Schulze neuer Chef der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt

Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat Noch-Ministerpräsident Sven Schulze zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Kurz nach der Wahlniederlage setzt sich Schulze in Magdeburg gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer durch. Die CDU -Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat Noch-Ministerpräsident Sven Schulze zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Kurz nach der Wahlniederlage setzt sich Schulze in Magdeburg gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer durch. Zwei Tage nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU-Landtagsfraktion Regierungschef Sven Schulze zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 47-Jährige trat überraschend zur Wahl an und setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Amtsinhaber Guido Heuer mit acht zu sieben Stimmen durch. Wenige Stunden vor der Wahl hatten erste Gerüchte die Runde gemacht, dass Schulze zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden antreten könne. Erst am Montagabend hatte der CDU-Landesverband eine personelle Neuaufstellung auf den Weg gebracht. Schulze hatte eine Neuwahl des CDU-Landesvorstandes für Ende November/Anfang Dezember angekündigt. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller erklärte, für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen. Auf Nachfragen von Journalisten, ob Schulze erneut für den Vorsitz kandidieren wolle, sagte dieser: "Es ist im Moment nicht mein Plan. " Bei der Landtagswahl am Sonntag war die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD mit 43,8 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft geworden vor der CDU mit 17,2 Prozent der Stimmen. Es war das schlechteste Ergebnis der CDU bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Der Stimmenanteil der CDU hatte sich in etwa halbiert, was einen Verlust von 25 Mandaten zur Folge hatte. Im neuen Landtag ist die CDU nur noch mit 15 Abgeordneten vertreten. SPD, Linke und Grüne haben jeweils 8 Sitze, das BSW zog mit 5 Abgeordneten erstmals in den Landtag in Magdeburg ein. Die AfD gewann 39 der insgesamt 83 Mandate. Damit fehlen ihr für eine absolute Mehrheit drei Sitze. Die Wahl eines Ministerpräsidenten zum Vorsitzenden einer Landtagsfraktion ist ungewöhnlich - der aktuelle Fall in Magdeburg aber keine Premiere. So hatte sich der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Mai dieses Jahres zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz wählen lassen, ehe er das Regierungsamt an Gordon Schnieder abgab. Schulze hat sich zudem für eine Verschiebung der turnusmäßigen Übernahme des Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz durch sein Land starkgemacht. In einem Schreiben, aus dem mehrere Zeitungen zitierten, begründete Schulze dies mit der unklaren Lage nach der Landtagswahl. Unter diesen Umständen sei "eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung" der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz ab Oktober durch Sachsen-Anhalt derzeit nicht gewährleistet, hieß es in dem Brief. Schulze bat laut den Berichten, Rheinland-Pfalz solle gemeinsam mit dem aktuellen Co-Vorsitzland Niedersachsen einen Vorschlag zum weiteren Verfahren vorlegen.