zu geben '. Bedenken, große Technologiekonzerne oder deren Eigentümer könnten als Reaktion auf die Pläne politischen Druck ausüben, wies er zurück. Die Regierung verstehe das Vorhaben ausdrücklich als Versuch, die Machtverhältnisse zwischen Plattformbetreibern und Nutzern wieder in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen: Den Tech-Konzernen soll Macht genommen und diese wieder in die Hände der Nutzer gelegt werden.
Kommunikationsministerin Anika Wells spricht derweil von einer bevorstehenden ' globalen Abrechnung mit Big Tech ', die nun in Australien beginnen würde. Ihrer Ansicht nach hätten entsprechende Dienste faktisch über Jahre hinweg unregulierte Produkttests durchgeführt.
Für die Durchsetzung der neuen Vorgaben soll die australische Online-Sicherheitsbehörde eSafety weitreichende Befugnisse erhalten, die bis zur Aufforderung reichen können, entsprechende Inhalte zu entfernen. Zusätzlich soll den Anbietern eine Dokumentationspflicht auferlegt werden, mit der sie darlegen müssen, welche Maßnahmen sie gegen Gefahren auf ihren Diensten ergriffen haben. Regierungspartei benötigt Hilfe für Durchsetzung
Ob die Initiative tatsächlich verabschiedet wird, ist allerdings noch nicht gesichert. Für die Überführung in die Gesetzgebung benötigt die Labor-Regierung voraussichtlich die Unterstützung der australischen Grünen. Zum Problem könnte dabei weniger werden, dass die Grünen das Vorhaben grundsätzlich nicht mittragen würden, sondern vielmehr, dass ihnen Teile der Reform nicht weit genug gehen könnten. So fordert die Partei eine niedrigere Schwelle dafür, ab wann Inhalte als schädlich gelten. Zudem sollten Strafen für Plattformbetreiber ihrer Ansicht nach, ähnlich wie in der Europäischen Union, als Prozentsatz des weltweiten Umsatzes berechnet werden. Auch die geplante Opt-out-Lösung lehnt die Partei entschieden ab. Ein solches System würde große Technologiekonzerne lediglich dazu einladen, die Vorschriften zu umgehen. Die Unternehmen verfügten über enorme finanzielle Mittel und würden ' nach jeder Lücke und jeder möglichen Umgehungsmöglichkeit suchen ', so Grüne-Kommunikationssprecherin Sarah Hanson-Young. Deshalb müssten die Regeln verschärft und wasserdicht gestaltet werden.
Weitere Unterstützung erhält die Regierung von Teach Us Consent, einer im Jahr 2021 gegründeten, jugendgeführten Organisation aus Australien, die sich weltweit für eine bessere Aufklärung über sexuelle Zustimmung (Consent) einsetzt, sowie von Democracy Counts, einer Initiative zur Erneuerung und Stärkung der australischen Demokratie. Da ein großer Teil der australischen Bevölkerung seine Nachrichten über soziale Plattformen beziehe und dort täglich viel Zeit verbringe, seien eine gemeinsame Faktenbasis und Meinungsvielfalt entscheidend. ' Es entspricht dem gesunden Menschenverstand, Plattformen dazu zu verpflichten, den Menschen eine Wahl bei diesen Erfahrungen zu geben ', so Tom Mooney, Campaign Director bei Democracy Counts. Anbieter gegen eine neue Regelung
Die wichtigsten Oppositionsparteien Liberals und Nationals haben bereits Widerstand angekündigt und warnen vor einer Zensur des Internets. Die Branchenlobby DIGI, die unter anderem Meta, Snapchat und Google vertritt, verteidigt erwartungsgemäß die Empfehlungsalgorithmen. Ihrer Darstellung zufolge könnten diese dabei helfen, vielfältige Inhalte zu entdecken. Gleichzeitig räumt die Organisation gesellschaftliche Bedenken hinsichtlich der Funktionsweise solcher Systeme ein und begrüßt die Debatte über deren Bedeutung für die Sicherheit im Internet. DIGI unterstütze einen Ansatz, ' der Menschen eine echte Wahl und Kontrolle über die Inhalte gibt, die sie sehen, und gleichzeitig Sicherheitsrisiken berücksichtigt '. IFA 2026 (4.–8. September 2026): ComputerBase ist vor Ort!
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