Die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt nach ihrem starken Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an die Regierung. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs könnte eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei in einem Bundesland an die Macht gelangen – wenn sie Unterstützer findet. Für eine Alleinregierung reicht es nicht. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze erlebt ein Debakel.
Die Linke büßt Stimmen ein. Die Grünen gewinnen deutlich hinzu, die SPD hält etwa ihren Stimmenanteil. Damit deutet sich eine komplizierte Regierungsbildung an. Das BSW ist sicher im Landtag vertreten.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Alle Entwicklungen im Newsblog
Am Sonntag wurde in Sachsen-Anhalt gewählt. Hier im Newsblog alle Entwicklungen live verfolgen:
Montag, 7. September
21.35 Uhr: Söder sieht 'größte Denkzettelwahl der Geschichte'
Nach der Sachsen-Anhalt-Wahl hat CSU-Chef Markus Söder Änderungen am Regierungshandeln in Berlin angemahnt. 'Es war ja eine Denkzettelwahl, wahrscheinlich die größte Denkzettelwahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland', sagte er. 'Die Konsequenz heißt, dass Berliner Politik anders werden muss, verständlicher werden muss und dass Reformen auch gemacht werden.'
Auf die Frage, ob der Stuhl von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wackele, sagte der CSU-Politiker: 'Nein, aber es ist eine Herausforderung, das ist ja ganz klar.' Merz habe dies auch verstanden. 'Das heißt, wir alle müssen uns verbessern.' Aber es komme nicht nur darauf an, wer an der Spitze stehe, sondern wie die gesamte Regierung regiere.
18 Uhr: Frei weist Personalspekulationen über Merz zurück
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat sich gegen die Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel gestellt. 'Ich glaube nicht, dass wir es mit einem personellen Problem zu tun hätten. Sondern ich glaube viel eher, dass wir mit unserer Politik die Menschen nicht erreicht haben', sagte Frei vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Frage, ob eine personelle Veränderung auf höchster Ebene in der Bundesregierung nötig sei.
Er wolle das Problem ausdrücklich nicht auf die Kommunikation reduzieren, betonte Frei. Er sprach von einem 'dramatischen Verlust an Vertrauen', den er nicht wegdiskutieren wolle. 'Aber deswegen brauchen wir jetzt Stabilität und Sicherheit und müssen uns mit den Themen beschäftigen, die dem zugrunde liegen.'
17.30 Uhr: Wahl war für große Mehrheit Denkzettel an Berlin
Eine sehr große Mehrheit der Sachsen-Anhalter sieht in der Bundespolitik eine der Ursachen für das Abschneiden der AfD. In einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen unter Wählern am Sonntag sagten 88 Prozent, die AfD hätte bei der Landtagswahl in ihrem Bundesland schlechter abgeschnitten, wenn die Bundesregierung besser regieren würde. Die Sichtweise ist unabhängig davon, welcher Partei die Befragten zuneigen.
Merz persönlich sehen 75 Prozent als eine Ursache für den Wahlausgang. Selbst ein relevanter Teil der CDU-Anhänger denkt, Merz habe geschadet (47 Prozent).
15.59 Uhr: Wüst warnt vor Naivität
Er wolle das Problem ausdrücklich nicht auf die Kommunikation reduzieren, betonte Frei. Er sprach von einem 'dramatischen Verlust an Vertrauen', den er nicht wegdiskutieren wolle. 'Aber deswegen brauchen wir jetzt Stabilität und Sicherheit und müssen uns mit den Themen beschäftigen, die dem zugrunde liegen.'
Angesichts einer möglichen AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor Blauäugigkeit gewarnt. 'Wir dürfen nicht naiv sein', sagte er am Montag in Berlin. Die AfD werde sich nicht entzaubern, sie habe konkrete Pläne. Die Länder hätten weitreichende Kompetenzen, etwa was Personalentscheidungen bei der Polizei, in der Justiz oder beim Verfassungsschutz angehe, sagte Wüst. Auch auf das Bildungssystem hätten die Länder großen Einfluss.
Bund und Länder würden die Menschen, die nun Angst hätten, nicht aus den Augen verlieren – zum Beispiel queere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund oder jüdischem Glauben oder Menschen mit Behinderung. 'Wir werden Acht geben – auch in Sachsen-Anhalt gilt weiterhin das Grundgesetz und nicht das völkische Programm der AfD.'
Nach der Zäsur in Sachsen-Anhalt seien nun Nachdenklichkeit, Ernsthaftigkeit und 'ein Stück weit Einkehr' geboten, mahnte Wüst. Die Frage sei, wie mit Extremisten und Populisten umgegangen werden solle, ebenso mit Wählern, die an die AfD verloren wurden. Aus seiner Sicht sei es wichtig, wieder mehr in den Diskurs zu gehen, auch wenn er unbequem sei, sagte Wüst. 'Demokratie lebt vom Gespräch, von der Offenheit für Menschen anderer Meinung.'
15.50 Uhr: Angst um Freiheit von Wissenschaft und Lehre
Die AfD in Sachsen-Anhalt hatte im Falle eines Wahlsiegs einen tiefgreifenden Umbau des Bildungssystems angekündigt: Für die Schule würde dies weniger Inklusion und eine mögliche Lockerung der Schulpflicht bedeuten, für Hochschulen und Forschung eine stärkere politische Steuerung. Nun reagieren die Forschungseinrichtungen auf das Wahlergebnis: Die Leopoldina und die Hochschulen fordern eine weitere Ausrichtung auf Wissenschaftsfreiheit und Weltoffenheit im Land. 'Sachsen-Anhalt hat ein leistungsstarkes und international geprägtes System von Hochschulen und Forschungseinrichtungen', erklärte Leopoldina-Präsidentin Bettina Rockenbach gegenüber der 'Mitteldeutschen Zeitung'.
Der Bildungsjournalist Bent Freiwald erklärt bei X, welche Folgen ein AfD-geführtes Bildungsministerium für die Schulen in Sachsen-Anhalt hätte. Freiwald schreibt aber auch über die Möglichkeiten der Lehrkräfte, die sich wehren wollen.
Lehrerinnen und Lehrer sollten sich beispielsweise vernetzen und könnten zudem den Raum der pädagogischen Freiheit ausschöpfen, der ihnen zustehe. Zuletzt appelliert Freiwald, nicht aufzugeben, denn: 'Wenn demokratisch orientierte Lehrkräfte, Schulleitungen und Verwaltungsbeamt:innen aus Angst oder Frust kündigen, werden genau die Stellen frei, die eine autoritäre Regierung anschließend leichter neu besetzen kann.'
15.07 Uhr: SPD-Spitze ist 'erschüttert'
SPD-Chefin Bärbel Bas kündigte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltliche Konsequenzen an. 'Ich finde, ein ‚Weiter so' geht nicht', sagte Bas am Montag in Berlin. Zwar sei der Reformkurs der Bundesregierung richtig und notwendig, aber 'wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen', betonte die Bundesarbeitsministerin.
Ko-Parteichef Lars Klingbeil äußerte sich erschüttert über den Wahlausgang, bei dem 'eine völkische rechtsextreme Partei' weit über 40 Prozent erhalten habe. Es gehe jetzt darum 'einzutreten für Freiheit, Respekt, Weltoffenheit und Toleranz', hob er hervor. Viele Menschen hätten nach dem Wahlerfolg der AfD Ängste, sagte Klingbeil. 'Wir wollen ihnen mit aller Klarheit sagen, wir stehen an ihrer Seite', hob er hervor.
14.38 Uhr: Siegmund könnte bei Wahl Überläufer vom BSW bekommen
Für den Bonner Parteienforscher Frank Decker ist mit den Statements von Sven Schulze und Friedrich Merz klar, dass sich Noch-Ministerpräsident Schulze nicht erneut zur Wahl stellen wird. Schulze hatte gesagt, die CDU habe keinen Regierungsauftrag mehr. Ob der Weg für AfD-Chef Ulrich Siegmund tatsächlich frei ist, sei aber auch unklar, so Decker. Denn im Magdeburger Landtag gibt es eine Patt-Situation zwischen den 39 Stimmen der AfD und den 39 Stimmen der 'demokratischen Parteien'.
Das BSW klammerte Decker bewusst aus. Das BSW hatte angekündigt, sich in einem dritten Wahlgang, wenn eine einfache Mehrheit ausreicht, der Stimme zu enthalten. Dann würden die 39 Ja-Stimmen der AfD gegen 39 Nein-Stimmen stehen. Eine Enthaltung des BSW würde also nicht ausreichen.
Decker spekuliert, dass Siegmund doch gewählt werden könnte, denn in der geheimen Wahl könnten einige der 5 BSW-Abgeordneten für den AfD-Politiker stimmen. Das BSW habe kein Interesse an einer Neuwahl, zu der es nach einer möglichen Auflösung des Landtags käme. Ausschließen will Decker auch Überläufer von der CDU nicht, denen die 'Brandmauer' ein Dorn im Auge sei.
14 Uhr: Schulze sieht Regierungsauftrag bei AfD
Nach Bundeskanzler Merz hat Noch-Ministerpräsident Sven Schulze das Wort ergriffen. Er kündigte an. 'Ich bin dort als Spitzenkandidat angetreten und werde daraus natürlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen', sagte Schulze nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin.
Schulze kündigte an, dem CDU-Landesvorstand am Abend einen Vorschlag für das weitere Verfahren zu unterbreiten. Der CDU-Spitzenkandidat sprach von einer schweren Niederlage. 'Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition. Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD', sagte Schulze.
13.35 Uhr: Merz zeigt sich 'zutiefst schockiert'
CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat Konsequenzen nach der Niederlage seiner Partei bei der Wahl in Sachsen-Anhalt angekündigt. Er und die CDU seien 'zutiefst schockiert' über den hohen Wahlsieg der AfD, sagte Merz am Montag in Berlin. 'Das ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten auch eingefahren hat.' Es sei klar, dass die CDU 'nicht zur Tagesordnung übergehen' könne, es müssten Konsequenzen gezogen werden.
Das Wahlergebnis mache auch etwas mit ihm persönlich, sagte Merz. Es habe zudem Auswirkungen auch auf die internationale Lage und finde international Beachtung.
Angesichts einer möglichen AfD-geführten Regierung in Magdeburg sagte Merz, er wolle 'allen Menschen in unserem Land versichern: Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil.' Das Grundgesetz schütze und garantiere diese Ordnung, und 'die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird'. Diese Botschaft geht auch 'an unsere Freunde in Europa und in der ganzen Welt. Wir wissen, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung trägt.'
Merz bekräftigte aber die Notwendigkeit grundlegender Reformen in Deutschland. Es gehe 'um nicht mehr als die Zukunft unseres Landes und die Chancen unserer Kinder und Enkelkinder'. Dies 'dürfen wir nicht verspielen', betonte der CDU-Vorsitzende. 'Deswegen ist meine Entschlossenheit, den Reformkurs fortzusetzen ungebrochen'.
Die Reformen müssten dabei aber den Menschen besser erklärt werden. 'Wir müssen, ich selbst auch, die Menschen in ihrer ganzen Emotionalität zu erreichen', erklärte der Kanzler. Er selbst stelle sich die Frage, so Merz selbstkritisch, wie es so weit kommen konnte.
Merz kündigte an, das Gespräch mit dem Koalitionspartner SPD zu suchen. Er höre die Wortmeldungen dort.
13.15 Uhr: Krisentreffen bei der CDU
Medienberichten zufolge hat sich im Berliner Konrad-Adenauer-Haus die CDU-Führung für Beratungen zusammengefunden. Laut 'Bild' zeigte sich Kanzler Merz maximal alarmiert nach dem Debakel in Sachsen-Anhalt. Die Partei sei erschüttert 'bis in die Grundfesten. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, auch ich nicht, auch nicht die Bundesregierung', soll Merz gesagt haben. Er appellierte gleichzeitig an den Zusammenhalt der CDU. Um 13.30 Uhr wollte der Bundeskanzler gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Noch-CDU-Landeschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze vor die Journalisten treten.
12.30 Uhr: NRW-SPD macht Scherze auf Kosten von Merz
Bislang hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz nicht zum Wahldebakel seiner Partei und dem haushohen Sieg der AfD geäußert. Für 13.30 Uhr ist am Montag aber eine Pressekonferenz mit Sachsen-Anhalts Landesparteichef und Ministerpräsident Sven Schulze angesetzt.
Die kritischen Stimmen mehren sich aber, auch vom Koalitionspartner SPD. Hier rücken einzelne Politiker von den Reformvorhaben des Kanzlers ab, es werden auch Scherze auf Kosten von Merz gemacht. Ein potenzieller Nachfolger für diesen steht aus Sicht eines nordrhein-westfälischen SPD-Politikers bereits in den Startlöchern. 'Herr Wüst ist ja schon auf dem Weg nach Berlin, der steht gerade am Kamener Kreuz', scherzte der Co-Vorsitzende der NRW-Sozialdemokraten, Achim Post, im WDR5-Interview. 'Wir wissen bei der Landtagswahl im April nächsten Jahres als SPD ja noch gar nicht, gegen wen wir antreten.'
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wurde offiziell mittags in der Hauptstadt erwartet, um den CDU-Spitzenkandidaten für die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl in knapp zwei Wochen, Stefan Evers, im Wahlkampf zu unterstützen. Wüst wurde in Medienberichten mehrfach als mögliche Alternative zu dem laut Umfragen unbeliebten Merz genannt.
11.45 Uhr: BSW würde AfD ins Ministerpräsidentenamt verhelfen
Das BSW in Sachsen-Anhalt hat seine Bereitschaft bekräftigt, einem AfD-Ministerpräsidenten im Landtag ins Amt zu verhelfen. Sollte sich der erfolgreiche AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zur Wahl stellen, dann werde das BSW dabei bleiben, sich in einem dritten Wahlgang im Landtag zu enthalten, sagte BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze im Deutschlandfunk. Seine Partei war bei der Landtagswahl auf 5,3 Prozent gekommen.
11 Uhr: Warken stärkt Merz den Rücken
Kanzleramtsministerin Nina Warken hält Diskussionen um eine Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) für falsch. 'Friedrich Merz führt eine Bundesregierung, die jetzt notwendige, aber auch schwierige Reformen angehen muss, und es wäre jetzt, glaube ich, das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden. Die Regierung ist für vier Jahre gewählt, der Bundestag ist für vier Jahre gewählt', sagte Warken in der ARD. Es brauche jetzt auch eine gewisse Stabilität.
Merz führe eine Bundesregierung an, die nicht nur beliebte Entscheidungen treffen müsste. Warken setzt auf mehr Tempo beim Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung. 'Die Menschen spüren noch nicht, dass sich was ändert. Da müssen wir schneller werden, da müssen wir besser werden, und das ist zu Recht ein Punkt, den die Menschen haben.'
10.15 Uhr: AfD will 'allen Parteien Gesprächsangebote machen'
Die AfD will nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt regieren und dafür nach Partnern suchen. 'Wir werden Gesprächsangebote an alle Parteien senden. Da wird man sehen, wer uns die Hand wegschlägt', sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla im ARD-'Morgenmagazin'. Er appellierte dabei auch an die CDU: 'Ich meine, die CDU muss sich ja selbst hinterfragen, was und welche Konsequenzen sie aus diesem desaströsen Wahlergebnis zieht.' Es gehe darum, 'stabil auch Sachsen-Anhalt weiterzuregieren, und diese Verantwortung haben auch Oppositionsparteien'.
9.30 Uhr: Auftrag liegt laut Söder eindeutig bei der AfD
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betrachtet den deutlichen Wahlsieg der als rechtsextrem eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt als historischen Einschnitt. 'Zunächst mal muss man da schon durchschnaufen', sagte der CSU-Chef dem Radiosender Bayern 2. 'Das ist eine echte Zäsur und ein Stück weit auch ein Epochenbruch.'
Er warnte die Schwesterpartei CDU allerdings davor, jetzt 'auf Biegen und Brechen' selbst mit 'Kleinstmehrheiten' regieren und den Ministerpräsidenten stellen zu wollen. 'Ich glaube nicht, dass es ein erfolgversprechender Ansatz wäre', sagte er dem Radiosender. 'Das Wahlergebnis umzuinterpretieren, wäre eine schwierige Sache.' Für die Bürger wäre es 'schwierig, das zu verstehen', meint er. 'Der Auftrag liegt eindeutig bei der AfD', sagte Söder. 'Das ist jetzt Demokratie, deshalb gilt es das zunächst einmal anzuerkennen.'
9.10 Uhr: SPD-Kritik an Kanzler Merz
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht nach der Wahl in Sachsen-Anhalt auch eine Verantwortung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) für das starke Abschneiden der AfD. Dieses liege 'auch daran, dass der Bundeskanzler an vielen Stellen auch mit seiner Rhetorik gegenüber Menschen, die arbeiten, den Eindruck erweckt, sie wären faul', sagte am Montag Wiese im ARD-'Morgenmagazin'. 'Und das trägt natürlich auch zu einer großen Verunsicherung bei. Und da müssen wir, glaube ich, alle an uns arbeiten.'
Auch SPD-Vizebundeschef Alexander Schweitzer hat seine Partei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu Änderungen an dem rentenpolitischen Reformkurs auf Bundesebene aufgefordert. Mit Blick auf das Rentenreformkonzept von Union und SPD fügte Schweitzer an: 'Es ist doch völlig klar, dass über diese Reformen diskutiert werden muss.'
8 Uhr: Demonstrationen geplant
Nach dem Wahlsieg der AfD werden an vielen Orten in Deutschland Demonstrationen angekündigt. Am Montagabend soll es in Berlin mehrere Kundgebungen geben, eine davon unter dem Motto 'NoAfD-Protest'. Auch in Leipzig wollen Menschen nach der Wahl im Nachbarland Sachsen-Anhalt zusammenkommen. Das Aktionsnetzwerk 'Leipzig nimmt Platz' hat für kommenden Samstag (12. September) zu einer Kundgebung auf dem Markt aufgerufen.
In Köln ruft das Bündnis 'Köln stellt sich quer' für Dienstag (8. September) ab 17 Uhr zu einer Demonstration samt Kundgebung am Heumarkt auf.
7.15 Uhr: Musk gratuliert AfD
Der US-Tech-Unternehmer Elon Musk hat der AfD zu ihrem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt gratuliert. 'Gut gemacht!', kommentierte Musk in seinem Onlinedienst X in der Nacht zum Montag einen Beitrag der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund dankte dem umstrittenen Multimilliardär für seine Unterstützung und seine 'klare und äußerst wichtige Sichtweise auf die politischen Entwicklungen unserer Zeit - auch hier in Deutschland'. Zugleich bekundete er Interesse an einer Kooperation mit Musk. 'Wenn wir hier Verantwortung übernehmen, würde ich die Gelegenheit zu einer intensiven und konstruktiven Zusammenarbeit sehr begrüßen', schrieb Siegmund. 'Deutschland wäre dann wieder ein Ort, in den es sich lohnt zu investieren.'
4.30 Uhr: Wagenknecht für 'politischen Neubeginn' in Magdeburg
Nach dem knappen Wahlerfolg des BSW fordert Parteigründerin Sahra Wagenknecht einen 'politischen Neubeginn' in Sachsen-Anhalt. 'Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks', sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. 'Diese Mehrheiten will das BSW nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern.'
3.10 Uhr: Vorläufiges Ergebnis steht fest
Jetzt steht es laut Wahlleitung fest: Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Vorsprung gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Die CDU mit Ministerpräsident Sven Schulze kommt mit herben Verlusten auf Platz zwei, wie aus den auf der Webseite der Landeswahlleiterin veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen hervorgeht.
Das erste Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs könnte mit der AfD eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei in einem Bundesland an die Macht gelangen – sie bräuchte dafür aber Unterstützer. Ob es ihr gelingen kann, etwa einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen für die Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten zu gewinnen, ist unklar. Eine Koalition mit der AfD hatten die übrigen Parteien im Landtag vor der Wahl ausgeschlossen.
Sonntag, 6. September
22.58 Uhr: BSW sicher im Landtag
Laut neuesten Hochrechnungen ist das BSW sicher im Landtag vertreten, wohl sogar mit fünf Sitzen. Die AfD liegt weiter bei 39 Sitzen, die CDU nur noch bei 15 Sitzen. Linke, SPD und Grüne hätten jeweils acht Sitze.
22.40 Uhr: BSW will Siegmund nicht 'ins Amt hieven'
Das BSW zieht laut den Hochrechnungen knapp in den Magdeburger Landtag ein. Kommt für das BSW eine Zusammenarbeit mit der AfD infrage, die eine absolute Mehrheit nicht erreicht? In den 'Tagesthemen' äußert sich BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze, ob seine Partei AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen könnte. 'Die Frage stellt sich bei uns überhaupt nicht, da Herr Siegmund gesagt hat, dass er sich nur zur Wahl stellt, wenn er die absolute Mehrheit stellt', erklärt Schulze. Er glaubt, dass es bei der CDU Überläufer geben wird.
Das BSW hatte angekündigt, sich in einem möglichen dritten Wahlgang, wenn eine einfache Mehrheit reicht, bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten zu können. Das würde Siegmunds Wahl ermöglichen. Dies lässt Schulze nun bewusst offen. 'Wir sind nicht dazu da, einen Ministerpräsidenten ins Amt zu hieven. Weder Herrn Siegmund noch Herrn Schulze', erklärt. Er verweist wieder auf einen möglichen 'überparteilichen' Ministerpräsidenten.
Schulzes Co-Spitzenkandidatin Claudia Wittig hatte zuvor in der ARD gesagt: 'Es gibt natürlich Projekte, die wir uns mit der AfD sehr gut vorstellen können zu machen'.
22.10 Uhr: Siegmund will 'im Notfall' Neuwahlen
Sollte es mit einer Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nicht klappen, kommt aus Sicht von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auch eine Neuwahl infrage. 'Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent', sagte Siegmund am Abend im ZDF. 'Weil die Zukunft ist die Alternative für Deutschland.'
Er sprach im 'heute journal' erneut davon, den angekündigten Politikwechsel wie versprochen umsetzen zu wollen. Wenn dort einzelne Abgeordnete oder auch eine Fraktion mitmachen wollten, reiche er die Hand. 'Wenn es jemanden gibt, mit dem wir das umsetzen können, dann werden wir das machen. Wir haben einen klaren Regierungsauftrag', sagte Siegmund. 'Wir werden uns aber nicht verbiegen, und wir werden uns nicht hier selbst verraten.'
21.50 Uhr: Trump postet Hochrechnung zur Sachsen-Anhalt-Wahl
US-Präsident Donald Trump hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf seinem reichweitenstarken Truth-Social-Account thematisiert. Gepostet wurde dort die Abbildung einer Hochrechnung mit Stand 19.57 Uhr (deutscher Zeit). Trump ließ die Balken-Grafik, die den Sieg der AfD zeigt, für sich stehen und kommentierte sie nicht weiter. Die AfD sucht seit längerem immer wieder die Nähe und Kontakt zu Trumps Partei - den Republikanern.
Trumps Sachsen-Anhalt-Beitrag war einer von vielen Posts, die innerhalb kurzer Zeit auf seinem Account zu unterschiedlichen Themen wie Kritik an den Demokraten oder Stärkung seiner eigenen Wählerschaft erschienen. Es kommt immer wieder vor, dass es auf dem Account viele Posts kurz hintereinander gibt.
21.30 Uhr: BSW schafft laut Hochrechnungen Landtagseinzug
Er sprach im 'heute journal' erneut davon, den angekündigten Politikwechsel wie versprochen umsetzen zu wollen. Wenn dort einzelne Abgeordnete oder auch eine Fraktion mitmachen wollten, reiche er die Hand. 'Wenn es jemanden gibt, mit dem wir das umsetzen können, dann werden wir das machen. Wir haben einen klaren Regierungsauftrag', sagte Siegmund. 'Wir werden uns aber nicht verbiegen, und wir werden uns nicht hier selbst verraten.'
Die Chancen des BSW auf Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt sind nach neuen Hochrechnungen von ARD und ZDF gestiegen. Nun sehen auch neue ZDF-Zahlen von 21.01 Uhr die Partei mit 5,0 Prozent über der Fünf-Prozent-Hürde - zuvor hatte das BSW dort bei 4,8 Prozent gelegen.
In der ARD-Hochrechnung war die Partei bereits zuvor von 5,0 auf 5,1 geklettert (Stand 20.27 Uhr). ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn bezifferte die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei ins Parlament kommt, daraufhin auf 70 zu 30.
Das Abschneiden des BSW hat Bedeutung für die Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Eine Mehrheit ohne AfD und BSW wäre nach den neuen Hochrechnungszahlen rechnerisch nicht möglich, wenn das BSW ins Parlament kommt.
21.08 Uhr: ARD streicht 'Tatort' wegen Wahlabend in Sachsen-Anhalt
In der ARD-Hochrechnung war die Partei bereits zuvor von 5,0 auf 5,1 geklettert (Stand 20.27 Uhr). ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn bezifferte die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei ins Parlament kommt, daraufhin auf 70 zu 30.
Das Abschneiden des BSW hat Bedeutung für die Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Eine Mehrheit ohne AfD und BSW wäre nach den neuen Hochrechnungszahlen rechnerisch nicht möglich, wenn das BSW ins Parlament kommt.
Wegen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fällt der für Sonntagabend geplante 'Tatort' im Ersten kurzfristig aus. Stattdessen setzt die ARD ihre Berichterstattung über den Wahlabend fort. Auch der MDR änderte sein Programm. 'Gerade, weil eben so viel Bewegung noch in diesem Wahlabend ist' und es sich um einen historischen Wahlabend handele, werde es in der ARD am Abend keinen 'Tatort' geben, sagte Moderator Gunnar Breske im Ersten. 'Wir werden also weiter hier aus Magdeburg für Sie berichten.'
Ursprünglich hatte die ARD lediglich geplant, den 'Tatort' wegen der Wahlberichterstattung um fünf Minuten nach hinten zu verschieben.
20.05 Uhr: Rücktritt bei der FDP
Nach dem verpassten Wiedereinzug der FDP in den Magdeburger Landtag hat Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens ihren Rücktritt angekündigt. 'Wir müssen jetzt morgen einfach schlicht darüber reden, wie wir es machen, ob wir es mit sofortiger Wirkung machen oder den Landesparteitag im April nehmen dafür, um da den Wechsel zu machen', sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
20 Uhr: Mögliche absolute AfD-Mehrheit hängt auch von BSW ab
Die AfD hat mit rund 44 Prozent das beste Ergebnis, das irgendeine Partei in den letzten zehn Jahren bei Landtagswahlen geholt hat. Ob das für eine absolute Mehrheit reicht, ist auch um 20 Uhr noch unklar. Maßgeblich hängt dies vom Abschneiden des BSW ab: Zieht die Partei in den Landtag ein oder nicht? Wenn das BSW vertreten ist, kann die AfD mit 39 Sitzen nicht auf die nötige absolute Mehrheit von 42 Sitzen kommen. Jede beliebige Partei würde als Koalitionspartner ausreichen – allerdings haben bisher alle eine Zusammenarbeit abgelehnt. Für CDU, SPD und Grüne würde es selbst bei einer Unterstützung durch die Linke nicht reichen.
Sollte das BSW unter fünf Prozent rutschen, würde der AfD mit 41 Sitzen nur ein Sitz zur nötigen Mehrheit fehlen. Eine absolute Mehrheit der AfD sei 'Stand jetzt' eine 'sehr realistische Möglichkeit', wie es Jörg Schönenborn in der 'Tagesschau' formuliert.
19.55 Uhr: Siegmund lehnt AfD-geführte Minderheitsregierung ab
Ulrich Siegmund lehnt eine Minderheitsregierung unter Führung seiner Partei ab, falls diese nicht die absolute Mehrheit der Mandate gewinnt. Nach dem Wahlsieg werde es 'keine Konstellationen geben mit Minderheitsregierung oder sowas', sagte Siegmund im ZDF. Prinzipiell wäre die AfD zwar offen für eine Koalition mit einer Partei, die einen neuen Kurs in der Migrations- und Energiepolitik umsetzen wolle, einen derartigen Partner sehe er aber derzeit nicht.
'Wir möchten uns nicht verbiegen für irgendwelche Machtoptionen', betonte Siegmund. Deswegen sei die Alleinregierung das Wahlziel. Der AfD-Politiker äußerte zugleich die Hoffnung auf Stimmen von anderen Parteien. Er wisse nicht, was in den nächsten Tagen passiere, sagte Siegmund. 'Ich weiß nicht, ob es einzelne Abgeordnete gibt, die sagen, ‚jetzt ist Schluss, jetzt spiele ich das hier nicht mehr mit'.'
19.30 Uhr: Chrupalla sieht Brandmauer 'abgewählt'
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla erklärt in der ARD, die AfD habe einen 'klaren Wählerauftrag', eine Regierung zu bilden. 'Wenn es am Ende nicht für eine alleinige Regierung reichen sollte, werden wir unsere Hand ausstrecken', so Chrupalla weiter. Ob eine Zusammenarbeit mit dem BSW denkbar sei, will Moderator Markus Preiß wissen – sofern dieses in den Landtag einzieht. Chrupalla antwortet ausweichend. 'Die Brandmauer ist endgültig abgewählt worden', erklärt er aber in Richtung CDU.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verdeutlicht seine Position: 'Wenn es eine Möglichkeit gibt, eine Mehrheit herbeizuführen, die ohne die AfD auskommt, dann muss die gezogen werden'. Die AfD mache eindeutig gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten. Daher müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, eine Mehrheit ohne die AfD herzustellen.
19.20 Uhr: Strack-Zimmermann spricht von 'Abgrenzung zum Rechtsextremismus'
Die FDP, bisher mit CDU und SPD Regierungspartei in Magdeburg, ist nicht mehr im nächsten Landtag vertreten. Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärt: 'Das ist die letzte Regierung, an der die FDP beteiligt war. Das Ergebnis können wir nicht kleinreden, das ist ein weiterer Einschnitt. Unsere Ministerin Lydia Hüskens hat bis zuletzt hart für die Menschen in Sachsen-Anhalt gearbeitet, das Problem liegt tiefer als dieser eine Wahlkampf. Entscheidend ist jetzt, dass die AfD nicht an die Regierung kommt. Die FDP wird bei den kommenden Wahlen mit wirtschaftlicher Kompetenz, gesellschaftlicher Modernität, einem klaren Aufstiegsversprechen und einer gesamteuropäischen Sicherheitspolitik um Vertrauen werben, bei einer klaren, unmissverständlichen Abgrenzung zum Rechtsextremismus.'
19.18 Uhr: SPD in Sachsen-Anhalt laut Willingmann 'ziemlich stabil'
SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann sieht seine Partei in Sachsen-Anhalt 'ziemlich stabil' dastehen. Die Sozialdemokraten liegen nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF bei 8,2 bis 8,8 Prozent. Das weiche ziemlich von dem ab, was noch vor drei Monaten prognostiziert worden sei, so Willingmann. 'Da hat der ein oder andere das Totenglöckchen schon gehört.' Nun sei die SPD 'sehr stabil' dabei.
19.02 Uhr: Sven Schulze weicht Frage nach Brandmauer aus
Sven Schulze (CDU) äußert sich in der ARD zum Wahlergebnis. Auf die Frage zur Brandmauer sagt er: 'Wir haben Beschlüsse auf Bundesebene. Aber wir haben auch eine Hochrechnung, die uns hart trifft. Wir müssen damit jetzt erstmal umgehen.' Ob er sich also vorstellen könne, mit der AfD zusammenzuarbeiten, will der Moderator wissen. 'Das habe ich überhaupt nicht gesagt', wehrt Schulze ab. Er sehe es 'als das Zeichen der Menschen in Sachsen-Anhalt auch an uns. All das gilt es jetzt intensiv zu besprechen.'
18.58 Uhr: Siegmund äußert sich – 'Haben Geschichte geschrieben'
Ulrich Siegmund meldet Anspruch auf eine grundlegende Wende in Sachsen-Anhalt an. 'Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben', sagte Siegmund in der ARD. Das Ergebnis sei 'ein Zeichen, das könnte kaum deutlicher sein'. Siegmund kündigte an, er wolle nun 'allen Kräften die Hand ausstrecken, die mit uns eine grundlegende Politikwende herbeiführen wollen'.
Bei der AfD-Wahlparty wird Siegmund mit den Worten 'der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt' begrüßt.
18.45 Uhr: Weidel spricht von klarem Regierungsauftrag
AfD-Chefin spricht in der ARD von einem 'sensationellen Ergebnis' für ihre Partei. Damit verbunden sei ein 'klarer Regierungsauftrag' für Ulrich Siegmund. Dieser habe die 'Hand ausgestreckt' für alle Kräfte, die Sachsen-Anhalt voranbringen wollten. Konkret spricht Weidel die CDU an. Deren Vertreter und Vertreterinnen hatten dies jedoch sowohl im Vorfeld als auch am Wahlabend klar ausgeschlossen.
Auch AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sieht einen Regierungsauftrag für seine Partei. 'Ulrich Siegmund wird neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt', sagte Chrupalla. 'Von hier aus werden wir Deutschland verändern', fügte er hinzu.
Ulrich Siegmund hatte allerdings in den vergangenen Tagen erklärt, nur regieren zu wollen, falls seine Partei eine absolute Mehrheit erringt.
18.40 Uhr: Erste Hochrechnung der ARD
Laut erster Hochrechnung der ARD liegt die AfD bei 44,5 Prozent, die CDU bei 18,5 Prozent. Auf Linke entfallen 9,4 Prozent, auf SPD 8,2 Prozent, auf die Grünen 8,9 Prozent. Das BSW liegt bei 5 Prozent und muss um den Einzug in den Landtag zittern. Die FDP liegt bei 2,1 Prozent und ist damit nicht mehr vertreten.
Die Frage der absoluten Mehrheit ist damit noch nicht geklärt und hängt auch davon ab, ob das BSW in den Landtag einzieht oder nicht.
Die AfD würde laut Hochrechnung 39 Sitze im Landtag erhalten, für eine absolute Mehrheit wären 42 nötig. Auf die CDU entfallen 16 Sitze, auf Linke und Grüne jeweils 8 und auf SPD 7, das BSW auf 5.
18.32 Uhr: Sehr hohe Wahlbeteiligung
Es war die mit Abstand höchste Wahlbeteiligung, die in Sachsen-Anhalt je bei einer Landtagswahl gemessen wurde. Sie könnte bei 75 bis 80 Prozent gelegen haben. Den Rekord hielten bisher 71,5 Prozent im Jahr 1998. 2021 waren es am Ende 60,1 Prozent.
18.31 Uhr: Grüne sind erleichtert
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak erklärt in der ARD, seine Gefühle nach der Wahlprognose seien zwiegespalten: 'Das sind dramatische Zustände, die sich hier zeigen. Auf der anderen Seite ist da ein riesiger Vertrauensbeweis, für den ich dankbar bin.' Es könnte das beste Ergebnis in der Geschichte von Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt werden. Die Grünen liegen laut Prognose bei 8 bis 9 Prozent.
18.25 Uhr: Sven Schulze spricht auf Wahlparty
Das Ergebnis 'sagt einiges aus', erklärt Ministerpräsident Sven Schulze vor seinen Parteimitgliedern in Magdeburg. Er gratuliert der AfD zum Wahlsieg. Es sei ein sehr harter Wahlkampf gewesen, Schulzes Dank geht an die Wählerinnen und Wähler der CDU sowie die Helferinnen und Helfer im Wahlkampf. 'Das ist Demokratie', so Schulze. Mit dem Ergebnis müsse man jetzt umgehen. Von einem schwarzen Tag für Sachsen-Anhalt will er nicht sprechen.
18.14 Uhr: Hoppermann spricht von 'sehr schwerem Ergebnis'
Die CDU hat ein katastrophales Ergebnis in Sachsen-Anhalt eingefahren. Steht die Brandmauer noch? CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erklärt: 'Das ist ein sehr schweres Ergebnis, das macht was mit einem.' Gleichzeitig macht sie klar: 'Wir arbeiten nicht mit Rechtsextremen zusammen und das aus nachvollziehbaren Gründen.'
18.12 Uhr: Siegmund spricht von 'klarem Zeichen'
AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund sagt in der ARD: 'Wir haben in dem Land Geschichte geschrieben, die Menschen haben ein klares politisches Zeichen ausgesprochen. Das ist ein Zeichen, das könnte kaum deutlicher sein.' Ob es für die AfD allerdings wirklich für eine absolute Mehrheit reicht, ist noch unklar. Eine Mehrheit jenseits der AfD ist immer noch denkbar.
18 Uhr: AfD mit 44 Prozent stärker als erwartet – absolute Mehrheit unklar
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut Prognosen mit großem Abstand vor der CDU gewonnen – ob es für eine absolute Mehrheit reicht, war aber zunächst unklar. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei kam den Prognosen von ARD und ZDF zufolge am Sonntag auf 44 bis 44,5 Prozent der Stimmen, die Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze erreichten mit 18,5 Prozent Platz zwei.
Auch die Linke mit 9,0 bis 9,5 Prozent, die SPD mit 8,0 bis 9,0 Prozent und die Grünen mit 8,5 bis 9,0 Prozent schafften es demnach wieder in den Magdeburger Landtag, während das BSW mit 4,8 bis 5,0 Prozent um den Einzug zittern musste und die FDP mit 2,0 bis 2,5 Prozent ausschied - bei einer Rekordwahlbeteiligung von 80,0 Prozent laut ZDF.
17.28 Uhr: So funktioniert die Prognose um 18 Uhr
Wenn um 18 Uhr die Wahllokale in Sachsen-Anhalt schließen, gibt es die ersten Prognosen. Anders als bei Vorwahlumfragen, für die Wahlberechtigte telefonisch oder online befragt werden, basiert die Prognose auf Befragungen tatsächlicher Wählerinnen und Wähler. Sie werden nach der Stimmabgabe an Wahllokalen interviewt. Für die ARD führt Infratest dimap diese Befragungen durch, für das ZDF die Forschungsgruppe Wahlen. Trotz ihrer vergleichsweise hohen statistischen Genauigkeit können die Prognosen vom späteren Wahlergebnis abweichen.
In die sich daran anschließenden Hochrechnungen fließen dann Auszählungsergebnisse ein.
17 Uhr: Polizei in Magdeburg bereitet sich vor
In Sachsen-Anhalts Hauptstadt Magdeburg bereitet sich die Polizei auf einen möglicherweise turbulenten Abend vor. Die Präsenz in der Innenstadt sei nicht zu übersehen, meldet der 'Spiegel'. Hier sollen am Wahltag noch zahlreiche Kundgebungen und Wahlpartys stattfinden. Am Nachmittag ist es noch ruhig. Wenn um 18 Uhr die ersten Prognosen erwartet werden, könnte auch die Polizei mehr zu tun haben.
16.30 Uhr: Sehr hohe Beteiligung an Wahl in Sachsen-Anhalt
Bis zum späten Nachmittag haben bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schon mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als vor fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung lag bis 16.00 Uhr bei 65,3 Prozent, wie die Wahlleiterin Christa Dieckmann mitteilte. 2021 betrug die Beteiligung an der Wahl zum gleichen Zeitpunkt demnach 41 Prozent, insgesamt lag sie damals bei 60,3 Prozent.
Die Wahlbeteiligung wird vor Schließung der Wahllokale noch ohne Briefwahl festgestellt. Zur Wahl sind in diesem Jahr rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. Die insgesamt rund 2.130 Wahllokale im Land haben heute noch bis 18.00 Uhr geöffnet.
15.37 Uhr: Notarzteinsatz vor Wahllokal
Kurz bevor AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in seinem Wahlkreis in Tangermünde am Vormittag seine Stimme abgab, kam es dort Medienberichten zufolge zu einem Notarzteinsatz vor dem betreffenden Wahllokal. Dort hatten sich viele Bürgerinnen und Bürger sowie Journalistinnen und Journalisten versammelt. Kurz vor der Stimmabgabe von Siegmund musste ein Mann reanimiert werden. Ob er überlebt hat, war zunächst unklar.
14.30 Uhr: Gut jeder Zweite hat schon abgestimmt
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat bis zum frühen Nachmittag schon mehr als jeder Zweite seine Stimme abgegeben. Um 14.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 54,4 Prozent, wie Landeswahlleiterin Christa Dieckmann in Magdeburg mitteilte. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 27,1 Prozent, 2016 bei 35,4 Prozent. Die Datenbasis ist eine stichprobenartige Rückmeldung aus repräsentativen Urnenwahlbezirken, hieß es.
14 Uhr: Aufruf zur Kontrolle von Wahl-Auszählungen
In Sachsen-Anhalt mobilisiert der als rechtsextrem eingestufte Verein 'Ein Prozent' Unterstützer, um die Auszählung der Stimmen bei der Landtagswahl in den Wahllokalen zu beobachten. In einem Aufruf heißt es, man wolle 'den Etablierten auf die Finger schauen'. Über eine eigens eingerichtete Website können sich Interessierte für die Beobachtung einzelner Wahllokale anmelden.
12.45 Uhr: Wahlbeteiligung bis 12 Uhr deutlich höher
Das Interesse an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist groß. Die Wahlbeteiligung lag bis 12.00 Uhr bei 34,7 Prozent, wie Landeswahlleiterin Christa Dieckmann in Magdeburg mitteilte. Bei der vorangegangenen Landtagswahl im Jahr 2021 hatten bis Mittag 22,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben, bei der Landtagswahl 2016 waren es zu diesem Zeitpunkt 25,0 Prozent gewesen. Knapp 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren sind wahlberechtigt.
Pünktlich um 8.00 Uhr hatten in rund 2.130 Wahllokalen die Abstimmungen begonnen. 'Im Verlauf des Vormittags war eine reibungslose Abwicklung des Wahlgeschäftes zu verzeichnen', erklärte die Landeswahlleiterin. 'Es waren dabei keine unverhältnismäßigen Wartezeiten festzustellen.'
11.45 Uhr: Wagenknecht ruft zur Abwahl der CDU auf
Sahra Wagenknecht hat am Sonntagmorgen dazu aufgerufen, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu wählen. Die umstrittene Parteigründerin argumentierte, dass ein Abwahlergebnis für den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze das Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz einleiten könnte. Zugleich warb sie dafür, dass das BSW in den Landtag einzieht, um eine 'Brandmauerkoalition' von der CDU bis zur Linken zu verhindern. Sie sprach sich stattdessen für einen überparteilichen Ministerpräsidenten aus, der mit wechselnden Mehrheiten regieren und stärker an sachpolitischen Lösungen orientiert sein solle.
Mit dem Slogan 'Eine Stimme für das BSW ist eine Stimme gegen Merz' verband Wagenknecht die regionale Wahlentscheidung ausdrücklich mit der bundespolitischen Machtfrage. Der Aufruf unterstreicht den Versuch des BSW, sich als eigenständige Kraft jenseits der etablierten Lager zu positionieren und zugleich den Druck auf die CDU-geführte Bundesregierung zu erhöhen. Ob und in welchem Maße diese Botschaft die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt mobilisieren kann, wird der Ausgang der Landtagswahl zeigen.
11.30 Uhr: Ministerpräsident Sven Schulze hat abgestimmt
Der amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat in Magdeburg gewählt. Die Zeit des Wahlkampfs sei eine anstrengende Zeit gewesen, sagte der CDU-Spitzenkandidat vor dem Wahllokal. Zuvor war er gemeinsam mit seiner Frau an die Wahlurne getreten, um den Wahlzettel einzuwerfen. 'Dann warten wir mal ab', sagte Schulze nach seiner Stimmabgabe.
11 Uhr: AfD aktiviert gezielt Wahlbeobachter
Mancherorts könnte es Gedränge geben, denn die AfD ruft ihre Anhänger schon seit Wochen auf, den Wahlvorständen abends genau auf die Finger zu schauen – wozu laut Wahlgesetz jedermann ohne vorherige Anmeldung das Recht hat, solange er nicht stört.
Kürzlich hatte auch AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund dazu aufgerufen, 'genau hinzuschauen' – und wie auch AfD-Bundeschef Tino Chrupalla gemutmaßt, bei der Briefwahl könnte nicht alles mit rechten Dingen zugehen.
10.30 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund gibt Stimme ab
Ulrich Siegmund hat seine Stimme abgegeben. Der Spitzenkandidat der AfD traf um 10.22 Uhr gemeinsam mit seiner Frau auf einer blauen Schwalbe an seinem Wahllokal in Tangermünde ein. Er begrüßte die wartenden Menschen und sprach euphorisch von seinem möglichen Einzug in die Staatskanzlei.
Das Interesse an dem Termin war groß – nicht nur unter den AfD-Anhängern. Mehr als 70 Medienvertreter hatten sich angekündigt, darunter auch Reporter US-amerikanischer Sender wie CNN.
8.15 Uhr: AfD verliert in Sonntagsfrage
Die AfD wäre bei einer aktuellen Bundestagswahl zwar weiterhin die stärkste Kraft, büßte jedoch an Zustimmung ein. Laut einer Insa-Umfrage für die 'Bild am Sonntag' käme sie auf 28 Prozent, was einem Rückgang von einem Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche entspricht. Dahinter folgen unverändert die CDU mit 20 Prozent, die Grünen und die SPD mit jeweils 13 Prozent.
Die SPD konnte dabei einen Prozentpunkt zulegen. Die Linke bleibt stabil bei zehn Prozent. Das BSW und die FDP würden mit jeweils vier Prozent an der Fünfprozenthürde scheitern und den Einzug in den Bundestag verpassen.
8 Uhr: Wahllokale geöffnet
In Sachsen-Anhalt haben die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Seit 8.00 Uhr können die Menschen ihre Stimme abgeben. Knapp 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren sind wahlberechtigt. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet. Anschließend beginnt die Auszählung. Die Landeswahlleiterin rechnet mit einem vorläufigen Endergebnis am frühen Montagmorgen.
Die Wählerinnen und Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des neuen Landtags in Magdeburg. Auf dem Stimmzettel können zwei Kreuze gesetzt werden: mit der Erststimme wird der Direktkandidat gewählt, mit der Zweitstimme eine Partei. Das Parlament wird später wiederum den Ministerpräsidenten wählen.
7.30 Uhr: Wirtschaftsweisen warnen vor AfD-Wahlerfolg
Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen, könnte dies nach den Worten der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und somit schwere wirtschaftliche Folgen haben. 'Angesichts des Wahlprogramms ist zu erwarten, dass bei einer Regierungsübernahme der AfD das Bundesland als Standort für Fachkräfte und Unternehmen deutlich an Attraktivität verlieren würde', sagte Schnitzer dem 'Kölner Stadt-Anzeiger' (Sonntag).
Die Münchner Ökonomie-Professorin wies darauf hin, dass in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren viele Arbeitskräfte in Rente gehen. 'Ohne Zuzug von außen werden deshalb bald viele Fachkräfte fehlen. Und ohne ausreichend Fachkräfte bleiben dringend benötigte Investitionen aus', warnte Schnitzer.
7 Uhr: Zahlen zur Wahlbeteiligung werden häufiger bekannt gegeben
Erste Zahlen zur Wahlbeteiligung werden im Laufe des Tages erwartet. Die Landeswahlleitung will um 12, 14 und 16 Uhr vorläufige Angaben veröffentlichen. Mit der Auszählung wird nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr begonnen. Erste Zwischenergebnisse aus den Wahlkreisen könnten ab 19 Uhr vorliegen. Die Landeswahlleiterin rechnet mit einem vorläufigen Endergebnis im Laufe der Nacht oder in den frühen Morgenstunden des Montags.
Sachsen-Anhalt seit 2002 fest in den Händen der CDU
Politisch ist das Bundesland seit 2002 fest in Händen der CDU, die mit wechselnden Bündnispartnern regierte – zunächst mit Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, ab 2011 dann unter dessen Nachfolger Reiner Haseloff und seit Jahresbeginn unter Sven Schulze.
Zeitweise stark schnitt dort auch die PDS und spätere Linkspartei ab, die bei Landtagswahlen zwischen 2002 und 2011 jeweils mehr als 20 Prozent bekam. Von 1998 und 2002 saß die rechtsextremistische DVU im Landtag in Magdeburg. Die AfD kam gleich bei ihrer ersten Teilnahme an einer Landtagswahl im Jahr 2016 aus dem Stand auf 24,3 Prozent.
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Wahlforscher erwarten keine Überraschung wie 2021
Bei der Landtagswahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt erwarten große Wahlforschungsinstitute keine Überraschung wie vor fünf Jahren, als die AfD schwächer als in den Umfragen abschloss und die CDU deutlich stärker als erwartet.
'Wir rechnen nicht mit einem so großen Mobilisierungseffekt in den letzten Tagen wie 2021. Damals konnte (Ministerpräsident Reiner) Haseloffs CDU die AfD-Gegner hinter sich versammeln. Dieses Mal teilen sich die AfD-Gegner breiter auf verschiedene Parteien auf', sagte der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich äußerten sich seine Kollegen von Infratest-dimap und Insa.
In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF war die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund auf 41 Prozent, ein Punkt mehr als vor einer Woche, gekommen. Die Christdemokraten hoffen auf eine weitere Amtszeit von Ministerpräsident Sven Schulze und lagen unverändert bei 23 Prozent. (red/afp/dpa)
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