Nach AfD-Wahlsieg: Merz will Demokratie notfalls mit Grundgesetz schützen

Nach dem Wahlsieg der AfD im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt hat Deutschlands CDU-Kanzler Friedrich Merz sich entschlossen zur Verteidigung der demokratischen Ordnung gezeigt. Man respektiere selbstverständlich das Wahlergebnis, werde aber die Werte der Bundesrepublik verteidigen, sagte Merz Montagabend bei einer Veranstaltung der 'Seeheimer', einer Strömung innerhalb des Koalitionspartners SPD. 'Wir haben heute ein Grundgesetz, das eine wehrhafte Demokratie repräsentiert und uns auch alle Möglichkeiten gibt, diese Demokratie zu verteidigen.' Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten aus dem Scheitern der Weimarer Republik gelernt. Die Regierung sei fest entschlossen, die parlamentarische Ordnung zu schützen. 'Wenn es nötig ist, können wir das. Und ich möchte für die Bundesregierung sagen, und ich denke, ich darf das auch in aller Ihrer Namen sagen: Wir werden das auch tun', sagte er ohne Details zu nennen. Vertrauen der Wähler soll zurückgewonnen werden Merz rief die Koalitionspartner dazu auf, den im gemeinsamen Koalitionsvertrag vereinbarten Reformkurs fortzusetzen, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Der Wahlerfolg der AfD sei kein rein ostdeutsches Phänomen. 'Das, was wir gestern in Magdeburg, in Sachsen-Anhalt, gesehen haben, das kann schon morgen auch in anderen Teilen der Republik geschehen', warnte der CDU-Politiker.