Niedersachsens Verfassungstreue-Check: Wohin der Rundblick auch blickt, erblickt er arme AfDler

Das Niedersachsen-Magazin 'Rundblick' erkennt im Wahlzulassungsverfahren nur Widersprüche. Deshalb darf dort der AfD-Fraktionschef darüber schimpfen. u den 100 üblichen Methoden, die AfD als Opfer darzustellen, hat das niedersächsische Online-Politikmagazin 'Rundblick' nun die 101. hinzugefügt: Klaus Wallbaum findet nämlich, auch da, wo sie sich nicht als Opfer fühlen kann, ist sie Opfer, gerade weil sie nicht Opfer ist. Und zwar moniert der 'Rundblick'-Chefredakteur, dass es seitens des Innenministeriums von Daniela Behrens überhaupt Zweifel an der Verfassungstreue der hannoverschen Wahlamts-Kandidat*innen Jessica Schülke und Nicolas Lehrke, beide gesichert AfD, gegeben hatte.sind sie zwar zugelassen worden. Schülke will Oberbürgermeisterin werden, Lehrke Regionspräsident. Und sie stehen auch auf den jeweiligen Wahlzetteln, weil die Beweislage den mit den Fällen befassten ehrenamtlichen Prü­fe­r*in­nen zu dünn war. Sie haben, wie Schöffen im Schwurgericht, nach bestem Wissen und Gewissen geprüft, was dran ist an der vom Ministerium vorgetragenen und begründeten Negativ-Prognose. Dabei ist Schülke immerhin Landtagsabgeordnete und Nicolas Lehrke war bis vor vier Jahren Generalsekretär der sich radikalisierenden Niedersachsen-AfD. In beider Verhalten ist also 'eine aktive inhaltliche Mitwirkung oder Mitgestaltung von Politik oder Programm' der als rechtsextrem geltenden Partei zu erkennen. Das wird im 'Leitfaden zur Prüfung der Verfassungstreue' ausdrücklich als Kriterium benannt, um einen Verdacht zu begründen. Im Artikel leugnet Wallbaum das. Dort tut er so, als ob es sich in den Fällen Schülke und Lehrke um 'bloße Mitgliedschaften' gehandelt hätte – und eben nicht um Mandats- oder Funktionsträger*innen. Auf Nachfrage der taz relativiert er das. Dass eine Funktion oder ein Mandat auszuüben tatsächlich einer Person zuzuordnende Verhaltensweisen sind, scheint er nicht kapieren zu wollen. Und ansonsten deutet er den Leitfaden so um, als würde er über diese Mitwirkung hinaus noch 'eine spezielle Einzelfallprüfung' verlangen. Vier AfD-Bewerber*innen waren zu den anstehenden Kommunalwahlen von Wahlausschüssen ausgeschlossen worden. Klar, die muss es geben – aber eben durch die Wahlausschüsse, die über Zulassung oder Nichtzulassung entscheiden. Sonst bräuchte man sie ja nicht. Dass diese nun wiederum 'von den Empfehlungen des Innenministeriums abgewichen sind', benennt der 'Rundblick'-Chef der taz als weiteren Widerspruch. Dabei ist doch genau das bei rechtsstaatlichen Einzelfallprüfungen zu erwarten: dass sie unterschiedlich ausgehen und nicht wie vom Führer oder der Ministerin befohlen. Nicht so für Wallbaum. Für ihn ist klar: Schülke und Lehrke sind Opfer einer willkürlichen Negativ-Einstufung geworden, weil die Wahlausschüsse diese verworfen haben. Und die ausgeschlossenen AfDler sind es, weil die jeweiligen Wahlausschüsse der Negativ-Einstufung gefolgt sind. Hat er es einfach nicht kapiert? Dagegen spricht, dass der 'Rundblick'-Chef dann ganz exklusiv den Vorsitzenden der niedersächsischen Landtags-AfD den Vorgang kommentieren lässt. Klaus Wichmann sehe in den Wahlausschuss-Regeln nämlich einen 'handfesten Skandal', zitiert ihn Wallbaum. Und lässt ihn dann auch das Schlusswort seines als 'Analyse' bezeichneten Beitrags sprechen.. Denn dass in Niedersachsen ein von Gerichten bislang nicht beanstandeter Weg gefunden wurde, ausgesprochene Feinde der Demokratie wenigstens vom Wahl­be­am­t*in­nen­tum auszuschließen, kann Rechts­ex­tre­mis­t*in­nen nicht schmecken. Das sind, zeigen die Demos in Göttingen und Osnabrück am Montag, am Mittwoch in Hannover, Lingen und Bleckede sowie am Freitag in Oldenburg, so wenige nicht. Und das immerhin ist tröstlich. Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Junge Rechtsextreme jetzt noch unberechenbarerZeiten wie diese brauchen Seiten wie diese: unabhängig, konzernfrei und mit klarer Kante gegen Faschismus, Rassismus und Rechtsruck. Teste jetzt die taz und erhalte das neue Buch 'Autoritäre Rebellion' von Rechtsextremismus-Experten Andreas Speit als Prämie.