Wirtschaftsprogramm der AfD: «Es ist absurd», sagt Wellershoff

Ist die Wirtschaftspolitik der AfD-Spitze mehr als heisse Luft? Die Alternative für Deutschland ist auf der Überholspur und feiert in einzelnen Bundesländern Erfolge. Die Partei will die Wirtschaftspolitik umkrempeln, verspricht tiefere Steuern, weniger Bürokratie und will aus dem Euro raus. Der bekannte Ökonom Klaus Wellershoff zeigt sich skeptisch zum Wirtschaftsprogramm. Klaus Wellershoff Ökonom und Wirtschaftsberater Personen-Box aufklappen Personen-Box zuklappen Klaus Wellershoff ist ehemaliger Chefökonom der UBS und heute als Wirtschaftsberater in Zürich tätig. Zudem ist er Honorarprofessor für angewandte Volkswirtschaft an der Universität St. Gallen. SRF News: Die AfD möchte einerseits mehr Marktwirtschaft, andererseits mehr Protektionismus. Wo sehen Sie die grössten Widersprüche des Programms? Klaus Wellershof: Es sind zwei Brennpunkte. Zum einen die Aussenwirtschaft und zum anderen die Fiskalpolitik. In der Aussenwirtschaft wird gefordert, dass man aus dem Euro geht und de facto eigentlich auch aus der EU. Und das Ganze soll ersetzt werden durch Handelsabkommen zu deutschen Sozialstandards. Das ist für eine deutsche Volkswirtschaft, die so stark auf Europa fokussiert ist, vollkommen unverdaulich. Ist ein Austritt aus der Eurozone und die Einführung der D-Mark bloss Stimmungsmache oder wäre so ein Schritt theoretisch machbar? Das ist nicht machbar. Dafür sind die Verbindungen zu eng. Man muss sich vorstellen, dass Deutschland dank der Überschüsse im Aussenhandel beträchtliche Vermögen in der EU angehäuft hat. Das hängt alles in der Luft. Und die Forderungen, die damit im Kreditbereich verbunden sind, ebenfalls. Ein Austritt aus dem Euro würde das Bankensystem stark treffen und würde viele Unternehmen in ihrem Aufbau, in ihrer Organisation komplett durcheinander bringen. Die AfD will die Steuern senken und gleichzeitig höhere Ausgaben. Geht das auf? Es ist absurd, utopisch, ja sogar unanständig. Anders kann man das nicht nennen. Es werden wissentlich Dinge gefordert, die miteinander nicht in Einklang gebracht werden können: Ein Drittel der Bundeseinnahmen soll durch Steuersenkungen oder Abschaffung eingespart werden. Gleichzeitig sollen Mehrausgaben in der Verteidigung stattfinden und 100 Milliarden mehr Unterstützung fürs Rentensystem. Wer das aufgestellt hat, der will den Wähler betrügen. Daraus würde ein Budgetdefizit von acht Prozent resultieren. Das ist vollkommen utopisch. Und gleichzeitig fordert die AfD im gleichen Programm aber auch, dass die Schuldenbremse weiter gelten soll, dass Schulden sogar zurückgezahlt werden sollen. Also wer das aufgestellt hat, der will den Wähler betrügen. Die Partei möchte die Bürokratie einschränken, dass der Staat schlanker wird. Hat die AfD da nicht einen Punkt? Ich glaube, das gilt nicht nur für Deutschland. Das Problem haben wir ja auch in der Schweiz. Wir haben in der Schweiz zum Beispiel den reguliertesten Baumarkt der Welt. Uns selber ist die Fähigkeit Bürokratieabbau aber sehr begrenzt. Das sehen wir an der politischen Diskussion bei uns. Ich glaube, das, was sich die AfD vorstellt, ist Augenwischerei. Fossile Energien und Atomkraft Box aufklappen Box zuklappen Die AfD fordert eine Kehrtwende in der Energiepolitik. Weg von den erneuerbaren Energien hin zu Atomkraftwerken und fossilen Energien wie Benzin und Diesel. Tiefe Energiepreise seien für eine produzierende Wirtschaft mit viel Industrie wichtig, sagt Klaus Wellershoff. Aber: Hier gehe es auch um den Aspekt der CO₂-Abgabe, also das, was man zusätzlich auf die Produktionskosten zahlt, um eine Lenkungswirkung zu erzielen, um den Klimawandel zu bekämpfen. «Ich glaube, da reden wir eher über solche Überlegungen und das ist alles nicht machbar, ohne dass man aus der EU austritt. Auch hier muss man wieder den Realitätscheck machen und der heisst einfach: Es sind nur Versprechungen. Umsetzbar ist das vorläufig und wahrscheinlich auf längere Zeit nicht«, sagt Ökonom Wellershoff. Es sind nur Versprechungen, sagen Sie. Die Partei ist aber auf der Überholspur. Wie geht es weiter? Alle Parteiprogramme haben gewisse utopische Elemente. Am Ende braucht die Politik Kompromisse. Aber zu dieser Kompromissfähigkeit gehört, dass man miteinander redet. Und das schaffen die Deutschen im Augenblick nicht mehr. Insofern ist das, glaube ich, eine Pattsituation, an der sich nicht viel ändern wird. Die Sorge ist nicht die AfD, sondern, dass es der bestehenden und den vorherigen Bundesregierungen nicht gelungen ist, die Leute dort abzuholen, wo sie in ihrer Problemwahrnehmung tatsächlich sind. Das Gespräch führte Manuel Rentsch.