Sven Schulze: Dreister als dreist – Der Selbstmord der CDU vor aller Augen

Man kann es nur noch als politischen Selbstmord verstehen, wie die CDU auf die Wahlniederlage reagiert. Diese Partei muss weg. Einen anderen Weg gibt es nicht. Nun hat sich also der Ministerpräsident auf Abruf Sven Schulze von der CDU schnell noch zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen. Klar. Das verdoppelt seine Abgeordnetenbezüge. Aber auch wenn dieser Staat längst nur noch ein Beutestück der CDU ist: Das ist selbst für die Dreisten zu dreist. Entweder – oder. Entweder Parlamentarier – oder Regierungsmitglied. Beides geht nicht. Das schreibt die Gewaltenteilung vor. Nicht nur in Deutschland, weltweit. Auch die allerschlimmsten Diktatoren dieser Welt, von Stalin bis Hitler, auf diese Idee sind sie nicht gekommen. Klar, Parlamente sind oft nur Formsache, die Abgeordneten insbesondere in Deutschland nur noch begrenzt frei in ihrer Willensäußerung. Aber das ist famos. Dann will Herr Schulze einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz herbeiführen, dass Sachsen-Anhalt den ihm zum 1. Oktober zustehenden Vorsitz verliert. Ofensichtlich rechnet Herr Schulze doppelt: Kassieren will er als Fraktionsvorsitzender, seinem Bundesland schaden, indem er es als minderwertiges Land vorführt. An sich und seine Politik glaubt der Herr längst nicht mehr. Recht und Gesetz sind nur noch Instrumente zur Sicherung der eigenen Macht und des eigenen Einkommens. Nun kann man Herrn Schulze leider nicht als verwirrten Einzeltäter abtun. Offenkundig handelt er in Übereinstimmung mit seinem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz. Der setzt Begriffe in die Welt, die nur noch als Zwang zu verstehen sind: Berlin wolle die Macht über Sachsen-Anhalt übernehmen, wenn es an das Heiligste der CDU herangehe, die Maximierung der Zuwanderung, wie sie Angela Merkel begonnen und Merz fortgesetzt hat. Zur Erinnerung. Deutschland ist ein Bundesstaat. Die Länder, gleich welches, sind keine Vollzugsorgane des Bundes. Es sind 'Freistaaten', wie Bayern und Sachsen schon in ihrem Titel sich nennen. Sie können auch aus dem Bund austreten. Diesen Verfassungssatz haben übrigens in der Gründungsphase der Bundesrepublik die damals herrschenden Alliierten erzwungen. Sie wollten vermeiden, dass wieder eine Zentralmacht das Regiment übernimmt. Der Bund sollte in seiner Allmacht durch die Länder kontrolliert werden. Friedrich Merz will offensichtlich diese Begrenzung überspringen. Er redet vorerst verfassungsfeindlich, und seine Handlanger wie Sven Schulze als seine Vollzugsgehilfen und Mittäter sollen dies vollziehen. Was wir hier erleben, ist eine Art Putsch. Weil die CDU um ihre Macht fürchten muss, zerstört sie alle wesentlichen gesetzlichen Grundlagen dieses Landes. Man muss es sagen: Hier wird uns allen Gewalt angetan. Recht wird zu Unrecht. Widerstand wird Pflicht. Es mag ein altmodischer Begriff sein: Wer gegen diesen Merz-Putsch ist, muss dagegen demonstrieren. Verteidigen wir unsere Freiheit, unser Grundgesetz gegen diese Partei, die alles zerstören will, was Deutschland demokratisch macht. Anzeige