Verfassungsänderung: Landtag will das Regierungsalter des Präsidenten ändern – AfD bleibt außen vor

Künftig soll der leitende Landtagspräsident nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete sein. Um dies zu erreichen, solle die Landesverfassung geändert werden, wie die Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP gemeinsam ankündigten. Offiziell geht es um 'parlamentarische Erfahrung', tatsächlich wird es aber noch lange keinen Oberpräsidenten geben AfD geben. Nachricht Hintergrund: Wenn ein neues Landtag Nach der Konstituierung des Landesparlaments wird die Sitzung bis zur Wahl des neuen Landtagspräsidenten zunächst vom Oberpräsidenten geleitet. Als 2024 in Thüringen der neue Landtag begann, begann der damals 73-jährige AfD-Politiker Jürgen Treutler die Sitzung – als ältestes Mitglied. Sie versank im Chaos. Schreiben Sie, ohne die AfD namentlich zu nennen CDU SPD, Grüne und FDP erklärten in ihrer Pressemitteilung, sie wollten das Oberpräsidium wechseln, 'damit die konstituierende Sitzung eines neuen Landtags geordnet verläuft und nicht zum Schauplatz politischer Ereignisse wird.' Die junge AfD wird noch lange keinen Oberpräsidenten haben Als junge Partei wird die AfD in vielen Jahren keinen Abgeordneten haben, der länger im Landtag sitzt als ein Abgeordneter aus der CDU bzw SPD . Das bedeutet, dass der Senior President automatisch von einer anderen Fraktion ernannt wird. CDU, SPD, Grüne und FDP wollen auch die Geschäftsordnung des Landtags ändern. Auf diese Weise werden künftig die Ausschussvorsitzenden gewählt. Bisher konnten die jeweiligen Fraktionen – darunter auch die AfD – den ihnen zugewiesenen Ausschussvorsitz selbst bestimmen. So leitet beispielsweise der AfD-Abgeordnete Hartmut Beucker derzeit den Wissenschaftsausschuss des Landtags. Im Bundestag – wo die Ausschussvorsitzenden bereits gewählt sind – gibt es keinen einzigen AfD-Vorsitzenden, weil die Kandidaten nie eine Mehrheit erhielten. Dies könnte ab dem nächsten Jahr auch im Landtag der Fall sein. 'Dieser Gesetzentwurf wird die Landesverfassung weniger demokratisch machen', sagte AfD-Fraktionschef Martin Vincentz gegenüber der dpa. 'Minderheitsrechte werden beschnitten, Machtstrukturen zementiert und das alles von den Parteien, denen immer weniger Wähler vertrauen.' © dpa-infocom, dpa:260908-930-653941/2 zeit| Source | domain www.zeit.de