Sachsen-Anhalt: Poker um Mehrheiten

Um gewählt zu werden, bräuchte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei den ersten beiden Wahlgängen mindestens 42 Stimmen, im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit. Die AfD kündigte an, alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Bereit zu Gesprächen mit der laut Landesverfassungsschutz "gesichert rechtsextremen" Partei zeigt sich vorerst aber nur das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Für uns existiert keine Brandmauer. Wir werden mit allen Parteien sprechen", sagte BSW-Fraktionschef Thomas Schulze. Gefragt, ob er eine Koalition mit der AfD ausdrücklich ausschließe, antwortete Schulze ausweichend. Er betonte: "Die jetzige Regierungskoalition ist abgewählt worden. Das muss man auch so hinnehmen und das ist eben auch, was wir Demokratie nennen." Andere Signale kamen von BSW-Bundesparteichefin Amira Mohamed Ali. BSW für AfD-Landtagspräsidenten BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sprach sich unterdessen für einen AfD-Politiker als Landtagspräsidenten aus. Es sei unstrittig, "dass der AfD als mit Abstand stärkster Fraktion das Amt des Parlamentspräsidenten zusteht", sagte Wagenknecht. Es wäre bundesweit das erste Mal, dass die rechte Partei den Präsidenten eines Landesparlaments stellen würde. Der BSW-Idee, man könnte doch gemeinsam einen überparteilichen Kandidaten für die Wahl zum Ministerpräsidenten stellen, erteilte die AfD gestern eine Abfuhr. info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu. info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen. info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen. Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.