Baden-Württemberg: Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: SPD-Chef BW will Rüstungsausgaben auf den Prüfstand stellen

Nach der AfD fordert nun auch die BW-SPD, die Verteidigungsausgaben der Ukraine in Frage zu stellen. Auch CDU, SPD und Grüne denken über einen Kurswechsel nach. Nach dem deutlichen Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt will die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Isabel Cademartori eine Neuausrichtung der deutschen Ukraine-Politik. Die Landtagswahl habe auch gezeigt, dass viele Menschen der deutschen Außenpolitik kritisch gegenüberstehen, 'was die Unterstützung der Ukraine und den Umgang mit Russland angeht. Wir müssen auch darüber nachdenken, ob wir das immer als alternativlos darstellen müssen oder ob auch Impulsen für eine Friedenslösung entgegengewirkt werden muss, auch aus den demokratischen Parteien', sagte der Bundestagsabgeordnete dem SWR. Cademartori will mehr Ausgaben für Sozialhilfe, weniger für Rüstung Es müsse 'klarer gemacht werden, dass wir uns auch dafür einsetzen, dass dieser Krieg ein Ende findet und eine Lösung für den Frieden gefunden wird.' In der SPD ist die Frage, ob man angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit Moskau reden sollte, heftig umstritten. Aus Sicht von Cademartori hat diese Frage eine soziale Dimension: 'Auch die Höhe der Verteidigungsausgaben, insbesondere im Verhältnis zu den Sozialausgaben, muss untersucht werden.' Zuletzt hatte die AfD immer wieder darauf hingewiesen, dass Deutschland aufgrund der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine zu wenig Geld für Sozialhilfe und Kommunen im Inland habe. SPD-Landesvorsitzender sieht soziales Ungleichgewicht im Reformkurs Cademartori bezweifelte auch den Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) – etwa bei Rente und Gesundheit. 'Wenn wir uns jetzt die Reform anschauen, die die Bundesregierung beschlossen hat, dann glaube ich, dass auch die Kommunalwähler ein soziales Ungleichgewicht spüren', sagte der Bundestagsabgeordnete. Wir müssten eine Gesellschaftspolitik schaffen, 'wo die Menschen nicht das Gefühl haben, die Verlierer all dieser Entwicklungen zu sein.' Der Landtagsabgeordnete und amtierende Vorsitzende des Landtags, Wolfgang Reinhart (CDU), sieht aufgrund des Ergebnisses der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Brandmauer der CDU gegen die AfD endgültig gescheitert. Die Firewall schützt nur die AfD. 'Ich halte das Konzept der roten Linien für viel tragfähiger', sagte Reinhart dem SWR. Bereits im Juni hatte er die Abschottung gegen die AfD infrage gestellt, dass die CDU also grundsätzlich jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. Reinhart sieht die CDU als Volkspartei in Gefahr und spricht von einer frustrierten CDU-Basis 'Auch die CDU-Basis war lange Zeit frustriert, weil Erwartungen geweckt und nicht eingehalten wurden', sagt Reinhart mit Blick auf die Arbeit der Bundesregierung, die sich nun auch auf die Landtagswahl ausgewirkt hat. Grundsätzliche Fragen müssten spätestens nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin diskutiert werden, 'da die Volkspartei CDU zunehmend in Gefahr gerät.' Auch auf Bundesebene sieht Weidel den Weg für die AfD geebnet Alice Weidel, die Bundesvorsitzende der AfD aus Baden-Württemberg, sieht im Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt einen ersten Schritt zu einem Regierungswechsel auf Bundesebene. Auch bei der kommenden Bundestagswahl 2029 wollen sie als stärkste Partei hervorgehen. 'Mein erklärtes Ziel ist es, den Abstand in kürzester Zeit deutlich zu vergrößern und auf mindestens 40 Prozent zu steigern', sagte sie am Montag auf einer Bundespressekonferenz in Berlin. Die Politik der 'Altparteien' werde gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung betrieben und Bundeskanzler Merz sei 'zu einer großen Belastung für eine erfolgreiche Entwicklung Deutschlands' geworden. 'Die CDU/CSU wird nie wieder eine Bundestagswahl gewinnen können. Das ist eine Tatsache.' – das ist die Prognose des AfD-Bundesvorsitzenden aus dem Wahlkreis Konstanz. Weidel spricht von einem 'Traumwahlergebnis' der AfD in Sachsen-Anhalt. Grünen-Chef Brantner: 'Das ist grausam' Die baden-württembergische Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner befürchtet, dass die Wahl auch in Baden-Württemberg Auswirkungen haben wird. Als Landesregierung muss man sich überlegen, wie man sich im Bundesrat verhält für den Fall, dass die AfD eine mögliche Landesregierung in Sachsen-Anhalt anführt. 'Welche Informationen geben Sie an ein Bundesland weiter, das von einem Verfassungsfeind regiert wird?' sagte Brantner im Interview mit dem SWR. Vor allem, wenn man nicht will, dass sie bei Putin landen. Doch so weit sind wir noch nicht und auch die Grünen wollen weiter dafür kämpfen, einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. 'Wir werden diese Demokratie nur retten können, wenn alle Demokraten schauen, was sie jetzt anders machen können', sagte Brantner. Dennoch – die Ergebnisse seien 'grausam' und 'katastrophal', sagt der Grünen-Politiker. SPD-Fraktionsvorsitzender Binder kritisierte SPD-Bundesspitze SPD-Fraktionschef Sascha Binder sieht im Wahlergebnis eine grundsätzliche Gefährdung des Vertrauens in Demokratie, Politik und einen funktionierenden Staat. Wer dieses Ergebnis lediglich als Protestabstimmung abtut, hat die Dimension nicht verstanden. 'Wir können nicht am Sonntag gemeinsam für die Demokratie auf die Straße gehen und am Montag jeden demokratischen Kompromiss herunterreden. Und damit meine ich ausdrücklich meine eigene Partei', sagte Binder mit Blick auf Äußerungen von SPD-Bundeschef Lars Klingbeil. Er erklärte, dass die Bundesregierung aufgrund des Wahlergebnisses nun sehr genau über den Reformkurs der Bundesregierung nachdenken müsse. Binder bestraft diese Reaktion. 'Wenn wir Kompromisse unterstützen und sie dann selbst schlecht reden, bleibt bei vielen Menschen eines hängen: Sie schaffen es nicht – und der Staat funktioniert nicht.' Ähnlich äußerte sich Linken-Chef Luigi Pantisano, der aus Baden-Württemberg stammt, im SWR. Seiner Meinung nach brachten die Wähler in diesem Wahlergebnis ihre Verärgerung über bundespolitische Entscheidungen zum Ausdruck. 'Deshalb ist das Signal ganz klar: Die Bundesregierung muss ihr Reformpaket stoppen und diejenigen in diesem Land zur Kasse bitten, die einfach ohne Anstrengung immer mehr Geld erwirtschaften', sagte Pantisano in Berlin. Das Wahlergebnis ist ein Wendepunkt – für ganz Deutschland und dementsprechend auch für Baden-Württemberg. Mehr zum AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt GN De loc| Source | domain www.tagesschau.de