Sachsen-Anhalt will den geplanten Vorsitz aufgeben: Ulrich Siegmund soll nicht MPK-Chef werden

Die politische Krise in Sachsen-Anhalt hat nun auch Konsequenzen für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Wegen der unsicheren Lage will das Land nicht wie geplant zum 1. Oktober den Vorsitz des Gremiums für ein Jahr übernehmen. Das gab der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in einem Brief an das aktuelle Land Rheinland-Pfalz bekannt. Der Brief liegt dem Tagesspiegel vor. 'Angesichts des Ergebnisses der Landtagswahl' und der 'Unsicherheit über den Fortgang der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt' erscheine eine geplante Übernahme des Präsidentenamtes zum 1. Oktober 2026 'nicht mehr angemessen', schrieb Schulze an seinen Amtskollegen Gordon Schnieder (CDU). Unter diesen Voraussetzungen könne eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der jährlichen MPK nicht gewährleistet werden, erklärt Schulze. Er fordert daher Rheinland-Pfalz und das Co-Vorsitzland Niedersachsen auf, eine Abstimmung herbeizuführen, um eine Alternativlösung zu finden. Dieser dürfte unter den Chefs der Staatskanzlei zu finden sein. Mit diesem Schritt dürfte Schulze auch verhindern wollen, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund neuer Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz wird, sollte die Partei tatsächlich die Regierung in Magdeburg übernehmen. Keine Vorkehrungen für AfD-Sieg Obwohl die MPK kein Verfassungsorgan ist, kommt ihr eine entscheidende Bedeutung für die Koordination zwischen den Ländern zu. Darüber hinaus verhandeln die Regierungschefs der Länder oft direkt mit der Kanzlerin. Sollte die AfD tatsächlich die Regierung in Sachsen-Anhalt übernehmen, stünde das Gremium nicht nur wegen des ungewissen Vorsitzes vor einer Herausforderung. Gemäß der Geschäftsordnung trifft die MPK ihre Entscheidungen einstimmig. Die Beibehaltung dieses Prinzips würde der AfD eine Sperrmacht verleihen. Die Unterscheidung zwischen A- und B-Ländern ist auch für die Arbeit der MPK von entscheidender Bedeutung. In den A-Ländern steht ein SPD-Politiker an der Spitze, in den B-Ländern steht ein Politiker der CDU oder CSU an der Spitze der Regierung. In der B-Runde sitzt auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne). Doch weder die A- noch die B-Länder dürften einen AfD-Politiker aufnehmen wollen. Um Merz herum wird es einsam Die Kanzlerin in der Krise – Szenen eines Machtverlusts Verhilft die Wagenknecht-Partei der AfD zur Macht? Es sind diese fünf BSW-Leute, die jetzt zählen Will die AfD regieren oder nicht? Siegmund, Weidel und Chrupalla versuchen vereint zu wirken Die Länder haben vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt keine Lösung für diese Probleme gefunden. Nach Tagesspiegel-Informationen sind die Diskussionen nun umso hektischer. GN De loc| Source | domain www.tagesspiegel.de