AfD plant Regierungsübernahme: Die 'Volksverräter' von der CDU sollen die Steigbügel halten

In jeder anderen Partei hätte er wohl längst wegen Vetternwirtschaft zurücktreten müssen, in der AfD Sachsen-Anhalt darf der Parlamentarische Geschäftsführer Tobias Rausch breitbeinig im MDR sitzen und bei der Sendung 'Fakt ist!' sagen, was sein Fahrplan für eine AfD-Regierung ist: 'Es gibt die Variante, dass der ein oder andere Abgeordnete sich uns anschließt und eine neue Gruppe [im Landtag] gründet.' Rausch gibt damit, wie auch Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Tag nach der Wahl, offen zu, was die extrem rechte Partei davor noch abgestritten hat – nämlich, dass die AfD versucht, abtrünnige CDU-Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen. Diese Überläufer sollen eine Gruppe gründen und Steigbügelhalter für die erste rechtsextreme Landesregierung nach 1945 werden, so der Plan der AfD. Zur absoluten Mehrheit fehlen der AfD drei Abgeordnete. Auch bei der Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang wäre ein AfD-Ministerpräsident nicht so leicht mit einfacher Mehrheit gewählt, weil CDU, Grüne, SPD und Linke gemeinsam 39 Sitze haben und damit genauso viele Stimmen haben wie die AfD – rechnerisch eine Patt-Situation, für alle Seiten extrem fragil. Bruch parlamentarischer Konventionen Am Montagabend wird deutlich, dass eine AfD-Koalition mit CDU-Überläufern die bevorzugte Variante der Rechtsextremen ist. Nicht umsonst sprach Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wohl auch davon, dass er 'jedem Akteur im Landtag von Sachsen-Anhalt' die Hand reichen wolle. Gemeint sind damit offenkundig nicht nur Fraktionen, sondern eben auch Abgeordnete, die man dann bei Sondierungsgesprächen gegeneinander ausspielen könnte. Dass das politisch nicht sonderlich sauber und ein Bruch parlamentarischer Konventionen ist, stört in der AfD offensichtlich niemanden. Schon gar nicht stört es Rausch, bei dem jetzt viele Fäden im Landesverband zusammenlaufen. Bisher ist er überregional vor allem dafür bekannt, dass er in seinem Büro sogar Spieler seines Fußballvereines als Mitarbeiter eingestellt hatte – der Vorwurf von Scheinbeschäftigung steht weiter im Raum, aufgeklärt hat die AfD ihn nie. Rauschs drei Geschwister arbeiten zudem bei einer Parteifreundin und AfD-Abgeordneten im Bundestag. Deren Tochter ist wiederum für die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt tätig – so wie auch Rauschs Partnerin, für einen Lohn von rund 6.000 Euro. So war es Anfang des Jahres in vielen Zeitungen zu lesen. Mit einer möglichen AfD-Regierung winken noch ganz andere Posten. In der MDR-Runde sitzt außer der AfD und einem Politikwissenschaftler nur noch das mögliche Zünglein an der Waage: das Bündnis Sarah Wagenknecht. Die CDU hatte nach ihrem 17-Prozent-Debakel die MDR-Runde abgesagt. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze erhielt unterdessen am Dienstag zumindest etwas Rückenwind aus den eigenen Reihen – in der konstituierenden Sitzung der neuen Landtagsfraktion erhielt er am Dienstag 8 Stimmen der insgesamt 15 Abgeordneten 'Die CDU ist ein Partner, natürlich' Man merkt Rausch an, dass er die AfD-Regierung unbedingt will. Er schließt auch eine Minderheitsregierung unter Tolerierung von CDU oder BSW nicht aus. 'Die CDU ist durchaus ein Partner für uns natürlich', sagt Rausch – auch wenn es bekanntermaßen das erklärte Ziel der AfD ist, die Union zu atomisieren und langfristig ihren Platz im Parteiengefüge einzunehmen. Aber Rausch macht auch Lockerungsübungen gegenüber dem BSW und wird sogar konkret: 'Dann würden wir sagen, uns ist innere Sicherheit und die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages wichtig – wenn sie dafür die Schulsozialarbeit behalten wollen, machen wir den Deal.' Die linientreue BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig antwortete: 'Da kriegen wir doch einen wunderbaren Haushalt zusammen, ohne in eine Koalition gehen zu müssen.' Der AfD-Mann antwortet: Darüber könne man nachdenken, wenn man vorher ein Papier verabschiede, das ein Gremium zur Vorabsprache beinhalte. Putin gefällt das sicherlich. Flirt mit dem BSW Der Flirt mit dem Unsicherheitsfaktor BSW zeigt aber auch: Siegmund hat seinen Wählern den völkischen Himmel auf Erden versprochen – der Druck zu liefern ist entsprechend hoch. Blöd nur: Nach taz-Informationen sind ein paar der potenziellen und eingeplanten CDU-Überläufer zur AfD gar nicht erst in den Landtag eingezogen. So ist es von verschiedenen Seiten aus der extrem rechten Partei zu hören. Nun schielt man offenbar auf ältere und standfeste CDU-Abgeordnete, die vielleicht in ihrer letzten Legislatur sind und sich mit Posten ködern lassen würden. Druck gibt es aber auch aus der Parteispitze: Der wichtige Parteistratege und Strippenzieher Sebastian Münzenmaier sagte der taz am Dienstag: 'Natürlich haben wir bei einem solchen Ergebnis einen ganz klaren Regierungsauftrag. Aber wir dürfen nicht die Inhalte über Bord werfen.' Die beste Option sei nun, mindestens drei Leute aus CDU oder BSW abzuwerben, aber auch die geheime Unterstützung bei der Ministerpräsidentenwahl könnte der AfD helfen, ist Münzenmaier überzeugt. Und sollte das alles nicht klappen, blieben noch Neuwahlen. Er rechne damit, dass die AfD dann die absolute Mehrheit hole. Überhaupt sieht Münzenmaier jetzt die Union unter Druck: 'Wenn die unser Gespräch ablehnen, wird der noch höher. Ich glaube nicht, dass die CDU diesen Zerreißprozess aushält.' Jahrelange frontale Angriffe auf die CDU Eine der größten Fragen ist dabei im Moment: Wer in der CDU will die eigene Partei verraten und für den klar rechtsextremen AfD-Landesverband die Steigbügel halten? Und das wohlgemerkt, obwohl die AfD und ihr Milieu jahrelang CDU-Politiker persönlich und frontal angreifen. AfD-Politiker sprachen auf Pegida-Demos, wo die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel symbolisch an den Galgen gehängt wurde. Es war ein AfD-Wahlkampfhelfer, der den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen hat. Ulrich Siegmund und Tino Chrupalla widersprachen nicht, als der 'Kabarettist' Uwe Steimle kürzlich das lachende AfD-Publikum fragte: 'Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal: Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal braucht?' Und höhnisch lachende AfD-Fraktionen sind auch in fast allen Parlamenten Deutschlands die Regel, wenn AfD-Abgeordnete Christdemokratien als 'Flachzangen', 'Volksverräter' und sogar 'Ratten' beschimpfen. Klar scheint der unbedingte Wille der AfD dazu, einen Ministerpräsidenten zu stellen: Und tatsächlich könnte Siegmund als gewählter Regierungschef bereits sein Kabinett ernennen und vereidigen lassen und zur Not auch ohne Gesetzgebungsmehrheit mit Verordnungen für Krawall sorgen. Er könnte, wie schon lange geplant, missliebigen Vereinen die Fördermittel streichen, Regenbogenflaggen abhängen, Lehrpläne ändern, Geflüchtete einkasernieren – und was nicht klappt, würde er halt auf die Opposition, die Bundesregierung, die EU und andere Sündenböcke schieben.  Klar scheint der unbedingte Wille der AfD dazu, einen Ministerpräsidenten zu stellen Zumindest drei der CDU-'Volksverräter' muss die AfD jetzt überzeugen, um einen Ministerpräsidenten zu stellen. Denn wie sagte es der AfD-Abgeordnete Felix Zietmann kürzlich im Landtag von Sachsen-Anhalt: 'Wir müssen nur einmal gewinnen! Sie müssen immer gewinnen!'