Krankenhauspläne in Friesland und Wilhelmshaven: Noch viele Fragen offen bei Verschmelzung der Klinikgesellschaften

Die Planung des Zentralklinikums für Friesland und Wilhelmshaven nimmt weiter Fahrt auf. Doch bei der Verschmelzung der Klinikgesellschaften gibt es noch erheblichen Klärungsbedarf. Was die Politik jetzt beschäftigt. Um diesen Artikel zu lesen, schließen Sie eines unserer Angebote ab oder loggen sich als Abonnent ein. Alle Inhalte auf NWZonline und in der NWZ-Nachrichten-App stehen Ihnen dann uneingeschränkt zur Verfügung. Friesland - Beim Standort für das gemeinsame Zentralklinikum von Friesland und Wilhelmshaven ist die Richtung klar, bei der geplanten Verschmelzung der beiden kommunalen Klinikgesellschaften dagegen noch nicht. Während sich die Politik im Landkreis Friesland am Montagnachmittag hinter das Wilhelmshavener Kreuz Ost am Oldenburger Damm/L815 als Vorzugsstandort stellte, blieben den Mitgliedern der gemeinsam tagenden Ausschüsse für Finanzen und Digitalisierung und für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Planung und Kreisentwicklung bei der Fusion noch zu viele Fragen offen. Statt eine Empfehlung abzugeben, nahmen sie den Beschlussvorschlag deshalb zunächst nur beratend zur Kenntnis. Grundlage für die Standortentscheidung ist das Gutachten von EY Parthenon, das sechs mögliche Flächen untersucht und das Wilhelmshavener Kreuz Ost auf Platz eins gesetzt hatte. Landrat Sven Ambrosy (SPD) betonte in der Sitzung zunächst, dass es aus seiner Sicht gelungen sei, objektive Kriterien für die Standortsuche festzulegen. Sollte sich bei den weiteren Untersuchungen dennoch herausstellen, dass rechtliche, tatsächliche oder wirtschaftliche Gründe gegen den favorisierten Standort sprechen, müsse neu entschieden werden. 'Dann gibt es ein entsprechendes Ranking und dann müsste man gucken, ob Plan B greift. Aber wir wollen Plan A', sagte Ambrosy. An diesem Punkt setzten die Grünen mit einem Änderungsantrag an. Martina Esser machte deutlich, dass ihre Fraktion sowohl mit dem Ergebnis des Gutachtens als auch mit dem favorisierten Standort zufrieden sei. Es gehe nicht darum, das Wilhelmshavener Kreuz Ost infrage zu stellen. Vielmehr sollte aus Sicht der Grünen ausdrücklich im Beschluss stehen, dass bei einem möglichen Wechsel auf einen anderen Standort erneut der Kreistag entscheidet. Ja, ich möchte den Newsletter "Wilhelmshaven kompakt - Ein schneller News-Überblick für Wilhelmshaven" der Nordwest Mediengruppe erhalten. Meine E-Mailadresse wird ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem ich mich vom Newsletter abmelde (Hinweise zur Abmeldung sind in jeder E-Mail enthalten). Nähere Informationen zur Verarbeitung meiner Daten finde ich in der Datenschutzerklärung, die ich zur Kenntnis genommen habe. Einwilligung und Werberichtlinie Ja, ich möchte den Newsletter "Wilhelmshaven kompakt - Ein schneller News-Überblick für Wilhelmshaven" der Nordwest Mediengruppe erhalten. Meine E-Mailadresse wird ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem ich mich vom Newsletter abmelde (Hinweise zur Abmeldung sind in jeder E-Mail enthalten). Nähere Informationen zur Verarbeitung meiner Daten finde ich in der Datenschutzerklärung, die ich zur Kenntnis genommen habe. Schließen Nach Angaben Ambrosys wäre eine solche Befassung des Kreistages ohnehin erforderlich gewesen. Den Grünen ging es jedoch darum, diesen Kreistagsvorbehalt unmissverständlich im Beschlusstext festzuhalten. Entsprechend wurde ergänzt, dass der Kreistag über jeden etwaigen Standortwechsel entscheidet und ihm alle Informationen vorgelegt werden, die zu einem solchen Wechsel geführt haben. Gleichzeitig sollen Verwaltung und Geschäftsführung alle Maßnahmen ergreifen können, die nicht diesem Kreistagsvorbehalt unterliegen und der Beschleunigung des Verfahrens dienen. Dem Änderungsantrag stimmten sieben Ausschussmitglieder zu, drei enthielten sich. Für den anschließend geänderten Gesamtbeschluss votierten sechs Mitglieder, vier enthielten sich. Deutlich mehr Gesprächsbedarf sahen die Ausschussmitglieder beim zweiten großen Klinikthema des Nachmittags. Die beiden kommunalen Klinikgesellschaften von Friesland und Wilhelmshaven sollen künftig unter einem gemeinsamen Dach geführt werden. Rechtlich ist vorgesehen, die Friesland Kliniken gGmbH auf die Klinikum Wilhelmshaven gGmbH zu verschmelzen. Geplant ist, die Friesland Kliniken gGmbH auf die Klinikum Wilhelmshaven gGmbH zu verschmelzen. Damit sollen die Krankenhäuser beider Kommunen künftig unter einem gemeinsamen kommunalen Klinikträger geführt werden. Stadt und Landkreis sollen dabei gleichberechtigt beteiligt sein. Ambrosy verwies auf das umfangreiche Vertragswerk, das dafür inzwischen vorliege. In der Diskussion gehe es aus seiner Sicht insbesondere darum, warum das Verfahren in dieser Reihenfolge gewählt worden sei. Einige Punkte seien derzeit noch nicht ausreichend geklärt – darunter die Finanzierungsvereinbarung. Damit stelle sich auch die Frage, ob zunächst alle offenen Punkte geklärt und anschließend das gesamte Paket beschlossen werden sollte oder ob bereits jetzt die grundsätzlichen Spielregeln für die gemeinsame Gesellschaft festgelegt werden. Den Ausschussmitgliedern waren noch zu viele Fragen offen. Jannes Wiesner (SPD), Martina Esser (Grüne), Dirk Zillmer (CDU) und Hendrik Theemann (FDP) machten weiteren Klärungsbedarf deutlich. Allein die CDU habe nach Angaben Zillmers mehr als 100 Fragen eingereicht. CDU sowie die Mehrheitsgruppe wollen die offenen Punkte nun noch vor den Ratssitzungen am Mittwoch gemeinsam klären. Dr. Hans-Jörg Krämer von der Kanzlei Zirngibl, der digital an der Sitzung teilnahm, warb dagegen dafür, die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen zeitnah zu schaffen. 'Es ist wichtig und sinnvoll, wenn man dieses Ziel bald erreichen will, die Struktur jetzt verlässlich und verbindlich zu schaffen', sagte Krämer. Für eine Empfehlung reichte es in den Ausschüssen dennoch nicht. Die Mitglieder verständigten sich darauf, den Beschlussvorschlag zunächst beratend zur Kenntnis zu nehmen. Eine der großen offenen Fragen bleibt unterdessen die Finanzierung. Auf Nachfrage von Dieter Janßen (SPD) erklärte Ambrosy, dass eine Förderung von 90 Prozent der förderfähigen Kosten angestrebt werde. 'Wir haben durchaus die Erwartung an Bund und Land, dass die 90 Prozent der förderfähigen Kosten entsprechend dem Bau des Zentralklinikums zugutekomme, wie das bei anderen Zentralkliniken in Niedersachsen auch der Fall ist', sagte der Landrat. Gespräche mit dem Sozialministerium und politischen Verantwortungsträgern liefen bereits. Nach dem Standortgutachten wird für das Zentralklinikum am Wilhelmshavener Kreuz Ost derzeit mit einem Investitionsvolumen von rund 742 Millionen Euro brutto gerechnet. Die tatsächliche Förderung ist allerdings noch nicht verbindlich geklärt. Offen ist unter anderem, ob bereits gewährte Fördermittel für die bestehenden Klinikstandorte auf die Förderung des Neubaus angerechnet werden. Auch beim weiteren Zeitplan drückt der Landkreis aufs Tempo. Noch im September soll nach Angaben Ambrosys das Gutachten gestartet werden, in dem unter anderem das medizinische Konzept und die Raumplanung konkretisiert werden. Das Ergebnis soll die Grundlage für den Förderantrag bilden. Nach bisherigem Zeitplan könnte dieser bis Mai in den zuständigen Planungsausschuss eingebracht werden. Im Juni könnte dann eine grundsätzliche Anerkennung der Förderung erfolgen. 'Sollte es eine signifikante Verschiebung geben', warnte Ambrosy, rutsche das Vorhaben beim Planungsausschuss jeweils um ein Jahr weiter. Parallel soll das Areal am Wilhelmshavener Kreuz Ost als interkommunales Sondergebiet für Gesundheitswirtschaft und Zentralklinikum entwickelt werden. Vorgesehen ist dafür ein Zweckverband von Landkreis und Stadt. Rund um die Klinik könnten so auch ergänzende Angebote und Einrichtungen der Gesundheitswirtschaft angesiedelt werden. Ambrosy verglich das Modell mit dem JadeWeserPark. Damit solle deutlich werden, dass das künftige Klinikum trotz seines Standortes auf Wilhelmshavener Gebiet ein gemeinsames Projekt der gesamten Region ist: 'Egal wo das Zentralklinikum liegt, es ist unser aller.' Eine endgültige Bau- oder Investitionsentscheidung ist damit noch nicht gefallen. Über die weiteren Planungsschritte, die Finanzierung und die Realisierung des Zentralklinikums sollen die politischen Gremien zu einem späteren Zeitpunkt gesondert entscheiden. Und: Der nächste Schritt folgt bereits an diesem Mittwoch. Dann befassen sich sowohl der Kreistag in Friesland als auch der Rat der Stadt Wilhelmshaven mit den weiteren Weichenstellungen für die gemeinsame Krankenhauszukunft. Der Kreistag tagt ab 14.30 Uhr im Dienstleistungszentrum in Varel, Karl-Nieraad-Straße 1. In Wilhelmshaven beginnt die Ratssitzung um 15 Uhr im Ratssaal des Rathauses. Sanderbusch Svenja Gabriel-Jürgens Redaktion Jever, Redaktion Varel