Mit dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erhält eine 'gesichert rechtsextreme Partei' eine Regierungsperspektive. An diesem AfD-Erfolg hat Friedrich Merz tatkräftig mitgewirkt.
AfD-Gegner mit Merz-Plakat: Die Hauptverantwortung für das Debakel von Sachsen-Anhalt liegt beim Kanzler. Zäsur, Zeitenwende, epochaler Umbruch – kein Begriff scheint groß genug, um das einzuordnen, was jetzt über das kleine und wirtschaftlich eher unbedeutende Bundesland und über die Republik hereinbricht.
Und wer wollte bestreiten, dass die Regierungsperspektive für eine Partei beziehungsweise einen Landesverband, der von Amts wegen als 'gesichert rechtsextrem' eingestuft ist, ein alarmierendes Signal ist?war erwartet worden. Trotzdem sitzt der Schock tief – im Inland wie im Ausland. Er sitzt tief, weil man erstens fürchten muss, dass sich der Aufstieg nicht nur bei den nächsten anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fortsetzen wird, sondern dass auch der bundesweite Trend klar in diese Richtung weist.
Der Schock sitzt tief, weil zweitens in der größten Volkswirtschaft Europas offenbar eine stabile Mehrheit für eine Koalition der demokratischen Mitte längst keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Eine Politik, die weltoffene, liberale und auch marktwirtschaftliche Werte als ihren Wesenskern begreift.
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