Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt warnt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein vor ähnlichen Entwicklungen im Westen. Die Union müsse verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt warnt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein vor ähnlichen Entwicklungen im Westen. Die Union müsse verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Frankfurt/Main - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt vor ähnlichen Entwicklungen auch in Westdeutschland gewarnt.
Entwicklungen wie in Sachsen-Anhalt könnten "auch bei uns hier im sogenannten Westen stattfinden", sagte der CDU-Politiker dem Sender Welt-TV. Rhein machte für das Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt auch bundespolitische Faktoren verantwortlich. Die "Berliner Kulisse" habe den Wahlkampf überlagert, sagte er. Eine personelle Debatte über Bundeskanzler Friedrich Merz lehnte Rhein ab.
"Wir müssen jetzt eine Debatte über unsere Themen führen und wie wir die Menschen zurückgewinnen, wie wir Brücken in die Mitte bauen und wie wir für die Mitte begeistern. " Die personellen Fragen seien für ihn im Augenblick nicht die entscheidenden Fragen. Zugleich warb Rhein dafür, enttäuschte Wähler wieder stärker anzusprechen.
"Ich glaube, dass wir viel zu früh aufgegeben haben, mit bestimmten Menschen zu sprechen, wenn sie mit teilweise auch komischen Meinungen auf uns zukamen", sagte der Ministerpräsident. "Wir müssen uns alles anhören, wir müssen alles ausdiskutieren. " Mit AfD-Funktionären wolle er nicht sprechen, sagte der Regierungschef. Mit AfD-Wählern müsse die CDU dagegen im Gespräch bleiben und versuchen, sie zurückzugewinnen.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Rhein erneut aus. Mit Blick auf die Bundespolitik sprach sich Rhein dafür aus, Reformen stärker zu priorisieren. Vorrang müsse alles haben, "was Wachstum schafft". Dazu zählte er niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und günstigere Energie.
Zugleich warnte er davor, zu viele Reformvorhaben gleichzeitig voranzutreiben.
"Ich glaube, dass wir unsere Politik zur Abstimmung stellen müssen", erklärte er. "Wir müssen deutlich machen: Das ist unsere Politik. Nicht zu viel versprechen, aber alles halten. Und das setzt man am Ende auch um. "
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