Bundeshaushalt für 2027: Kritik an Klingbeils Klima-Sparplänen

Die Bundesregierung will beim Klimaschutz sparen – und erntet dafür Kritik von Grünen, Linken sowie Umwelt- und Entwicklungsorganisationen. Die Bundesregierung kürze die Mittel für den Kampf gegen die Erderwärmung, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Claudia Müller am Dienstag im Bundestag. Hier hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 vorgestellt. 'Die Klimakrise kostet Menschenleben, und die Wirtschaft kostet sie Milliarden', so die Politikerin. Besonders im Fokus der Grünen: Klingbeil will 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, aus dem der Bund Klimaprogramme finanziert, in den normalen Haushalt schieben. Der Sozialdemokrat argumentiert, auch dort kämen sie teils klimafreundlichen Zwecken zugute. Die Grünen hingegen sehen eine Zweckentfremdung. Auch ein Bündnis von 13 Umwelt- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Jugendverbänden und Entwicklungsorganisationen forderte die Regierung am Dienstag in einem gemeinsamen Appell auf, die Umschichtungen zurückzunehmen. Die Ex­per­t*in­nen des Thinktanks Zukunft Klimasozial haben die Pläne für den KTF analysiert. Demnach besteht eine 7,8 Milliarden Euro große Lücke zwischen geplanten Ausgaben und absehbar geringeren Einnahmen des Fonds – unter anderem wegen der Umschichtung. Und: 'Ein Großteil der Ausgaben aus dem Fonds fließt in Energiekostenentlastungen für die Industrie anstatt in dringend notwendige Investitionen für Unternehmen oder Förderprogramme mit sozialem Fokus für private Haushalte', sagt Thinktank-Chefin Brigitte Knopf, die bis September 2025 noch die Bundesregierung im Expertenrat für Klimafragen beriet. Klimahilfsgeld für arme Länder in Gefahr Für Kritik sorgt auch der erneute Rückgang des Etats für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das Ministerium soll im kommenden Jahr mit 9,47 Milliarden Euro knapp 6 Prozent weniger Geld zur Verfügung haben. Auch das hat Auswirkungen auf den Klimaschutz. Aus dem Entwicklungshaushalt kommt der Löwenanteil des Gelds, das Deutschland Ländern im Globalen Süden für Klimaschutz und Klimaanpassung zahlt. Angela Merkel (CDU) hatte als Bundeskanzlerin auf einem G7-Gipfel im Jahr 2021 das Versprechen abgegeben, dass Deutschland die jährlichen Hilfsgelder von damals rund 4 Milliarden Euro bis 2025 auf 6 Milliarden Euro anheben werde. Im Jahr 2024 erreichte Deutschland das Ziel nach Regierungsangaben erstmals. Für das vergangene Jahr gibt es noch keine offizielle Bilanz. Die Antwort auf eine Anfrage von Linken-Abgeordneten an das Entwicklungsministerium von Reem Alabali Radovan (SPD) legt nahe: Ausdrücklich zu dem 6-Milliarden-Versprechen bekennen will sich Schwarz-Rot offenbar nicht mehr. Das Dokument liegt der taz vor. Auf die Frage, ob die Bundesregierung denn zuversichtlich sei, die Zusage 2026 und 2027 einzuhalten, antwortet der parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff ausweichend. Der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung werde jeweils erst im Folgejahr erhoben, 'sodass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verbindlichen Aussagen für die Jahre 2026 und 2027 getroffen werden können'. Aktuell würden Überlegungen dazu laufen, wie der deutsche faire Anteil am internationalen Klimafinanzierungsziel in Zukunft aussehen soll. 'Alle Zahlen deuten glasklar darauf hin, dass die Bundesregierung das 6-Milliarden-Versprechen bricht und damit national wie international Wortbruch mit Ansage begeht', sagt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für globale Gerechtigkeit bei den Linken im Bundestag. 'Weniger internationale Klimafinanzierung lässt die Länder des Globalen Südens im Stich und wird zu einem weiteren Vertrauensverlust auf internationaler Bühne führen.' Auch Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam ist beunruhigt. Er befürchtet, 'dass die Regierung das international abgegebene Versprechen herunterspielen will, weil sie weiß, dass sie das Ziel nicht erfüllen wird'.