Sepp Müller will neuer CDU-Chef in Sachsen-Anhalt werden

Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller will nach der Wahlschlappe seiner Partei neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt werden. 'Ich kandidiere als Landesvorsitzender', sagte der 37-Jährige nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg. Noch am Nachmittag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz Müller heftig kritisiert. Merz hatte nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands gesagt, es habe niemand verstanden, 'dass wenige Tage vor dem Wahltermin, ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion dem eigenen Spitzenkandidaten so in den Rücken fällt wie das drei Tage vor der Wahl bis zum gestrigen Tag anhaltend geschehen ist'. Obwohl der Kanzler keinen Namen nannte, war jedem klar, wen er meinte: Müller hatte am Donnerstag vor der Wahl gesagt, dass die CDU nach der Landtagswahl weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten solle – womit Schulze keinerlei Machtoption mehr hätte. 'Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag', hatte der dem Magazin 'Politico' gesagt. 'Der liegt dann bei ihm, was ich persönlich sehr bedauern würde für unser Land, weil Sven Schulze eine gute Arbeit macht. Aber dann liegt der Regierungsbildungsauftrag bei der AfD.' Zuvor war am Rande der Landesvorstandssitzung bekannt geworden, dass sich der bisherige Landeschef und Ministerpräsident Sven Schulze zurückzieht. Nach dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zieht der Landesvorstand der Partei Konsequenzen. 'Wir werden die Partei neu aufstellen', sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Sven Schulze am Montagabend in Magdeburg. Auf einem Sonderparteitag voraussichtlich im November oder Dezember 'wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt'. Auch er übernehme damit Verantwortung, betonte Schulze. Er selbst wird den CDU-Landesverband bis zur Neuwahl des Vorstands zunächst weiter führen. Schulze bleibt zudem bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt. 'Wir haben staatspolitische Verantwortung, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist', betonte der CDU-Politiker. Zugleich bekräftigte er, dass die CDU nach der Wahlniederlage ihre Rolle künftig in der Opposition sieht. 'Wir haben keinerlei Regierungsauftrag bekommen', betonte Schulze. Offen ließ er, ob er seine Zukunft möglicherweise als Oppositionsführer im Landtag sieht. Die AfD ging mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutlicher Sieger aus der Wahl am Sonntag hervor, hat aber selbst keine absolute Mehrheit. Sie beansprucht die Regierungsbildung für sich. Die CDU erlitt heftige Stimmeneinbußen und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig. Schulze übernahm erst im Januar das Ministerpräsidentenamt von seinem Vorgänger Reiner Haseloff (CDU). Ihm gelang es trotz eines ambitionierten Wahlkampfs allerdings nicht, die Christdemokraten vor der Wahl zu positionieren und der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Schulze beklagte vor allem erheblichen Gegenwind durch die große Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Seit März 2021 ist Schulze Landesparteichef. Bis zu seiner Wahl als Ministerpräsident im Januar agierte er als Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. Vor seinem Wechsel in die Landespolitik nach Sachsen-Anhalt war er viele Jahre lang Abgeordneter im Europäischen Parlament. (afp/dpa/dts/red)