Kickl im ORF-Sommergespräch: Harter Schlagabtausch um Klima, Pensionen und Identitäre

Zum Abschluss der ORF-Sommergespräche war FPÖ-Obmann Herbert Kickl zu Gast: Viel Emotion und ein Verfassungsgesetz für 'Remigration'. Von Rückenwind zu sprechen, käme bei der FPÖ derzeit einer grob fahrlässigen Untertreibung gleich. Eher schon handelt es sich um einen Orkan, der die Partei von Herbert Kickl samt ihren europäischen Partnern antreibt. Und entsprechend bleibt im Anschluss in der jeweiligen politischen Landschaft kein Stein auf dem anderen. Man denke nur an Sachsen-Anhalt, wo die hart rechte bis gesichert rechtsextreme AfD bei den Landtagswahlen auf fast 44 Prozent gekommen ist. So gesehen blickten viele einigermaßen gespannt auf das Finale der ORF-Sommergespräche und den Auftritt des FPÖ-Chefs (hier die Links zu den Auftritten der übrigen Parteivorsitzenden von Grünen, Neos, SPÖ und ÖVP). Nicht zuletzt wegen des ORF selbst, hatte Kickl doch ein 'großes Volksbegehren' gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch für September angekündigt – Abschaffung der Haushaltsgebühr inbegriffen. Bei seinen Fans, die selten ein gutes Haar am ORF lassen, warb er denn auch auf Social Media für sein Interview 'bei meinem Lieblingssender'. Klimawandel? 'Der Mensch ist nur ein unendlich kleiner Faktor' Zum Einstieg entschied sich Moderatorin Simone Stribl für das nach diesem Sommer fast wortwörtliche 'heiße Thema' Klimaschutz. Der FPÖ-Obmann sprach sich für weniger Alarmismus und mehr Gelassenheit im Umgang mit klimatischen Veränderungen aus. Der Mensch müsse sich eben einmal mehr an neue Gegebenheiten anpassen. Es sei schlicht 'unseriös', nun den Menschen zu versprechen, wenn man nur den vom Menschen verursachten CO₂-Ausstoß auf Null drehe, dann werde es nie wieder zu Hitzesommern oder Überschwemmungen kommen. So etwas könne niemand ernsthaft garantieren. Der Mensch sei nur 'ein unendlich kleiner Faktor' in der Klimageschichte des Planeten. Mit Blick auf das von der Dreierkoalition ausgegebene Ziel einer Klimaneutralität bis 2040 erklärte der FPÖ-Chef, dass es für das globale Gesamtergebnis völlig irrelevant sei, ob Österreich seinen Anteil von 0,17 Prozent der weltweiten Emissionen ausstoße. Zumal die enormen Kosten von der heimischen Wirtschaft und den Haushalten zu tragen seien. Den Ausbau der Erneuerbaren unterstütze er grundsätzlich, nur nicht ohne Rücksicht auf die Energiekosten. Wehrdienstreform als 'fauler Kompromiss' Ein 'Paradebeispiel für einen faulen Kompromiss' sei die Einigung der Bundesregierung für eine Verlängerung des Wehrdienstes auf sechs Monate plus drei Monate. Noch seien aber die Details des Vorschlags offen. Die FPÖ werde sich einer vernünftigen Lösung nicht verschließen, aber zuerst warte man auf einen Gesamtvorschlag der Koalition, um über die nötige Verfassungsmehrheit im Parlament zu verhandeln. Bei den Pensionen erklärte Kickl das gesetzliche Antrittsalter von 65 Jahren auf absehbare Zeit für sakrosankt. Vorrang müsse mehr Wirtschaftswachstum haben, dann seien auch die Pensionen sicher. Dass FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer in Interviews für ein höheres Antrittsalter plädiert, wischte Kickl vom Tisch: 'Der Parteiobmann bin ich.' Wer freiwillig länger arbeiten wolle, solle das tun können, gerne auch 'steuerfrei'. Es sei aber politisch billig, die Pensionisten immer als Sündenbock heranzuziehen und zu sagen: 'Ihr kostet uns zu viel Geld.' Bei den Identitären wurde es hitzig Befragt, warum er sich nicht von den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem bezeichneten Identitären distanziere, forderte Kickl von Stribl Belege für deren antidemokratische Gesinnung. Seine roten Linien seien Gewaltbereitschaft und antidemokratische Gesinnung. Aber er werde es 'nicht zulassen, dass Menschen an den Pranger gestellt werden, nur weil sie sich für den Schutz unserer Grenzen einsetzen'. Und der FPÖ-Chef doppelte noch nach und kündigte für den Herbst 'ein Verfassungsgesetz für Remigration' als Nagelprobe für die übrigen Parteien an. An dieser Stelle wurde das Gespräch immer emotionaler. Gefragt, warum sich die FPÖ von einem ehemaligen Aktivisten der Identitären als parlamentarischem Mitarbeiter getrennt habe, erklärte Kickl zu Stribl: 'Sie stellen die Fragen, aber werden mir jetzt nicht meine Antworten vorschreiben.' Nah, aber nicht zu nah an der AfD Wie viele Menschen sollen aus Österreich unter dem Schlagwort 'Remigration' abgeschoben werden? Kickls Konter: 'Ist Ihnen diese Frage nicht zu blöd? Wie kommen Sie auf diese Idee?' Die FPÖ habe nie eine entsprechende Forderung erhoben. Über den erdrutschartigen Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt zeigte er sich erfreut, die Wähler hätten ein 'deutliches Machtwort' gesprochen. Auch bei einem möglichen Euro-Austritt, wie ihn die AfD fordert, ging Kickl auf Distanz. Fast zum Schluss kam dann doch noch die Rede auf die Corona-Pandemie. Im Frühjahr 2027 soll bekanntlich ein U-Ausschuss zum Thema starten. 'Volkskanzler'? Erst die Wahlen gewinnen Das Finale war der Zeit nach den nächsten Wahlen gewidmet: Mit wessen Hilfe will sich Kickl zum 'Volkskanzler' wählen lassen? Die ÖVP lehnt das, zumindest Stand 2026, ab. Der FPÖ-Chef selbst gibt sich gelassen. Er will erst die Wahlen gewinnen und dann werde es an den anderen Parteien liegen, wie diese mit ihm, dem freiheitlichen Wahlsieger, umgehen würden.