Der AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt und der Blick aus dem Ausland: 'Idioten oder Verräter'

Der AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt und der Blick aus dem Ausland: 'Idioten oder Verräter'
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Category: Politics
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Den AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt haben auch Beobachter im Ausland aufmerksam verfolgt – hier begeistert, dort besorgt. In vielen Ländern Europas wird das starke Ergebnis für die rechte Partei vor allem als Warnsignal verstanden. So sehen britische Medien wie der 'Independent' einen historischen Bruch mit der bisherigen Strategie, die extreme Rechte von der Macht fernzuhalten – zugleich aber auch eine Quittung für die Unzufriedenheit mit der Regierung Merz und die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands. In Italien, das selbst von einer 'postfaschistischen' Partei regiert wird, fällt die Reaktion besonders gespalten aus. Die Zeitung 'La Repubblica' spricht von einer beunruhigenden neuen Seite in der deutschen Geschichte. Außenminister Antonio Tajani nennt den AfD-Sieg eine 'schlechte Nachricht' – während Lega-Chef Matteo Salvini einen 'sensationellen Triumph' sieht und den Ruf nach Veränderung, Sicherheit und Jobs begrüßt. In Polen überwiegt dagegen die Sorge. Das Magazin 'Polityka' warnt vor einer deutschen Krise mit möglichen Folgen für den gesamten Kontinent. Ungewöhnlich scharf reagiert Regierungschef Donald Tusk: In Polen könnten sich über den AfD-Triumph nur 'Idioten oder Verräter' freuen. USA: 'Gut gemacht' Die meistdiskutierten Glückwünsche aus dem Ausland kamen aus den Vereinigten Staaten – sogar vom Präsidenten höchstpersönlich – sowie von einem seiner langjährigen europäischen Fans in Ungarn. Donald Trump gratulierte der AfD zwar nicht ausdrücklich, teilte aber bereits am Sonntagabend wortlos einen Screenshot einer ARD-Hochrechnung, aus dem der klare AfD-Wahlsieg hervorgeht, auf seiner Plattform 'Truth Social'. Der frühere ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gratulierte dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund auf X und schrieb von einer 'großen Nacht für Deutschland und Europa'. Der Wahlsieg in dem Bundesland sei 'erst der Anfang'. Und Elon Musk – reichster Mann der Welt, bereits seit Längerem AfD-Unterstützer und neuerdings wieder auf Annäherungskurs an seinen früheren Kumpel Trump – meldete sich auf seiner Social-Media-Plattform sogar direkt unter einem Jubel-Post von AfD-Chefin Alice Weidel: 'Gut gemacht!', schrieb er nur – auf Deutsch. Frankreich: 'Der faschistische Schock' 'Müssen wir uns vor diesem Deutschland fürchten?' Auf diese bange Frage bekam der bekannte französische TV-Journalist Darius Rochebin am Sonntagabend in einer Talkshow zur Wahl in Sachsen-Anhalt keine klaren Antworten von seinen Gästen. Es gelte, die Stimme des Volkes zu hören, auch wenn die AfD durchaus radikal sei, sagt Thomas Ménagé, Abgeordneter des rechtsextremen Rassemblement National, der 2024 die Verbindungen zur AfD gekappt hatte – eben weil diese ihm zu extrem auftrat. In Frankreich machte die Wahl in dem sonst eher unbekannten Bundesland weithin von sich reden. Der Sender France Info bezeichnete das Ergebnis als 'Erdbeben', die Zeitung 'Libération' titelte mit 'Der faschistische Schock'. Es handle sich um einen 'schwerwiegenden Moment für Europa', sagte Europa-Minister Benjamin Haddad. Der sozialistische Ex-Präsident François Hollande sieht einen 'Trend in allen westlichen Gesellschaften' mit demselben Antrieb: der Infragestellung der Zuwanderung. Tatsächlich erlebt Frankreich eine ähnliche Entwicklung: Bei der Präsidentschaftswahl 2027 könnten die Rechtsextremen triumphieren. Russland: 'Historischer Sieg' Die AfD pflegt ihre russischen Regierungskontakte mit großer Regelmäßigkeit. Da ist es nicht erstaunlich, dass die politische Führung in Moskau den Sieg der Partei bei der Landtagswahl mit Wohlwollen registrierte. Allzu hoch wollte der Kreml das Ereignis in dem kleinen Bundesland nach außen hin allerdings nicht hängen. Der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, gab an, dass die Präsidialverwaltung die Stimmabgabe nicht beobachtet habe. Er wolle daher keine Stellungnahme zum Ergebnis abgeben. Einige Politiker und Experten mit Kreml-Nähe äußerten sich aber trotz der offiziellen Zurückhaltung zum Wahlausgang: 'Ein Teil Deutschlands scheint aufzuwachen', schrieb Senator Alexei Puschkow auf seinem Telegram-Kanal: 'Die antinationale Politik von Merz stößt in Sachsen-Anhalt auf Widerstand. Ob auch der Rest Deutschlands aufwachen wird, das ist die Frage.' View this post on Instagram Kirill Dmitrijew, Leiter des Russischen Fonds für Direktinvestitionen und Vertrauter Putins, verlinkte auf seinem Account bei X den Screenshot von der Hochrechnung, den auch Trump auf 'Truth Social' gepostet hatte, und schrieb: 'Historischer Sieg für die pragmatische AfD, die die Migration unter Kontrolle bringen wird. Die Eingeweide der regierenden Bidenthink-Koalition wurden entnommen.' (Anm. d. Red.: Der Kampfbegriff 'Bidenthink' dient der Diffamierung der Philosophie oder Rhetorik der Regierung des früheren demokratischen US-Präsidenten Joe Biden.) In einem weiteren Posting schrieb Dmitrijew: 'Der historische Sieg der AfD demütigt die Arroganz, Engstirnigkeit, Kriegshetzerei, Unfähigkeit und Heuchelei der diskreditierten deutschen Regierungskoalition. Die Deutschen haben gesprochen, und Deutschland ist erwacht.' Schon vor der Wahl hatte der russische Deutschland-Experte Wladislaw Below der Nachrichtenagentur dpa gesagt, dass die russische Staatsmacht auf den erwarteten Sieg der AfD bei der Wahl hoffe: 'Moskau wünscht sich, dass die AfD ganz klar gewinnt – und die Brandmauer durchlöchert wird', sagte der Leiter des Deutschland-Zentrums am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften. Der Kreml setze nicht auf eine russlandfreundliche Politik der AfD, sondern auf einen Kurs, der den nationalen Interessen Deutschlands – und nicht der Ukraine – diene. Spanien: Der Fall der Brandmauer Der Chef der rechtspopulistischen spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, freute sich über den AfD-Wahlerfolg. Für ihn sei das Ergebnis in Sachsen-Anhalt 'eine große Hoffnung für Deutschland und für Europa'. Andere Beobachter verfielen dagegen in tiefe Nachdenklichkeit oder äußerten ihr Erschrecken. Die 'Brandmauer' ist eines der wenigen deutschen Wörter, das gelegentlich auch in spanischen Gesprächen auftaucht. 'Die zweitwichtigste Mauer Deutschlands' nannte sie die Zeitung 'El Confidencial' kurz vor der Wahl und kündigte an: 'Die Mauer gegen die AfD wird definitiv fallen.' Am Montagmorgen schrieb der Kolumnist Ramón González Férriz: 'Vielleicht haben Sie es, wie ich, lieber, wenn die radikale Rechte nicht an die Macht kommt.' Die Frage sei: 'Wie machen wir das?' Nicht mit Brandmauern. 'Es nützt nichts, sie an den Rand zu drängen.' Um den weiteren Aufstieg der radikalen Rechten zu stoppen, sei nun 'paradoxerweise' der Moment gekommen, sie regieren zu lassen, argumentierte der Journalist. Ihr Programm sei gefährlich. Ihre Wähler müssten sehen, dass es außerdem nicht umsetzbar sei. Der Ton des Kommentators von 'El País', Claudi Pérez, war deutlich erregter. Aus dem deutschen 'Nie wieder!' sei ein 'Vielleicht doch!' geworden. Und ein Hinweis auf die Erfahrungen aus der Hitler-Diktatur konnte nicht fehlen: 'Der Postfaschismus beschränkt sich nicht auf Sachsen-Anhalt. Umfragen sehen die AfD mit fast 30 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft auf Bundesebene. Ein kleiner Mann mit einem beunruhigenden Schnurrbart gewann vor einem Jahrhundert mit etwas mehr als 30 Prozent der Stimmen.' Australien: 'Ernster Moment für Europa' In Australien wird das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als weiterer Beleg für den Aufstieg der politischen Rechten in Europa gesehen. Der öffentlich-rechtliche Sender ABC sprach vom 'ersten rechtsextremen Wahlsieg seit dem Zweiten Weltkrieg' und schrieb, die AfD stehe damit erstmals vor der Möglichkeit, auf Landesebene eine Regierung zu bilden. Zugleich betonte der Sender, dass die Partei die absolute Mehrheit im Landtag knapp verfehlte. Die Wirtschaftszeitung 'Australian Financial Review' nannte die AfD eine Anti-Immigrations-, Anti-Woke- und Pro-Kreml-Partei und betonte, dass ihr Wahlsieg ein neuer Schub für die rechtspopulistische Welle in Europa sei. Für Bundeskanzler Friedrich Merz bedeute das Ergebnis zusätzlichen Druck. 'The Australian' nannte die Wahl gar einen 'historischen Schlag' für Merz und sah die deutsche politische Ordnung durch den Erfolg der AfD erschüttert. Der australische 'Guardian' sprach von einem 'ernsten Moment' für Europa, während der 'Sydney Morning Herald' den lachenden AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in den Mittelpunkt stellte, der 'telegen' sei und keine Ähnlichkeit mehr mit den 'Extremisten der Vergangenheit' habe, 'die Wähler mit ihren schwarzen Hemden und Nazi-Grüßen eingeschüchtert' hätten. In den Berichten geht es neben der deutschen Innenpolitik auch um die Frage, ob sich der Erfolg der AfD in den kommenden Landtagswahlen fortsetzen könnte. Eine offizielle Reaktion der Regierung in Canberra auf das Wahlergebnis fehlt bislang. Außenministerin Penny Wong hatte sich Anfang September in einem Posting auf X zwar solidarisch mit Deutschland nach dem mutmaßlichen russischen Drohnenvorfall in Leipzig geäußert, zur AfD und Sachsen-Anhalt bisher jedoch nicht Stellung bezogen. Von Felix Huesmann, Birgit Holzer, Barbara Barkhausen, Martin Dahms, Steven Geyer

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