Schweitzer für Expertenregierung - Sachsen-Anhalt

Das BSW will in Sachsen-Anhalt Gespräche mit der AfD führen. Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für einen anderen Lösungsansatz aus. Zwei Tage nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat sich SPD-Vize Alexander Schweitzer für eine Expertenregierung in dem ostdeutschen Bundesland ausgesprochen. 'Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat uns alle schockiert, es darf aber nicht dazu führen, dass wir in eine Schockstarre verfallen', sagte Schweitzer der RHEINPFALZ. 'Eine von allen anderen Fraktionen getragene Expertenregierung könnte das Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten noch abwenden.' Der Vorschlag einer Regierung, die nicht von Politikern, sondern von Experten geführt wird, kommt ursprünglich vom BSW. SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hatte sich am Montag vorsichtig für dieses Modell ausgesprochen, auch die Grünen zeigen sich offen. Hintergrund: Die AfD hat bei der Wahl in Sachsen-Anhalt zwar das mit Abstand beste Ergebnis geholt, für eine Alleinregierung fehlen Spitzenkandidat Ulrich Siegmund aber drei Stimmen im Landtag. SPD, Linke und Grüne haben jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, CDU-Spitzenkandidat und nun Fraktionschef Sven Schulze hat es im Wahlkampf auch getan. Alles steht und fällt nun mit dem BSW. Wenn es mit der AfD zusammenarbeitet, kann Siegmund Ministerpräsident werden. 'Nicht tatenlos zusehen' 'Wir als SPD dürfen nicht tatenlos zusehen, wie ein Rechtsextremer das Amt des Ministerpräsidenten in einem deutschen Bundesland übernimmt', so Schweitzer. 'Deswegen bin ich der Überzeugung, wir wären gut beraten, diese Lösung nicht auszuschließen und gegebenenfalls mit voranzutreiben.' Willingmann habe dafür seine volle Unterstützung. Ob der Ansatz Erfolg haben kann, ist völlig unewiss. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze kündigte an, mit der AfD reden zu wollen: 'Für uns existiert keine Brandmauer.' Und so könnte das Konzept der Expertenregierung ausgerechnet an denen scheitern, die es erfunden haben.