Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt auch innerhalb der Union für deutliche Reaktionen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder bezeichnete das Ergebnis als historischen Einschnitt. 'Zunächst mal muss man da schon durchschnaufen', sagte Söder im Gespräch mit dem Radiosender Bayern 2. Das Ergebnis sei 'eine echte Zäsur und ein Stück weit auch ein Epochenbruch'.
Es ist jedoch nicht das erste mal das die AfD auf Länderebene bessere Ergebnisse erzielt hatte als die CDU. Bereits 2024 kam die AfD in Thüringen auf 32,8 Prozent und wurde erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft. Die CDU folgte mit nur 23,6 Prozent.
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Keine Koalition mit der AfD BSW: Grundsätzlich offener für eine Zusammenarbeit
Die Wahl soll respektiert werden
Gleichzeitig richtete Söder eine deutliche Botschaft an die eigene Schwesterpartei CDU. Laut der Zeit, warnte er davor, nun 'auf Biegen und Brechen' selbst mit einer möglichst knappen Mehrheit den Ministerpräsidenten stellen zu wollen. Ein solches Vorgehen würde das Wahlergebnis aus seiner Sicht umdeuten und könnte für die Wähler schwer nachvollziehbar sein. 'Das ist jetzt Demokratie, deshalb gilt es das zunächst einmal anzuerkennen', sagte Söder.
Die AfD hatte die Wahl mit 43,8 Prozent deutlich gewonnen, die absolute Mehrheit aber knapp verpasst. Damit kann sie nicht allein regieren. Gleichzeitig haben mehrere andere Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Bislang ist nur das BSW bereit, mit der AfD ins Gespräch zu kommen.
Ein 'Denkzettel' für die Bundesregierung
Söder sieht das Wahlergebnis zudem als Warnsignal an die Bundesregierung in Berlin. Er bezeichnete die Landtagswahl als 'Denkzettelwahl', die weniger mit Sachsen-Anhalt als mit der Bundespolitik zu tun habe. Spätestens jetzt müsse klar sein: 'So kann es nicht weitergehen.' Die Bundesregierung müsse bei Reformen deutlich schneller vorankommen und gleichzeitig auf einen sozialen Ausgleich achten. Er fordert eine 'Renaissance von Wirtschaft und Industrie' und will wirtschaftliche Stärke mit sozialer Absicherung verbinden.
Was jedoch kein Thema in der Diskussion war, ist die steigende unbeliebtheit der aktuellen Regierung und dem amtierenden Kanzler. Aktuell sind nur 15 Prozent der Deutschen mit der Schwarz-Roten Koallition zufrieden. Friedrich Merz schient sogar noch unbeliebter zu sein: Mit seiner Arbeit sind 13 Prozent zufrieden. Diese Unbeliebtheit von Merz wurde auch während der Wahl in Sachsen-Anhalt als Gefahrenquelle erkannt. Es bestand die Sorge, das diese Unbeliebtheit auch auf die Landes-CDU abfärben könnte.
Die Strategie ging allerdings nicht auf: Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, während die AfD 43,8 Prozent erreichte. Das Wahlergebnis gilt damit auch als deutlicher Rückschlag für die CDU Sachsen-Anhalt, die Bundesregierung und Friedrich Merz.
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