Merz nach CDU-Wahldebakel: "Aufgeben ist keine Option"

Für die CDU und ihren Bundesvorsitzenden ist es ein denkbar schlechter Start in die politisch entscheidenden Herbstmonate: Bundeskanzler Friedrich Merz nennt das Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die schwerste Wahlniederlage für die Partei seit Jahrzehnten. Nach den Sitzungen der Parteigremien am Montagvormittag erklärt Merz, dort sei man vom Resultat zutiefst schockiert gewesen und auch er selbst wirkt bei der Pressekonferenz in der Parteizentrale angefasst. An seinem politischen Kurs will der Bundeskanzler und CDU-Chef trotzdem festhalten, diesen aber besser erklären. Rente, Pflege, Gesundheit - erlahmt der Reformeifer? Nach Merz' Worten braucht Deutschland Reformen, die man aber nicht nur rational begründen, sondern auch emotional vermitteln müsse. Der CDU-Vorsitzende hat schon im Mai eingeräumt, dass es ihm offensichtlich nicht gelinge, die Menschen im Lande zu erreichen und zu überzeugen. Daran will er arbeiten. Nach dem fulminanten AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt stellt sich allerdings die Frage, ob sein Koalitionspartner SPD noch mitzieht. Führende Sozialdemokraten wollen beschlossene Reformpläne neu diskutieren und melden Änderungsbedarf an. Mehrere Ministerpräsidenten -auch von der CDU- hatten zum Beispiel die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte in Frage gestellt. Die schwarz-rote Koalition muss damit umgehen, dass ihre Vorhaben Zumutungen für die Bevölkerung bedeuten, während mögliche Entlastungen erst später wirken. Hält die Brandmauer? Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat endgültig gezeigt, was auch vorher schon klar war: Die CDU-Strategie, die AfD durch klare Ab- und Ausgrenzung klein halten zu wollen, hat nicht verfangen. Die "Brandmauer" geht auf den Beschluss des Hamburger CDU-Parteitages von 2018 zurück, Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei auszuschließen. Aber je größer die AfD wird, umso schwerer fällt es der CDU, an ihr vorbei regierungsfähige Bündnisse zu schmieden. In Thüringen und Sachsen ist die CDU dabei immer wieder – etwa bei der Abstimmung über den Landeshaushalt- auf Stimmen der Linkspartei angewiesen. Das stellt die Partei vor eine immer größere Zerreißprobe. Die CDU-Führung sieht aber weiter keinerlei Berührungspunkte mit der AfD, deren Landesverband in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird: Die Partei stehe für den Ausstieg aus dem Euro, die Abschaffung der Schulpflicht und eine Zusammenarbeit mit Russland. Persönliche Konsequenzen? Noch nicht Der CDU-Vorsitzende sieht trotz des Wahldebakels und historisch schlechter persönlicher Beliebtheitswerte keinen Grund, hinzuwerfen: "Aufgeben ist für mich keine Option", betont Merz. Seine schnelle Ablösung ist tatsächlich unwahrscheinlich. Ein aussichtsreicher Gegenkandidat ist in der Union nicht in Sicht und die rechtlichen Hürden für Neuwahlen sind hoch. Falls die geplanten schwarz-roten Reformvorhaben scheitern, könnte der Unmut in den eigenen Reihen allerdings wachsen. Im Sommer hat Merz' Umgang mit der Personalrochade nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef für viel Ärger an der Basis gesorgt. Der könnte Merz noch gefährlich werden, schließlich war es die Basis, die ihm nach zwei vergeblichen Versuchen per Mitgliederentscheid im Dezember 2021 den Weg an die Parteispitze freimachte. Viele wünschten sich nach den Merkel-Jahren CDU-Wirtschaftspolitik pur. Aber diese Hoffnungen wurden enttäuscht: Auch wichtige Unionsabgeordnete kritisieren, dass Merz die Lockerung der Schuldenbremse im Bundestagswahlkampf kategorisch ausschloss und nach der Wahl doch durchsetzte. Weitere wichtige Wahlen Mit erneut geäußerter Selbstkritik und demonstrativer Demut am Tag nach der Wahl hat Merz erreicht, dass keine neuen Zweifel an seiner Führungskraft laut wurden. Dabei ist klar, dass die Niederlage in Sachsen-Anhalt zu einem großen Teil auf die Bundespolitik zurückzuführen ist und seine Autorität beschädigt ist. In zwei Wochen stehen schon die nächsten Wahlen an und auch die haben es in sich: Von den Ergebnissen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 20. September könnte abhängen, wie gefährlich der Herbst für den Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden wirklich wird. Deutschlandtrend: Wahlergebnis als "Denkzettel" Dass viele Deutsche das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt mit Bundeskanzler Merz in Verbindung bringen, zeigt indessen auch der ARD-Deutschlandtrend vom Montagabend: Demnach finden drei Viertel der Befragten (76 Prozent), die Bundesregierung habe damit einen Denkzettel verdient. Nur 14 Prozent trauen Bundeskanzler Merz zu, Deutschland gut durch die anstehenden Aufgaben zu führen. 82 Prozent trauen ihm das nicht zu. Und sechs von zehn (59 Prozent) sprechen sich für Korrekturen an den geplanten Reformen aus.