Liveticker Bundespolitik: CDU-Landrat fordert Merz' Ablösung

BSW-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt: 'Für uns existiert keine Brandmauer' Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW angekündigt, auch mit der AfD über eine Zusammenarbeit zu sprechen. 'Für uns existiert keine Brandmauer. Wir werden mit allen Parteien sprechen', sagte der neu gewählte Fraktionschef Thomas Schulze in Magdeburg. Er war gemeinsam mit Claudia Wittig Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf gewesen. Wittig ist künftig stellvertretende Fraktionschefin. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten im Parlament vertreten. Gefragt, ob er eine Koalition mit der AfD ausdrücklich ausschließe, antwortete Schulze ausweichend. 'Die jetzige Regierungskoalition ist abgewählt worden. Das muss man auch so hinnehmen, und das ist eben auch, was wir Demokratie nennen', sagte er. Das BSW werde Fehler wie in Thüringen nicht machen. 'Wir werden uns nicht schnell, nur um irgendwelche Posten zu sichern, uns auf irgendwelche Seiten schlagen oder irgendwas ausschlagen.' Die neue stellvertretende Fraktionschefin Wittig kündigte eine Politik orientiert an Sachthemen an. 'Wir gehen nicht in Koalitionsverhandlungen, wir sprechen über Projekte.' Eines der ersten Projekte werde die Frage nach den Energiepreisen sein, sie tangiere die Wirtschaft und Privathaushalte besonders. Das BSW hatte bei der Wahl am Sonntag den Sprung in den Landtag mit 5,3 Prozent der Stimmen knapp geschafft. Die Regierungsbildung könnte kompliziert werden, da die AfD als deutlich stärkste Kraft keine absolute Mehrheit und bislang auch keinen Regierungspartner hat. Mit dem demokratischen Ergebnis der Wahl müssten nun alle arbeiten, 'ob es uns gefällt oder nicht', sagte Wittig. 'Da ist also weder Abgrenzerei angebracht noch der Ruf nach Neuwahlen, der ja jetzt auch schon verschiedentlich gekommen ist.'