Merz nach der Sachsen-Anhalt-Wahl: Das vollständige Transkript seiner Erklärung und Antworten

Seine Erklärung und die anschließenden Antworten sind bemerkenswert, weil Merz ungewöhnlich offen über die Niederlage, die schlechten Zustimmungswerte der Bundesregierung, sein eigenes Glaubwürdigkeitsproblem und die wachsende Stärke der AfD spricht. Gleichzeitig macht er mehrfach deutlich, was aus seiner Sichtnichtzur Debatte steht: der grundlegende Reformkurs der Bundesregierung, seine Haltung zu Russland und zur Ukraine und seine eigene Bereitschaft, im Amt weiterzumachen. Weil einzelne Sätze in der Berichterstattung schnell aus ihrem Zusammenhang geraten, dokumentiere ich hier Merz' Eingangserklärung sowie die an ihn gerichteten Fragen und seine Antworten in zusammenhängender Form. Die Namen der Fragesteller habe ich weggelassen und einheitlich durch 'Pressevertreter' ersetzt. Antworten von Sven Schulze und Fragen, die ausschließlich an ihn gerichtet waren, sind nicht enthalten. Der gesprochene Wortlaut wurde nicht sprachlich geglättet. Unklare oder im Ausgangsmaterial nicht eindeutig verständliche Stellen sind entsprechend gekennzeichnet. Eine Bewertung meinerseits nehme ich aktuell noch nicht vor, aber fühlt euch in den Kommentaren eingeladen, genau dies zu tun. Das Original-Video isthierbeim ZDF zu sehen. MERZ: Ja, meine Damen und Herren, herzlich willkommen zu unserer Pressekonferenz nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Wir haben uns heute Morgen im Präsidium und dann schließend im Bundesvorstand der CDU Deutschlands mit diesem Wahlergebnis natürlich befasst und ich kann Ihnen sagen: Wir sind alle zutiefst schockiert. Wir haben es in dieser Form so nicht erwartet. Wir haben es selbstverständlich zu akzeptieren, das sind die Regeln unserer Demokratie, aber mit dem gestrigen Tag hat sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland und dieses Wahlergebnis wird Auswirkungen haben. Es hat Auswirkungen auch auf die internationale Lage. Wenn man allein sieht, wer gestern gratuliert hat, dann zeigt das, welche Beachtung dieses Wahlergebnis auch international findet. Wenn fast 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler in einem Bundesland bei sehr hoher Wahlbeteiligung politische Parteien wählen, die die demokratischen Institutionen und Spielregeln unseres Landes grundlegend in Frage stellen, dann ist das ein Wahlergebnis, mit dem wir nicht zur Tagesordnung übergehen können. Wir tun das nicht. Wir haben das ausführlich besprochen. Es macht etwas mit uns, auch mit mir persönlich. Und ich muss einräumen: Dies ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten auch eingefahren hat. Das Ganze wird natürlich Konsequenzen haben müssen. Wir werden in zwei Wochen zwei weitere Landtagswahlen haben in Mecklenburg-Vorpommern und hier in Berlin. Und wir werden in zwei Wochen erneut Wahlergebnisse zu analysieren haben, die möglicherweise auch weitere Bedeutung haben. Ich will zunächst aber sagen: Es gehört zur Demokratie, dass sich Mehrheitsverhältnisse ändern. Regierungen und ihre Politik stehen immer wieder zur Abstimmung. Das ist das selbstverständliche Wesen der Demokratie, aber eines steht nicht zur Abstimmung: Das sind die Regeln unseres Zusammenlebens und die Werte unseres Grundgesetzes. Diese Werte stehen nicht zur Disposition unseres Staates. Bei uns wird Macht erteilt, nicht ergriffen und die Minderheit ist nicht der Feind der Mehrheit. Wir leben alle in einer und derselben Gemeinschaft. Dieses Verständnis ist Kern unseres Landes und auch unserer Partei. Es ist nicht zuletzt das Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls und dieses Erbe werden wir verteidigen und dieses Erbe werde ich verteidigen. Ich will deshalb allen Menschen in unserem Land versichern: Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil. Unser Grundgesetz schützt und garantiert diese Ordnung und die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird. Diese Botschaft geht auch an unsere Freunde in Europa und in der ganzen Welt. Wir wissen, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung trägt. Wir werden unsere politische Ordnung und unsere feste Verankerung in Europa immer aufrechterhalten. Ich will hinzufügen für die CDU: Ich will ausdrücklich Sven Schulze danken für den Wahlkampf, den er geführt hat. Es war ein anspruchsvoller, herausfordernder Wahlkampf mit sehr vielen persönlichen Angriffen. Er hat diesen Wahlkampf mit unserer vollen Unterstützung geführt. Sven Schulze hat bis zum letzten Augenblick gekämpft, auch um dieses Wahlergebnis, das gestern eingetreten ist, zu verhindern. Er hat für ähnliche Bemerkungen, die ich im Bundesvorstand der CDU gemacht habe, mehrfach langanhaltenden Beifall bekommen und dies gilt auch für meinen Hinweis, dass es niemand von uns verstanden hat, dass wenige Tage vor dem Wahltermin ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion dem eigenen Spitzenkandidaten so in den Rücken fällt, wie das drei Tage vor der Wahl bis zum gestrigen Tag anhaltend geschehen ist. Dafür hat es keinerlei Verständnis gegeben und auf meine dahingehende Bemerkung erneut langanhaltenden Beifall. Meine Damen und Herren, ich weiß, dass auch meine Person Dauerthema in diesem Wahlkampf war. Wir wissen, dass die Reformen Dauerthema in diesem Wahlkampf waren und sie werden es bleiben. Aber ich will für meine Person festhalten: Unser Land braucht grundlegende Reformen. Ich bin mir in diesem Satz vollkommen einig mit dem Satz, den der Vizekanzler und einer der beiden Parteivorsitzenden der SPD bei seiner Rede vor der Bertelsmann Stiftung vor einigen Wochen wortgleich gehalten hat: Wir brauchen grundlegende Reformen in Deutschland. Dass wir sie auch nicht nur rational begründen, sondern emotional vermitteln müssen, ist jetzt eine gemeinsame Aufgabe, der ich mich auch stelle. Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes und die Chancen unserer Kinder und Enkelkinder. Und die dürfen wir nicht verspielen. Deswegen ist meine Entschlossenheit, den Reformkurs fortzusetzen, ungebrochen. Aber ich weiß, dass wir mehr tun müssen, als nur mathematisch, volkswirtschaftlich, wie immer Sie es nennen wollen, diese Reformen zu begründen. Wir müssen sie besser erklären. Ja, das ist so ein Standardsatz, den wir häufig verwenden, aber dieser Satz reicht nicht mehr. Ich will es wiederholen: Wir müssen versuchen, ich selbst auch, die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen. Die Lebenssituation vieler Menschen in Deutschland ist schwierig. Wir wissen, dass viele Menschen Angst haben um ihre eigene Zukunft, um das wirtschaftliche Fundament, um ihre soziale Absicherung. Seit gestern ist die Angst vieler Menschen hinzugetreten, dass sich unser Land zum Schlechten hin verändert, gerade was die feste Verankerung unserer Werte, unserer Demokratie in unserer Gesellschaft betrifft. Ich will deswegen alle Anstrengungen darauf richten, in der Koalition, zusammen mit der SPD, eine neue, bessere, ja so ich sagen, Erzählung, einen besseren Überbau zu ermöglichen, warum wir diese Reformen für notwendig und für richtig halten. Wir werden diese Diskussion jedenfalls in den nächsten Tagen intensiv führen und wir werden auch noch einmal in der CDU mit dem Präsidium, mit dem Bundesvorstand nach den Wahlen, die jetzt in zwei Wochen stattfinden, genau über diese Ausrichtung miteinander diskutieren. Ich will abschließend sagen: Es war eine sehr ernsthafte Diskussion im Bundesvorstand der CDU, zuvor im Präsidium, eine sehr verantwortungsvolle Diskussion. Wir wissen um unsere gemeinsame Verantwortung für unser Land. Ich weiß um meine persönliche Verantwortung für unser Land. Ich bin entschlossen, diese Verantwortung wahrzunehmen, und ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen im Bundesvorstand und im Präsidium der CDU für diese gemeinsame Einschätzung der Lage, die von tiefer Sorge geprägt ist und die uns auch verpflichtet, das, was wir tun, in Zukunft nicht nur fortzusetzen, sondern auch so zu begründen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung uns auf diesem Weg eines Tages auch wieder folgt. Noch einmal: Dieses Wahlergebnis löst große Erschütterungen aus, nicht nur in unserem Land, sondern auch in meiner Partei. Ich nehme das außerordentlich ernst und ich will versuchen, in den nächsten Tagen und Wochen diesem Ernst der Lage auch persönlich gerecht zu werden. Vielen Dank. [Frage im vorliegenden Material nicht enthalten.] MERZ: Wir sehen ja, dass die Zustimmungswerte zur Arbeit der Bundesregierung in ganz Deutschland außergewöhnlich niedrig sind. Wir haben in der Koalition im letzten Jahr begonnen, mit dem Anspruch, unser Land zu erneuern. Das ist ein Anspruch, der sehr weit geht, auch im Hinblick auf Versäumnisse und Fehler der letzten zwei Jahrzehnte. Wir haben uns in der Koalition vorgenommen, diese Fehler zu korrigieren. Das ist ein großer Kraftakt, und das gelingt uns nicht in kurzer Zeit. Ich habe an anderer Stelle zugestanden, dass ich mir auch schnellere Erfolge gewünscht hätte. Wir sehen erste kleine Erfolge. Die Wirtschaftsdaten sind ja für das Jahr 2026 schon nach oben korrigiert worden. Ich weiß aber auch, dass das dünnes Eis ist, auf dem sich unsere Wirtschaft da bewegt. Und das spüren die Menschen auch. Das ist keine neue Sicherheit, sondern das ist ein zwischenzeitlicher kleiner Aufschwung, der aber nicht ausreichen wird, um die strukturellen Probleme, die wir haben, wirklich zu lösen. Und insofern ist das ein langer Weg, und ich habe das ausführlich dargelegt und im Präsidium und im Bundesvorstand auch angesprochen. Es gibt in der CDU keine grundsätzlichen Zweifel an der Richtigkeit dieses Kurses. Wir alle wissen, dass wir auch mehr tun müssen, um die Menschen wieder zu erreichen. Das betrifft mich natürlich. Ich stehe als Bundeskanzler ganz vorne in der Verantwortung, aber ich habe nicht vor, mich dieser Verantwortung zu entziehen. Ich stelle mich dieser Aufgabe, und ich weiß dabei auch die CDU, die Ministerpräsidenten, das Präsidium und den Bundesvorstand der CDU hinter mir. Aber wir alle erwarten zusammen auch jetzt, dass wir diesem Anspruch gerecht werden, den wir uns selbst gesetzt haben, nämlich das Land wieder nach vorn zu bringen. Das steht für uns im Vordergrund. PRESSEVERTRETER: Herr Bundeskanzler, ich hätte ganz gerne nachgefragt, was das konkret heißt, was Sie am Anfang auch über die Reaktionen im Ausland gesagt hatten und dann Versicherung an die Europäer. An welchem Punkt werden Sie Ihre Politik konkret ändern? Es gibt ja eine Reihe von Aufforderungen aus Sachsen-Anhalt, Russland, Energie, Waffenlieferungen an die Ukraine. Und wenn es stimmt, was Herr Schulze gerade gesagt hat, dass die bundespolitischen Themen über allen anderen stehen, dann müsste das ja auch für die Wahlen, die jetzt im September noch kommen, zutreffen. Also fürchten Sie auch dort noch krachende Niederlagen? MERZ: Ich werde versuchen, in den nächsten Tagen mit der Parteiführung der SPD darüber zu sprechen, was das bedeutet. Ich höre ja auch die Wortmeldungen aus der SPD. Natürlich müssen wir über solche Fragen miteinander sprechen, also etwa: Wie gehen wir mit der Lebensbiografie langjährig Versicherter um, die jetzt einfach berechtigte Sorgen um die Frage haben, ob sie zum Beispiel nach 45 Jahren in die Rente gehen dürfen oder nicht. Das sind Fragen, die wir immer ernst genommen haben. Das ist vielleicht nicht hinreichend deutlich genug zum Ausdruck gekommen. Gleichzeitig sollten wir nicht den Eindruck erwecken, als ob wir uns durch dieses Wahlergebnis von gestern jetzt von der grundsätzlichen Richtigkeit der notwendigen Reform abbringen lassen. Das kann nicht das Ergebnis des gestrigen Tages sein, und ich will das hier ausdrücklich sagen: 2.500 Kilometer von hier im Osten gibt es besonders große Freude über dieses Wahlergebnis, und das ist doch keine Überraschung, wenn man sieht, wer alles versucht hat, dieses Wahlergebnis zu befördern, um mit herbeizuführen. Und insofern wissen wir, mit wem wir es hier zu tun haben. MERZ: Bezüglich des Deutschen Bundestages: Da wird sicherlich auch das Thema Haushalt und Steuerreform noch mal auf der Tagesordnung stehen. Ich weiß, dass es in unserer Bundestagsfraktion den großen Wunsch gibt, die Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Menschen in Deutschland noch etwas umfangreicher ausfallen zu lassen. Ich verschließe mich diesem Wunsch überhaupt nicht. Wir müssen nur gleichzeitig schauen, dass die Staatsfinanzen in Deutschland einigermaßen solide bleiben. Und insofern führen wir da jetzt konkret Diskussionen, die auch in dieser Woche schon mit der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag beginnen. Aber die eigentlichen Themen, die werden wir sicherlich erst nach den Landtagswahlen Ende September miteinander besprechen. Denn wir haben ja auch eine ganze Reihe von Gesetzgebungsverfahren verabredet für die letzte und die vorletzte Septembersitzung des Bundeskabinetts und dann für die Oktobersitzung. Also wir haben einen Zeitplan in der Koalition verabredet und über diesen Zeitplan und den Inhalt dessen, was wir vorhaben, werden wir natürlich laufend weiter miteinander sprechen. PRESSEVERTRETER: Ja, Herr Bundeskanzler, Sie haben eingangs gesagt, die Wahl mache auch etwas mit Ihnen persönlich. Da wollte ich noch mal einhaken. Sie sind jetzt seit viereinhalb Jahren Parteivorsitzender der CDU, seit fast anderthalb Jahren Bundeskanzler. Und in dieser Zeit wächst die AfD nicht nur weiter, sie wächst rasanter. Sie steht kurz davor, Regierungsmacht zu übernehmen. Also was heißt das denn? Was macht das mit Ihnen persönlich? Welche Fragen stellen Sie sich persönlich? MERZ: Ich stelle mir natürlich die Frage, wie es soweit kommen konnte, was die Gründe dafür sind, dass wir den Rechtspopulismus und den in weiten Teilen rechtsextremen Rechtspopulismus so weit haben kommen lassen. Ich verweise dabei nicht allein auf einen internationalen Trend, den wir überall sehen. Sondern ich suche auch die Gründe hier in Deutschland. Ich suche sie natürlich auch bei uns. Ich suche sie bei mir. Was ist da sozusagen an Enttäuschungen vorhanden, die zu einem solchen Wählerverhalten geführt haben? Und was ist da an Angst vorhanden in der Bevölkerung, die wir möglicherweise auch unterschätzt haben? Die Häufung auch der Krisen auf der Welt, Krieg, KI, viele andere Themen, die den Menschen einfach große Sorgen machen. Und dies neu einzuordnen und dafür auch ein größeres Verständnis zu entwickeln, ist, glaube ich, mit eine der Aufgaben, die wir alle haben, die ich auch persönlich annehme. Und gleichzeitig geht es darum, letztendlich auch die Vorzüge unserer Demokratie zu erläutern und auch dafür zu werben, dass Demokratie eben auch Kompromiss ist. Das scheint mir auch ein bisschen verloren gegangen zu sein. Es gibt so diese Sehnsucht nach Disruption, nach grundlegender Veränderung. Kann das nachvollziehen. Aber dass das dann in einer Regierung mit parlamentarischen Mehrheiten auch durchgesetzt werden muss, erfordert einfach Kompromisse. Und vielleicht müssen wir auch das noch einmal stärker betonen, stärker erläutern, dafür werben. Das alles gehört zusammen. Und nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich bin mit diesen Überlegungen noch nicht zu Ende. Sondern ich denke darüber seit geraumer Zeit nach und der gestrige Tag gibt nun einmal Veranlassung dazu, das noch intensiver zu bedenken. PRESSEVERTRETER: Vielen Dank. Herr Bundeskanzler, Sie haben gerade schon angesprochen, dass Sie in dieser Bundesregierung die Menschen in ihrer Emotionalität wieder besser erreichen müssen. Jetzt heißt es aus Teilen Ihrer Partei ja auch, dass Sie als Bundeskanzler dabei ein Glaubwürdigkeitsproblem hätten. Können Sie diese Kritik nachvollziehen und was für Schlüsse ziehen Sie daraus? Und Herr Schulz, Sie haben jetzt zuletzt in den Umfragen doch deutlich besser dagestanden als beim Wahlergebnis. Wie erklären Sie sich diesen Abfall in den Umfragen oder beziehungsweise dann beim Wahlergebnis auf den letzten Metern? MERZ: Die Frage der Glaubwürdigkeit unserer Politik begleitet uns seit dem Monat März des letzten Jahres, in dem wir vor der Konstituierung des neu gewählten Deutschen Bundestages noch zwei Grundgesetzänderungen durchgebracht haben und durchbringen mussten. Die Verhältnisse im Deutschen Bundestag haben nichts anderes erlaubt, als genau das zu tun. Und wir haben das damals, ich habe das damals mit der Zusage verbunden, dass das die Voraussetzungen sind für bessere Verteidigungsfähigkeit und ein höheres Wirtschaftswachstum. Die bessere Verteidigungsfähigkeit haben wir erreicht. Ich nehme für mich in Anspruch zu sagen, dass wir im Juni letzten Jahres die NATO nur deshalb zusammengehalten haben, weil wir vorher in Deutschland genau diese Entscheidung getroffen haben. Ein stetiges Wirtschaftswachstum mit einer zusätzlichen und besseren sozialen Absicherung in Deutschland haben wir nicht erreicht, jedenfalls bisher nicht. Und an dieser Stelle gilt es, verloren gegangenes Vertrauen der Bevölkerung, unserer Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Ich bin unverändert davon überzeugt, dass die Entscheidungen des letzten Jahres richtig waren. Aber richtig ist auch, wir haben dort, ich habe dort einen persönlich hohen Kredit aufgenommen, einen hohen politischen Kredit, den ich noch nicht abgetragen habe. Und das müssen wir jetzt leisten, das will ich leisten und damit gehe ich auch in die Gespräche mit dem Koalitionspartner, dass es jetzt unsere vordringliche Aufgabe, nachzuweisen, dass dieser Weg, den wir im letzten Jahr gemeinsam, übrigens mit der gesamten Bundestagsfraktion, bis auf eine Ausnahme, den wir gemeinsam beschritten haben, dass dieser Weg richtig ist und dass er erfolgreich ist und dafür haben wir auch noch ein bisschen Zeit. Wir sind für vier Jahre gewählt, ich bin für vier Jahre gewählt, aber wir müssen diese Zeit auch nutzen, wir müssen sie auch besser nutzen. PRESSEVERTRETER: Ja, Herr Bundeskanzler, innerhalb der SPD sind jetzt schon die ersten vom geplanten Reformkurs [unverständlich], auch Olaf Scholz ist gestern Abend zumindest so zu interpretieren. Wie wollen Sie damit umgehen und wie gefährlich kann diese Entwicklung eben für den Erfolg der Bundesregierung auch und auch Ihres Reformkurses werden? Und eine zweite Frage noch an Herrn Schulz, den Ministerpräsidenten: In der AfD rechnen sich jetzt viele gute Chancen aus, dass es Überläufer geben kann von der CDU zur AfD. Wie schätzen Sie dieses Szenario ein? Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, diese Gefahr, dieses Risiko? Wird es diese Überläufer geben oder eher nicht? MERZ: Ja, Schmidt, ich will ganz einfach den Satz sagen: Wir müssen reden über die Frage, wie wir in der Bundesregierung jetzt den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen. Ich glaube, wir haben auch nicht mehr unbegrenzt viel Zeit. Die Welt um uns herum verändert sich in einem rapiden Tempo. Wir haben viele Dinge getan, die richtig sind. Ich nenne mal nur unsere Strategie für große Rechenzentren. Ich nenne mal unsere Strategie für die Raumfahrt, um mal ein paar Themen zu sagen, die sehr erfolgreich laufen. Ich sehe aber auch, dass wir bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme nicht da sind, wo wir sein sollten. Ich sehe, dass wir auch bei der preislichen Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft nicht da sind, wo wir sein sollten. Wir verlieren jeden Monat in fünfstelliger Zahl Arbeitsplätze in der Industrie. Wir gewinnen neue Arbeitsplätze bei Start-ups. Die Start-up-Szene in Deutschland boomt, das ist ein großer Erfolg. Aber die jungen Unternehmen, die gerade gegründet werden, können weder von ihrer Werthaltigkeit noch von ihrer Möglichkeit, Arbeitsplätze zu schaffen, mithalten mit dem Verlust an industriellen Arbeitsplätzen, die wir zurzeit in vielen Branchen erleben. So, und das ist eine Frage, die uns beschäftigen muss. Wir können den Strukturwandel nicht aufhalten, aber wir können an der Spitze einer neuen Entwicklung stehen mit neuen Technologien, die uns im internationalen Wettbewerb wieder stark machen. Das haben wir mehrfach schon geschafft und bewiesen, dass wir das können. Ich will mal nur den Bereich Clean Tech nennen, also den Bereich der CO2-freien Industrie. Da können wir in Deutschland mehr tun als wir bisher getan haben, um hier wirklich eine führende Rolle nicht nur in Europa, sondern auf der Welt einzunehmen. Und über diese Themen werden wir in der Koalition reden. Wir müssen die Hindernisse beseitigen. Wir müssen die riesige Aufgabe ernsthaft weiterverfolgen, den Bürokratierückbau in unserem Land zu ermöglichen. Und das Gleiche gilt übrigens für die Europäische Union, wo ich mich ja nun wirklich sehr stark engagiere. Das sind alles Fragen, die wir in der Koalition weiter besprechen müssen. Ich hoffe in dem Geist, dass wir gemeinsam auch so wie wir es im Koalitionsvertrag Anfang Mai des letzten Jahres miteinander vereinbart haben, unsere Arbeit fortsetzen. Besser als bisher, aber in der Substanz nicht anders. PRESSEVERTRETER: Herr Bundeskanzler, ich möchte noch mal nachfragen: Wann ist für Sie der Punkt erreicht, wo Sie selber sagen würden: Das ist mit mir als Kanzler nicht mehr zu machen? Wenn die Umfragen weiter sinken, wenn die Wahlen verloren gehen im September, die beiden weiteren, wenn der Reformkurs nicht eingehalten werden kann. Und wenn Sie erlauben: Inwieweit fließt diese Wahl in Ihre Entscheidung ein, 2029 noch mal anzutreten? MERZ: Ich mache mir im Augenblick über vieles Gedanken, aber nicht über die Bundestagswahl 2029. Ich denke intensiv darüber nach, wie wir zurückfinden können zu einem gemeinsamen politischen Erfolg. Aufgeben ist für mich keine Option. Ich weiß, dass wir alle zusammen besser werden müssen. Und ich suche nach Wegen, wie wir das hinbekommen. Und dies ist nicht nur eine Frage von rationalem Politikverständnis, sondern es ist auch eine Frage der Zuwendung, der Empathie, der Emotionen. Ich gehöre nun zu denjenigen, die nicht jeden Tag Emotionen vor sich her tragen, aber die Bevölkerung will da auch andere Antworten haben. Sie will vor allen Dingen wissen, warum wir das alles machen. Das hat ja keinen Selbstzweck, sondern wir machen das, damit wir in fünf Jahren von heute, sagen wir im Jahr 2030, in Deutschland immer noch in Freiheit und in Frieden und in Sicherheit leben können. Und das ist eine Aufgabe, die ich nicht für mich wahrnehme. Ich auch nicht für meine Generation wahrnehme. Meine Generation hat die Chance gehabt und hat sie genutzt. Ich möchte, dass wir jetzt Chancen für die nächste Generation eröffnen. Und genau das ist unsere Verantwortung, auch meine persönliche Verantwortung dafür zu sorgen, dass unsere Kinder und Enkelkinder die gleiche Chance haben, in einem Land wie Deutschland in Freiheit, im Frieden und im Wohlstand zu leben. Das ist die Verantwortung. Und vor dieser Verantwortung laufe ich nicht davon. PRESSEVERTRETER: Herr Bundeskanzler, Sie haben auch von der Angst der Menschen gesprochen. Jetzt gibt es in Sachsen-Anhalt Menschen, die Minderheiten angehören, die gerade besonders Angst haben, seien es queere Menschen, seien es Menschen mit Migrationsgeschichte, seien es Menschen mit einer Behinderung. Sie haben auch gesagt, Sie werden mit der Bundesregierung alles tun, das Grundgesetz durchzusetzen. Was heißt das denn auch, wenn Sie gerade an diese Menschen denken, in letzter Konsequenz? Und noch eine zweite Frage, wenn ich darf: Sehen wir in dem Wahlergebnis noch einmal das Davonrutschen jetzt oder vielleicht sogar das Ende der großen Volksparteien? MERZ: Die letzte Frage kann ich nicht abschließend beantworten. Ich sehe nur, dass die beiden großen Volksparteien, die wir mal hatten, ernsthaft in Gefahr sind. Das gilt für die SPD schon länger, aber das gilt für uns auch. Und wir werden unserem Anspruch nur dann gerecht, wieder in der Breite der Bevölkerung verankert zu sein, in der Breite der Bevölkerung auch Zustimmung zu finden, wenn wir die Werte unseres Grundgesetzes genauso verteidigen wie die Grundwerte unserer Partei, die zum ganz großen Teil deckungsgleich sind. So und Sie haben Minderheiten angesprochen, sind ja gestern auch die ersten Wortmeldungen hörbar gewesen. Das ist genau der Punkt. Wie geht jetzt eine mögliche AfD-geführte Landesregierung mit Minderheiten in Sachsen-Anhalt um? Und wenn dort Grenzen überschritten werden, kann ich Ihnen sagen, werden wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren. Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt, auch nach einer Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten. Im Übrigen gibt es im Grundgesetz die Pflicht zur Bundestreue. Auch ein Land wie Sachsen-Anhalt ist verpflichtet, sich in den wesentlichen Teilen der Politik, die der Bund bestimmt, und das tut er, bundestreu zu verhalten. Das betrifft zum Beispiel die gesamte Einwanderungs- und Ausländerpolitik. In der Durchführung mag es da sicher Spielräume geben, die gibt es, aber in den Grundzügen wird diese Politik in Berlin entschieden und nicht in Magdeburg. Und das gilt heute und das gilt auch morgen. PRESSEVERTRETER: Herr Bundeskanzler, mit dem Wahlsieg der AfD und auch der [unverständlich] haben wir jetzt gesehen, dass Parteien, die Russland-kritisch sind, womöglich bald da in der Minderheit sind in Sachsen-Anhalt und Parteien, die die Unterstützung für die Ukraine in Frage stellen, möglicherweise mindestens 50 Prozent ausmachen, zusammen mit BSW. Wie lesen Sie das für sich und welche Auswirkungen hat das für Ihre Politik gegenüber Russland, aber auch der Ukraine? MERZ: Sie können es ziemlich genau beziffern. Nach dem Wahlergebnis von gestern sind das genau 57,7 % der Wählerinnen und Wähler. Ich werde von meiner Grundüberzeugung, dass wir unsere Freiheit gerade jetzt auch gegen Russland verteidigen müssen, keinen Millimeter abweichen. Ich werde das wahrscheinlich sehr viel mehr und sehr viel intensiver erläutern müssen. Aber die Gefährdung unserer inneren Sicherheit ist nicht abstrakt, die ist sehr konkret. Und wenn wir die Unterstützung der Ukraine einstellen, wird's morgen nicht besser, sondern wird's noch schlimmer. Das Ziel der russischen Staatsführung ist die Destabilisierung der Werteordnung dessen, was wir mal früher den Westen genannt haben. Und diese Werteordnung steht nicht zur Disposition. Und das muss ich vielleicht ausführlicher erläutern, das muss ich besser erläutern, das muss ich vielleicht auch durch mehr Fakten unterlegen. Wir haben das in der vorletzten Woche versucht, durch die Zuordnung des Anschlags auf den Leipziger Flughafen. Das mag der eine oder andere für taktisch falsch gehalten haben. Ich wollte nicht länger warten, diese Erkenntnis auch der Öffentlichkeit mitzuteilen und die Schlussfolgerungen daraus auch nicht. Und ich werde das auch in Zukunft genauso handhaben. Hier ist wirklich außenpolitisch und sicherheitspolitisch absolute Klarheit notwendig. Und diese Klarheit ist eine Frage des Überlebens unserer Werteordnung. Ich überhöhe das überhaupt nicht, sondern wenn wir diese Art der Selbstverteidigung im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr wollen, dann gerät richtig was ins Rutschen. Und da werde ich alles tun, was in meiner Kraft steht, um das zu verhindern. PRESSEVERTRETER: Herr Bundeskanzler, noch mal eine Frage zu Ihrem Politikstil. Wir haben uns in Sachsen-Anhalt umgehört. Die Junge Union in Sachsen-Anhalt sagt, und ich zitiere: Sie würden immer wieder dieselben dummen Fehler machen, Sie seien nicht in der Lage, empathisch auf Bürger zu reagieren, Sie würden das nicht auf die Kette bringen. Das sind harte Worte. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus? MERZ: Also dieselbe Junge Union in Sachsen-Anhalt beteiligt sich gerade und zwar schon seit einigen Tagen an der systematischen Demontage ihres Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten. Sie wird mir nachsehen, wenn ich das nun nicht eins zu eins für ernst nehme. Trotzdem ist natürlich richtig, dass ich das Problem habe, und das sieht man in den Umfragen, dass viele Menschen mir in meinen Gedanken und in dem, wie ich jetzt beurteile, nicht folgen, nicht folgen können oder nicht folgen wollen. Das ist meine Bringschuld und die nehme ich an. Und ich werde das versuchen, in den nächsten Wochen und Monaten anders zu machen, besser zu machen. Meine Grundüberzeugungen ändern sich damit nicht. Ich glaube, dass wir in Deutschland unverändert alle Chancen haben, ein starkes, erfolgreiches, freiheitliches, friedliches Land zu sein. Aber diese Voraussetzungen müssen wir selber schaffen. Und über diese Voraussetzungen müssen wir miteinander diskutieren. Und dass da jeder natürlich auch seine Prägung hat, seinen Stil hat, ist wahr, gehört dazu. Aber ich bin bereit, mich einer fairen und einer vernünftigen Diskussion in diesen Fragen auch zu stellen. Ich tue das. Wir diskutieren diese Fragen ohnehin schon seit längerer Zeit. Und ich hoffe, dass es uns und dass auch mir persönlich gelingt, das in Zukunft besser zu machen. Quelle:https://www.zdf.de/video/magazine/zdfheute-live-102/cdu-pk-nach-wahl-sachsen-anhalt-afd-video-100