Auch für die AfD gilt: Kompromisse sind Teil einer Demokratie
Von: Mike Schier
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Wer regiert künftig Sachsen-Anhalt? Die AfD und ihr Spitzenmann Ulrich Siegmund begeben sich auf Partnersuche, aber sie will nur einen, der ihre Inhalte umsetzt. So wird das nicht funktionieren. Ein Kommentar von Mike Schier.
Epochenwechsel, Zäsur – es hat nicht gefehlt an großen Worten zu diesem Wahlabend. Trotzdem wurde auch am Sonntag wieder die 'Zivilgesellschaft' bemüht, die gegen die AfD aufstehen müsse. So als seien 43,8 Prozent sowie 38 von 41 Direktmandaten ein Betriebsunfall.
Wer regieren will, muss in einzelnen Punkten Abstriche machen. Das muss auch die AfD lernen, kommentiert Mike Schier. © Montage: Bernd von Jutrczenka/dpa
Ja, die Verhältnisse in Sachsen-Anhalt lassen sich nicht auf den Rest Deutschlands übertragen. Trotzdem muss der bisherige Umgang mit dieser Partei als gescheitert betrachtet werden. Natürlich ist niemand gezwungen, mit ihr zusammenzuarbeiten. Aber die pauschale Verteufelung hat vor allem zur Dämonisierung der AfD beigetragen. Man muss sie inhaltlich stellen.
Die AfD hat Demokratie nicht verstanden
Mit Ulrich Siegmund haben die Rechtsaußen erstmals einen Typen, der breite Teile der Bevölkerung anzusprechen vermag. Gutaussehend, eloquent, meist freundlich. Er redet viel von 'Vertrauen', von 'Glaubwürdigkeit', von 'Demokratie', von 'ausgestreckten Händen'. Das klingt prima und ist doch bedenklich. Denn zum Wesen der Demokratie gehört der Kompromiss. In der Euphorie des Sieges hat der Ministerpräsident in spe offenbar vergessen, dass seine AfD eben nicht die absolute Mehrheit bekommen hat. Wer trotzdem regieren will, muss in einzelnen Punkten Abstriche machen. Keiner weiß das besser als Friedrich Merz.
Schon am Tag nach der Wahl darauf zu bauen, von CDU oder BSW einzelne Abgeordnete abzuwerben, zeugt von einem schwierigen Demokratieverständnis. Deren Abgeordnete sind alle über die Liste gewählt worden, eben weil sie für ihre Partei kandidierten. Das ist das Wesen der Parteiendemokratie. Wenn die AfD dieses Ergebnis so schnell untergraben will, ist das ungehörig.
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