Sachsen-Anhalt: Erster CDU-Mann will nicht gegen Siegmund stimmen

Sachsen-Anhalt soll nach dem Willen des noch amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) auf den turnusmäßigen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) verzichten. Das geht aus einem Schreiben Schulzes an den amtierenden MPK-Vorsitzenden Gordon Schnieder (CDU) aus Rheinland-Pfalz hervor, das unserer Redaktion vorliegt. 'Angesichts des Ausgangs der Landtagswahl am vergangenen Sonntag, der daraus folgenden Sitzverteilung im Landtag sowie der danach bestehenden Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt erscheint eine Übernahme der Verantwortung für den Vorsitz zum 1. Oktober 2026 nicht mehr sachgerecht', heißt es in dem Schreiben. Unter diesen Umständen sei 'eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der Jahres-MPK nicht gewährleistet', schreibt Schulze demnach weiter. Sachsen-Anhalt bitte daher Rheinland-Pfalz, sich mit dem Co-Vorsitzland Niedersachsen abzustimmen und bei der nächsten Jahreskonferenz der Chefs der Staatskanzleien einen Vorschlag zum weiteren Verfahren vorzulegen. Nach einem MPK-Beschluss vom 12. März 2025 sollte Sachsen-Anhalt den Vorsitz am 1. Oktober 2026 turnusgemäß für ein Jahr übernehmen.