Zwölf Länder wollen Handel mit Israels Siedlungen sanktionieren

Angesichts der wachsenden Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland sowie wegen der Ausweitung der Siedlungen wollen zwölf Staaten, darunter Großbritannien, mehrere EU-Länder und Kanada, den Handel mit Produkten aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. Israel verurteilte das am Dienstag bekannt gegebene Vorhaben und ordnete die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem an. Die israelische Justiz wies derweil einen Eilantrag gegen das umstrittene Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland zurück. In der am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenministerien der zwölf Staaten heißt es, sie seien entschlossen, 'nationale Beschränkungen für den Handel mit Waren aus nach Völkerrecht illegalen Siedlungen zu verhängen und/oder entsprechende europäische Beschränkungen zu unterstützen'. Zu den Unterzeichnern zählen neben Frankreich, Großbritannien und Kanada auch Dänemark, Spanien, Finnland, Irland, Island, Norwegen, Polen, Portugal und Schweden. Deutschland ist an der Initiative nicht beteiligt. Die eng mit Israel verbündeten USA wollen sich nach Angaben von Außenminister Marco Rubio ebenfalls nicht anschließen. Einreiseverbot nach Israel für zwölf Briten Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Erklärung sagte der britische Außenminister Ed Miliband in London, im Westjordanland sei eine 'ethnische Säuberung' im Gange, die 'von terroristischen Siedlern' verübt werde. Der israelischen Regierung warf er vor, die Augen davor zu verschließen: 'Viel zu oft hat die israelische Regierung bei dieser Lage weggesehen', sagte Miliband. 'Schlimmer noch: Einige ihrer Mitglieder haben Äußerungen getätigt und Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser zu unterstützen.' Miliband kündigte Sanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen an, die Dienstleistungen bereitstellten, die der Ausweitung der Siedlungen dienen. Außerdem seien zusätzliche Sanktionen gegen 'extremistische Siedler' geplant. Israel reagierte mit scharfer Kritik. Milibands Äußerungen seien 'empörende Lügen', sagte der israelische Außenminister Gideon Saar. Zudem gab er ein Einreiseverbot nach Israel für zwölf Briten bekannt. Davon betroffen ist auch der frühere Chef der regierenden Labour-Partei, Jeremy Corbyn. Außerdem ordnete Israel die Schließung des britischen Konsulats in Ost-Jerusalem an. Gewalt israelischer Siedler deutlich verschärft Die Palästinensische Autonomiebehörde bezeichnete die Sanktionen der zwölf Staaten hingegen als 'wichtigen' Schritt. Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser hat sich zuletzt deutlich verschärft. Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler. Die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal. Mehrere EU-Mitgliedstaaten fordern seit längerer Zeit ein EU-weites Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen. Die EU-Kommission hatte im Juli einen entsprechenden Vorschlag präsentiert. In Brüssel herrscht allerdings Uneinigkeit darüber, ob ein solcher Schritt die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten oder lediglich eine qualifizierte Mehrheit erfordern würde. Unter anderem Deutschland und Italien stehen Sanktionen gegen Israel grundsätzlich kritisch gegenüber. Die israelische Justiz wies derweil am Dienstag einen Eilantrag gegen das E1-Projekt im Westjordanland zurück. Ein Gericht in Jerusalem argumentierte, dass keine irreversiblen baulichen Veränderungen unmittelbar bevorstünden und angemessene rechtliche Schutzmaßnahmen für das Bauprojekt vorhanden seien. Regierung unter Netanjahu treibt weitere Bauvorhaben voran Mit dem Eilantrag wollten mehrere Organisationen wie Peace Now bewirken, dass eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1200 Wohneinheiten für das sogenannte E1-Projekt östlich von Jerusalem ausgesetzt wird. Sie hatten argumentiert, das Vorhaben führe zur Vertreibung von hunderten Palästinensern. Das E1-Projekt war im vergangenen Jahr nach jahrzehntelangem Stillstand genehmigt worden. Kritiker warnen, dass es die territoriale Verbindung zwischen dem Norden und dem Süden des Westjordanlands zerschneiden und damit die Aussichten auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat weiter verringern werde. Im vergangenen Monat forderten Deutschland und mehrere weitere europäische Länder die israelische Regierung zur Aufgabe des Projekts auf. Vor der Parlamentswahl in Israel am 27. Oktober treibt die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weitere Bauvorhaben voran. Zugleich hat die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser seit dem Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 stark zugenommen. Am Dienstag wurde nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums ein 28-Jähriger im Westjordanland von der israelischen Armee getötet. Die Armee gab an, sie habe einen Verdächtigen erschossen, der versucht haben soll, Soldaten anzugreifen.