Israelische Siedlungen im Westjordanland: Länder mit Handelsverbot

Archiv: Europäische Kritik an Siedlungsprojekt im Westjordanland Grossbritannien verbietet Importe aus israelischen Siedlungen im Westjordanland: Grossbritannien betrachtet künftig nicht nur israelische Siedlungen, sondern die gesamte israelische Besatzung des Westjordanlands offiziell als illegal. Der Import von Waren aus Siedlungen werde daher verboten. Zudem werde auch jeder, der den Bau neuer illegaler Siedlungen unterstütze oder finanziere, mit Sanktionen belegt, so der britische Aussenminister Ed Miliband. Das sei Teil einer grösseren Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel. Der neue Premier Burnham dürfte damit auch versuchen, den linken Flügel seiner sozialdemokratischen Labour-Partei zu beschwichtigen. Weitere Länder ziehen nach: Frankreich, Kanada und Dänemark sowie weitere Länder schlossen sich in einer gemeinsamen Erklärung der britischen Position an und kündigten ebenfalls Importverbote und Sanktionen an. In einer gemeinsamen Erklärung schreiben die Aussenministerien von zwölf Staaten, sie seien entschlossen, «nationale Beschränkungen für den Handel mit Waren aus nach Völkerrecht illegalen Siedlungen zu verhängen und/oder entsprechende europäische Beschränkungen zu unterstützen». Keine Einigung auf Sanktionen in der EU Box aufklappen Box zuklappen Mehrere europäische Staaten haben bereits Sanktionen gegen Waren aus Siedlungen im Westjordanland beschlossen, darunter Irland und Spanien. Sie drängen auf ein gemeinsames Vorgehen in der EU. In Brüssel wird seit Monaten über den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik gestritten. Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass sie völkerrechtswidrig ist, können sich bislang aber nicht auf weitreichende Sanktionen einigen. Zweistaatenlösung «am Leben erhalten»: Grossbritanniens Aussenminister Miliband betont ausdrücklich das Existenzrecht Israels, das nicht infrage gestellt werden dürfe. Es gehe jedoch darum, die Möglichkeit zu einer Zweistaatenlösung am Leben zu erhalten. Diese werde unverhohlen untergraben von Teilen der israelischen Regierung. Im Westjordanland komme es teils zudem zu «ethnischen Säuberungen» durch militante Siedler, die von der Regierung geduldet und in Teilen sogar befürwortet werden, sagte Miliband. Er fügte hinzu: «Was wir heute anstreben, ist, die einzige Grundlage für Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser zu retten: die Zweistaatenlösung. » Befriedung durch Zweistaatenlösung? Box aufklappen Box zuklappen Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem. Mehr als 700'000 Israelis leben dort heute in rund 150 offiziellen Siedlungen und mehreren hundert Aussenposten. Der UNO-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ost-Jerusalem einen eigenen Staat einrichten. Die sogenannte Zweistaatenlösung gilt international als einzige dauerhaft tragfähige Lösung für eine Befriedung des Dauerkonflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Israels führende Politiker lehnen sie inzwischen jedoch als existenzielle Bedrohung für ihr Land ab. Auch die Spaltung zwischen den palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas gilt seit 2007 als ein wesentliches Hindernis für die Verwirklichung eines eigenen Staates. Aus Israel kommt heftige Kritik: Bereits vor Milibands Rede hatte es Kritik aus Israel an dem Vorstoss gegeben. Israels Präsident Izchak Herzog kritisierte den Schritt als «schwere Fehleinschätzung». Gleichzeitig warf er Grossbritannien Einmischung in die anstehenden Wahlen in Israel vor. Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte auf X bereits im Vorfeld, sein Land solle den argentinischen Anspruch auf die Falklandinseln anerkennen . Später schrieb er, er habe Netanjahu zur Schliessung des britischen Konsulats in Ostjerusalem aufgefordert. Umstrittenes Projekt könnte Westjordanland teilen: Besonders umstritten ist ein Siedlungsvorhaben, das Israel im sogenannten E1-Gebiet zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale Adumim vorantreibt. Eine Bebauung könnte das Westjordanland in einen nördlichen und einen südlichen Teil trennen und damit die Schaffung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates verunmöglichen. Die Pläne stossen international auf scharfe Kritik. Das Jerusalemer Bezirksgericht wies unterdessen mehrere Petitionen zurück, mit denen eine einstweilige Verfügung gegen die Bauprojekte in E1 und die weitere Umsetzung der Pläne beantragt worden war.