Liveticker Bundespolitik: CDU-Abgeordneter will nicht gegen Siegmund stimmen

Grüne in Sachsen-Anhalt offen für überparteilichen Ministerpräsidenten Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben sich offen gezeigt für den Vorschlag des BSW zu einem überparteilichen Ministerpräsidenten. Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz nannte dies am Dienstag in der 'taz' eine 'sehr ungewöhnliche Idee'. 'Aber an uns würde das nicht scheitern – wir sind gesprächsbereit', fügte sie hinzu. Die Alternativen seien eine AfD-geführte Regierung oder eine Pattsituation, in der kein neuer Regierungschef gewählt werde. Ein unabhängiger Kandidat sei 'der letzte Strohhalm, wenn wir sowohl eine faschistische Regierung als auch eine Blockade im Land verhindern wollen'. Das BSW will einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung aller Parteien und damit auch der AfD regiert. Das BSW will dafür in nächster Zeit Vorschläge vorlegen. Ein konkreter Name wurde bisher noch nicht genannt.