Ministerpräsidentenkonferenz: Sachsen-Anhalt übernimmt nicht den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz

Die amtierende Landesregierung Sachsen-Anhalts verzichtet vorerst auf eine Abstimmung über ​1. Oktober als rotierender Vorsitzender Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender Sven Schulze (CDU) begründete dies in einem Brief an den derzeitigen Vorsitzenden Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, mit der Unsicherheit über die Regierungsbildung in Magdeburg nach der Landtagswahl. Die Verantwortung für die Koordinierung zwischen den Ländern zu übernehmen, erscheine nicht mehr 'angemessen', heißt es in dem Schreiben, das der ZEIT vorliegt. Eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der jährlichen MPK kann insbesondere unter diesen Voraussetzungen nicht gewährleistet werden. Er habe das Vorsitzland Rheinland-Pfalz gebeten, sich mit dem Co-Vorsitzland Niedersachsen abzustimmen und einen Vorschlag für das weitere Vorgehen vorzulegen, schrieb er Schulze . Schon vor der Landtagswahl Sachsen-Anhalt Am Sonntag wurde im Landeskreis darüber diskutiert, ob ein möglicher AfD-Regierungschef Ulrich Siegmund als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz verhindert werden könnte. Rheinland-Pfalz-Regierungschef Schnieder sagte im August, Sachsen-Anhalt müsse ab Herbst nicht rotierend den MPK-Vorsitz übernehmen, wenn die AfD nach der Landtagswahl einen Regierungschef nominiere. 'Der Automatismus ist nirgends festgelegt', sagte Schnieder. Hintergrund ist die Sorge, dass Siegmund die MPK als Bühne nutzen könnte. Die AfD erreichte bei der Wahl am vergangenen Sonntag 43,8 Prozent der Stimmen und verpasste nur knapp die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Der CDU Allerdings erzielte sie mit 17,2 Prozent das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dieser Artikel wird weiterhin aktualisiert. GN De polic| Source | domain www.zeit.de