Gesundheitssystem: Lageplan zeigt Kliniksterben

Er soll sie sichtbar machen, die geplanten Schließungen und Teilschließungen. Aber auch den bereits vollzogenen Kahlschlag bei der Kliniklandschaft: Ein Gemeinschaftsprojekt verschiedener Aktionsgruppen veröffentlichte am Montag das Recherchetool »Klinikscanner«. Das Ziel sei, sichtbar zu machen, wie sich einzelne Standorte »und die gesamte Krankenhauslandschaft über die Jahre verändert haben«, teilte die Aktionsgruppe »Schluss mit Kliniksterben in Bayern« am Montag mit. Der »Klinikscanner« umfasst eine interaktive Karte mit einer Übersicht von bestehenden und ehemaligen Krankenhäusern auf Grundlage des offiziellen Krankenhausverzeichnisses des Statistischen Bundesamtes ab 2020. Gab es 1992 noch 2.411 Krankenhäuser in Deutschland, so sank deren Zahl bis 2024 um 570 Einrichtungen auf nur noch 1.841, heißt es etwa bei der Wiesbadener Statistikbehörde. Parallel dazu habe sich die Trägerstruktur grundlegend verändert: Während der Anteil öffentlicher Einrichtungen im Jahr 1992 noch bei 44,6 Prozent lag, betrug er im Jahr 22 Jahre später nur noch rund 29 Prozent. Der Anteil privater, gewinnorientierter Träger hat sich im gleichen Zeitraum von 15,5 Prozent auf rund 40 Prozent weit mehr als verdoppelt. Die größten Klinikkonzerne stellen heute Helios, Asklepios und Sana. Ebenfalls mehr als verdoppelt hat sich die Zahl der Klinikinsolvenzen: Waren es 2019 noch zehn innerhalb eines Jahres, so waren 2024 ganze 23 Krankenhäuser zahlungsunfähig. Zwischen 2020 und 2024 meldeten 88 Kliniken Insolvenz an, berichteten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten. Nachdem Kliniken in den vergangenen Jahren also entweder schließen oder sich von privaten Trägern einverleiben lassen mussten, beschloss die Bundesregierung im Juli das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BstabG). Dieses sieht Kürzungen bei den ärztlichen Versorgungsleistungen vor und deckelt die Vergütungen für Praxen und Kliniken. Ein Sparkurs, der die angespannte Lage vieler Kliniken weiter verschärfen und die Angebotsschere zwischen Ballungszentren und ländlichen Regionen weiter öffnen dürfte. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnte Ende Juni, bis 2030 könnten 49 Prozent aller Krankenhausstandorte eine hohe Ausfallwahrscheinlichkeit haben. Übersetzt: Jede zweite Klinik geht pleite. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft. Anzeige Dagegen versammelten sich am vergangenen Sonntag Tausende Menschen vor dem Reichstagsgebäude. Unter dem Motto »Es reicht! Gesundheit statt Sparwahn« hatte die Kinderärztin Bea Merscher zur Kundgebung gegen den Kürzungskurs der Regierung aufgerufen. Ende August hatte sie sich in der RTL-Sendung »Am Tisch mit Friedrich Merz« einen heftigen Schlagabtausch mit dem Bundeskanzler geliefert. Merscher kritisierte die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung dabei als »menschenverachtend«, von Merz wurde sie im Verlauf der Debatte als »Nutznießerin« diffarmiert, was zu großer Empörung, nicht nur in sozialen Medien, führte. Diese Empörung dürfte sich im brandenburgischen Elbe-Elster fortsetzen. Das dortige Klinikum könnte privatisiert werden: Seine drei Standorte in Herzberg, Elsterwerda und Finsterwalde stehen seit langem unter wirtschaftlichem Druck. Nun sei dessen bisheriger Geschäftsführer durch Landrat Marcel Schmidt (parteilos) ohne die vorgeschriebene Beteiligung des Aufsichtsrates abgesetzt worden, teilte die Gewerkschaft Verdi am Montag mit. Am Vorabend von Ab- sowie Berufung habe sogar eine Sitzung des Aufsichtsrates stattgefunden, so die Kritik. Der neue Interimsgeschäftsführer ist der Generalbevollmächtigte der privaten Sana-Kliniken AG, Mirko Papenfuß. Verdi sieht darin einen möglichen ersten Schritt in Richtung einer Teil- oder Vollprivatisierung und ruft zu einer Kundgebung am Mittwoch in Falkenberg auf. Die Erklärung von Landrat und Interimsgeschäftsführer, es sei keine Übernahme geplant, sei angesichts der Personalie Papenfuß »nicht überzeugend«, so Verdi. Krankenhäuser müssten als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge »im öffentlichen Eigentum verbleiben«. Die Kundgebung soll eine Stunde vor der geplanten, außerordentlichen Sitzung des Kreistages stattfinden, bei der die Lage des Klinikums und die Neubesetzung der Geschäftsführung auf der Tagesordnung stehen sollen.