FPÖ-Chef Kickl will 'Remigration' in die Verfassung schreiben

FPÖ-Chef Kickl will 'Remigration' in die Verfassung schreiben
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Category: Politics
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'Ich bin zu Gast bei meinem Lieblingssender.' Mit diesem verschmitzt-spöttelnden Satz warb Herbert Kickl vorab auf den parteieigenen Kanälen darum, das ORF-Sommergespräch zu verfolgen. Spöttelnd deshalb, weil Kickl und die FPÖ mit dem ORF ja alles andere als zufrieden sind. Nicht ganz zufällig will die FPÖ noch im September ein ORF-Volksbegehren einleiten, das unter anderem ein Ende der 'Zwangsgebühren' fordert. Montagabend stellte sich also die Frage: Wie konfrontativ gibt sich Herbert Kickl? Und die Antwort lautet: In Teilen sehr offensiv – insbesondere gegenüber Interviewerin Simone Stribl. Doch dazu später mehr. Den Anfang machte das Thema Klimawandel: Hier argumentierte Kickl zusammengefasst, dass der Einfluss, den die Menschheit auf das Klima habe, eher marginal sei. Es sei 'unseriös' zu behaupten, man könne nur mit der Reduktion des menschengemachten CO ₂ das Klima ändern. 'Es ist vermessen zu glauben, man dreht einfach an einer Schraube, der Mensch hat es in der Hand – und dann hat man das Ding eingestellt.' Kickl sieht Klimadebatte gelassen Bei der Frage der Wehrpflicht gab sich Kickl zurückhaltend. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) habe ein einziges Telefonat mit dem freiheitlichen Wehrsprecher geführt. 'Aber wir wissen nicht, was die Regierung vorhat.' Dementsprechend ließ er es offen, ob man der Wehrdienst-Reform nun zustimmt. 'Ich warte auf das konkrete Modell der Regierung.' Wehrdienstreform: "Fauler Kompromiss" Kickl will 'Verfassungsgesetz für Remigration' Bei den Pensionen widersprach Kickl Parteifreund Arnold Schiefer. Nein, es werde mit ihm keine Verlängerung des Pensionsantrittsalters geben. 'Wir bleiben beim Pensionsantritt mit 65.' Kickl lehnt höheres Pensionsalter ab Einen inhaltlichen Akzent setzte der Freiheitliche mit der Ankündigung einer Gesetzesinitiative: Die FPÖ will ein 'Verfassungsgesetz für Remigration' einbringen. Rote Linien bei Frage zu Identitären Und als es um die Identitären und die befreundete AfD ging, da kippte das Gespräch. Gefragt, warum er sich nicht schärfer von den Identitären distanziere, antwortete der Freiheitliche amikal. Er habe klare rote Linien: 'Wo Demokratie nicht akzeptiert wird, wo die Verfassung mit Füßen getreten wird, das ist eine rote Linie.' Auch Gewalt als legitimes politisches Mittel sei für ihn ein No-Go. "Ziehe rote Linie bei Gewalt und Diktatur"

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