F-35-Fixpreis-Debakel: Politiker sprechen von «Sauerei» und «Skandal»

Eine Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats bringt brisante Details über den vermeintlichen Fixpreis für die F-35-Jets ans Licht. Die Reaktionen aus Bundesbern fallen heftig aus. Politiker zum GPK-Bericht : Bei Fixpreis «brandschwarz angelogen» und «hinters Licht geführt» Darum gehts Einen verbindlichen Fixpreis für die F-35-Jets soll es laut neuem Bericht nie gegeben haben. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats kommt zum Schluss, dass alt Bundesrätin Viola Amherd den Gesamtbundesrat monatelang nicht über drohende Mehrkosten informierte. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth nennt das Debakel einen «absoluten Skandal», SVP-Nationalrat Mauro Tuena spricht von einer «Sauerei». Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats hat es in sich: Die Kommission kommt zum Schluss, dass mit den USA gar nie ein pauschaler Fixpreis für die bestellten F-35-Jets vereinbart wurde. Zudem habe die damalige Verteidigungsministerin, alt Bundesrätin Viola Amherd (Mitte), bereits im August 2024 davon gewusst, dass sich Mehrkosten abzeichneten. Den Gesamtbundesrat informierte sie aber erst im März 2025 über diese Umstände – nachdem sie bereits ihren Rücktritt bekannt gegeben hatte. Mehr zu diesem Thema Das steht im GPK-Bericht Fixpreis für F-35: Amherd hat den Vertrag nie vollständig gelesen 601 943 22 Werbung «Parlament und Öffentlichkeit hinters Licht geführt» Die Reaktionen auf die neuen Erkenntnisse fallen heftig aus: «Der Bericht bestätigt, was die Beschaffung des F-35 von Anfang an war und ist: ein absoluter Skandal», kritisiert SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Parlament und Öffentlichkeit seien «hinters Licht geführt» worden. Der Bundesrat müsse das «F-35-Desaster so schnell wie möglich beenden», fordert SP-Co-Chef Cédric Wermuth. Franziska Rothenbühler «Der Bundesrat muss dieses F-35-Desaster so schnell wie möglich beenden», fordert der Nationalrat. Dass die rechten Parteien nach wie vor an diesem Projekt festhalten wollten, sei «reine Steuergeldverschwendung». «Alt Bundesrätin Amherd hat uns brandschwarz angelogen» Auch seitens SVP ist der Unmut riesig: «Die Erkenntnisse aus diesem Bericht sind eine Sauerei», ärgert sich SVP-Nationalrat Mauro Tuena, der der Sicherheitspolitischen Kommission angehört und diese von Ende 2021 bis Ende 2023 auch präsidierte. Er sei wütend und enttäuscht. «Alt Bundesrätin Viola Amherd hat uns brandschwarz angelogen», sagt er. Enttäuschung und Wut: SVP-Nationalrat und Sicherheitspolitiker Mauro Tuena sieht das Vertrauen zwischen Parlament sowie Kommissionen und dem VBS schwer beschädigt. 20min/Taddeo Cerletti Amherd habe von einem Fixpreis geredet und diesen auch versprochen – und die Kommission habe ihren Äusserungen geglaubt. Trotz mehrmaligem Nachfragen habe die Kommission keine Einsicht in die Verträge erhalten. Solche Verträge zeige man den Kommissionen nie, habe Amherd argumentiert, erklärt Tuena. Werbung Das werde es künftig aber so nicht mehr geben: «Wir haben Verteidigungsminister Martin Pfister klar gesagt, dass wir künftig alle Verträge sehen wollen», so der Zürcher. Dies habe der Bundesrat auch zugesichert. «Ich werde nie mehr auch nur einen Franken bewilligen, bevor ich den Vertrag nicht gesehen habe», betont er. Nun brauche es «viel Fingerspitzengefühl und Arbeit» von Verteidigungsminister Pfister, um das Vertrauen der Kommissionen und des Parlamentes wiederzugewinnen. Grüne fordern Abbruch der F-35-Beschaffung «Das Parlament und die Bevölkerung wurden vom Bundesrat in die Irre geführt», kritisiert auch Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey in einer Medienmitteilung. «In die Irre geführt»: Die Grünen pochen auf den Abbruch der F-35-Beschaffung. (Im Bild: Nationalrat Gerhard Andrey) 20min/Matthias Spicher Auch die Grünen fordern, wie die SP, einen Abbruch der F-35-Beschaffung. Gerade die Armee, die auf Kosten wichtiger Bereiche wie dem Klimaschutz oder der internationalen Zusammenarbeit massiv aufgerüstet werde, müsse jetzt beweisen, dass sie in der Lage sei, verantwortungsvoll mit Geld umzugehen, fordert der Sicherheitspolitiker. Mitte-Parlamentarier wie Nationalrat und Sicherheitspolitiker Martin Candinas haben auf eine Anfrage von 20 Minuten nicht reagiert. Wie sollte die Schweiz deiner Meinung nach mit dem F-35-Projekt weiter verfahren? Das Projekt muss sofort gestoppt werden, egal wie hoch die Kosten bisher sind. Wir sollten den Vertrag neu verhandeln, um bessere Bedingungen zu erhalten. Das Projekt soll trotz der Probleme wie geplant fortgeführt werden. Ich habe keine klare Meinung dazu, ob wir die Jets brauchen oder nicht. Das ist mir egal, ich interessiere mich nicht für Militärbeschaffungen. Werbung