43,8 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt – 24 Stunden später steht Berlin auf. Am Brandenburger Tor fordern Tausende: 'Jetzt handeln, bevor es zu spät ist.'
24 Stunden nach der ersten Hochrechnung versammeln sich Tausende Menschen als Reaktion auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor dem Brandenburger Tor. Unter dem Motto 'Es ist Zeit zum handeln' hatten die Kampagnen-Organisation Campact und Fridays for Future die Teilnehmenden am Montagabend zum Platz des 18. März gerufen. Auf Plakaten stehen Slogans wie 'AfD stoppen', Forderungen nach einer Prüfung eines Verbotsverfahrens werden laut. Die Stimmung der Menschen vor Ort: zwischen traurig, wütend und hoffnungsvoll.
Auf der Bühne stehen unter anderem Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die iranische Sängerin Faravaz und Aktivistinnen und Aktivisten aus Sachsen-Anhalt. Immer wieder geht es in den Redebeiträgen um die Frage, wie der Erfolg der AfD gestoppt werden könne – und darum, welche Verantwortung den etablierten Parteien dabei zukomme. Offiziell zur Kundgebung angemeldet waren 5000 Demonstrierende, die Veranstalter sprechen von insgesamt 14.000 Teilnehmenden.
Die Lage habe sich 'dramatisch zugespitzt' sagt Christoph Bautz, der Geschäftsführer von Campact. Den Umfang dieses Rekordergebnisses habe er nicht erwartet. Daher habe Campact zu der Kundgebung aufgerufen. 'Wir richten einen klaren Appell an CDU und BSW, auch nicht durch Enthaltung Siegmund an die Macht zu bringen.' Mit Blick auf die Berliner Wahl in zwei Wochen sagt Bautz: 'Die AfD ist so extrem geworden, dass die Verfassung darauf eine klare Antwort hat. Demokratie muss wehrhaft sein. Daher fordern wir ein AfD-Verbot.'
'Jetzt erst recht' der Linken
Die Linke beteiligt sich ebenfalls an der Kundgebung. Luigi Pantisano, der Co-Vorsitzende, sagt der Berliner Zeitung am Rande der Demonstration, 'Elif Eralp ist die beste Antwort auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt.' Die Linke stehe für eine Politik der Solidarität, nicht der Spaltung wie die AfD.
Nach dem Wahlergebnis nehme er eine 'Jetzt erst recht'-Mentalität für den Wahlkampf der Berliner Linke wahr. Gerade vor der kommenden Abgeordnetenhauswahl könne es die Linke nicht akzeptieren, dass 60 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter die AfD gewählt hätten. Das Rennen in Berlin ist derweil eng. Im jüngsten Wahltrend gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Linke, CDU und AfD.
Pantisano sieht den Erfolg jedoch nicht in den konkreten Positionen der AfD begründet. Die Zustimmung gehe zurück auf die Wut der Menschen auf die Bundesregierung. 'Wir sind überzeugt, dass das Wahlergebnis ein Misstrauensvotum gegenüber der Merz-Regierung ist.'
Heiko M. (mit Plakat) mit seinem Ehemann auf der Anti-AfD-Kundgebung vor dem Brandenburger Tor.
© Matthias Zachel/BLZ
Bespuckt, beleidigt und angegriffen
Heiko M. ist gebürtiger Berliner. Sein Ehemann und er waren eine der ersten Paare, die nach der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Berlin geheiratet haben. Am morgigen Dienstag feiern sie ihren 13. Jahrestag. Mit Regenbogenflagge und Protestplakat in der Hand stehen die beiden in der Masse der Kundgebung. Demonstrationen wie diese sind für sie heute wichtiger denn je.
Der 55-Jährige sagt, er bemerke, wie die Anfeindungen gegenüber schwuler Paare in den letzten Jahren wieder schlimmer werden. Sein Mann und er seien bespuckt und beleidigt worden. 'Mir macht es Angst, dass es wieder normal wird, Minderheiten anzugreifen.' Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt war für ihn zwar ein Schock, jedoch zu erwarten. Dennoch will er sich nicht entmutigen lassen und weiter auf die Straße gehen. 'Dafür bin ich zu alt und habe zu lange gekämpft.'
Absolute Mehrheit knapp verfehlt
Die AfD hatte am Sonntagabend in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis einer Landtagswahl erzielt und kommt damit auf 39 der 83 Sitze im Landtag. Zweitstärkste Partei wurde die CDU mit 17,2 Prozent, die fast 20 Prozent weniger Stimmanteile holte als in der letzten Wahl. Auch die Linke (8,6 Prozent), die Grünen (8,9 Prozent) und die SPD (9,3 Prozent) erhielten Plätze im Landtag. Mit 5,3 Prozent ist das BSW ebenfalls vertreten, die FDP scheiterte deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.
Bundesweit gab es bereits mehrere Demonstrationen als Reaktion auf das Wahlergebnis. Auch in Potsdam versammelten sich Menschen auf dem Alten Markt, für Dienstag ist unter anderem eine Kundgebung in Köln angemeldet. Schon in der Wahlnacht am Sonntag hatten mehrere hundert Menschen in Berlin spontan auf dem Pariser Platz demonstriert.
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