Wahl in Sachsen-Anhalt: Reaktionen in Finnland und Estland auf den Wahlsieg der AfD

Die Reaktionen der baltischen und skandinavischen Länder auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben drei Hauptaspekte: Erstens fällt es vielen Menschen schwer zu unterscheiden, welche Wahlen tatsächlich stattgefunden haben – die meisten Menschen wissen nicht, dass Deutschland eine föderale Struktur hat und diesmal nur für ein bestimmtes Bundesland gewählt wurde. Daher herrscht große Verwirrung darüber, wie wichtig diese Wahl tatsächlich war. Zweitens: Fast alle dieser Länder haben bereits einen ähnlichen Prozess durchlaufen – rechtsextreme Kräfte kamen durch Wahlen an die Macht, in Finnland 2015 und in Estland 2019. Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung verwässerte die Ideologie der Parteien schnell. Die Welt ließe sich nicht so einfach verändern, wie versprochen. Dadurch kam es zu Rissen in den Parteien: Fast alle der genannten Gruppen zerfielen inzwischen in mehrere Teile wie die Handlung einer Seifenoper. Der Kreml als Geldgeber Der dritte und wichtigste Aspekt ist jedoch die Frage nach dem Finanzierungsmodell der AfD und ihrer Nähe zu Wladimir Putin. Fast alle kritischen Stimmen betonen, dass Putins Einfluss auf die deutsche Innen- und Außenpolitik zunehmen wird. Dies wiederum könnte die materielle und moralische Unterstützung der Ukraine schwächen, was für die baltischen Staaten und die 1.300 Kilometer lange finnisch-russische Grenze alarmierend ist. Fast alle finnischen und estnischen Medien haben den Wahlergebnissen Beachtung geschenkt, allerdings deutlich zurückhaltender als erwartet und als in Deutschland selbst. Man hat den Eindruck, dass die Deutschen vom Wahlergebnis weitaus schockierter sind als ihre nordischen Nachbarn. Die Morgensendung von MTV3, einem der meistgesehenen finnischen Fernsehsender, widmete den Wahlen 15 Minuten. Mit dabei war der Nachrichtenchef und ehemalige Berlin-Korrespondent Ilkka Ahtiainen. Er betonte, dass nichts Überraschendes passiert sei; Diese Entwicklung war seit zehn Jahren absehbar. Er betonte auch, dass die Behauptung, es handele sich um eine rechtsextreme Bewegung, immer noch umstritten sei – die Behauptung, die Nazis hätten die Macht wiedererlangt, sei durchaus widerlegbar. 'Deutschland kann den in demokratischen Wahlen so deutlich zum Ausdruck gebrachten Volkswillen nicht länger ignorieren und die Zusammenarbeit mit der künftigen AfD-Regierung verweigern', lauteten seine letzten Worte. Finnlands meistgelesene Abendzeitung Ilta-Sanomat – eine merkwürdige Mischung aus exzellenter außen- und innenpolitischer Berichterstattung, Promi-News und Kochrezepten – führte eine Straßenumfrage durch. Die politischen Aktivisten von Wokeness waren über das Ergebnis verärgert, aber der Rest nahm es gelassen hin. Die Ukrainer äußerten 'leichte Bedenken' darüber, dass die AfD direkte Beziehungen zu Russland unterhalte. Stattdessen titelte dieselbe Zeitung: 'Ehemaliger Stasi-Agent gewinnt Bundestagswahl' (gemeint war Frank-Ronald Bischoff). Finnland hat eine eigene Geschichte mit Stasi-Agenten, daher war das Interesse verständlich. Estnische Politiker reagieren entsprechend ihrem Parteiprogramm. AfD-Sympathisanten versuchen, den russischen Einfluss zu schwächen und behaupten wie Jaak Madison, dass 'die Welt nicht nur aus Russland besteht.' Die Geschichte des Baltikums und Skandinaviens in den letzten Jahrzehnten hat gezeigt, was mir meine gute Freundin, die ehemalige estnische Innenministerin und Dissidentin aus der Sowjetzeit, Lagle Parek, gesagt hat: 'Das Problem bei der Amtsübernahme ist, dass es einfach keine Lösungen gibt.' Als populistische Parteien auf der rechten und linken Seite an die Macht kamen, standen sie vor dem gleichen Problem wie Parek: Die Macht muss etwas tun, aber es gibt keine Lösungen. Genau das hat bisher die extremen Auswüchse der populistischen Parteien abgemildert. Der 1971 in Tallinn geborene Autor ist Komponist, Dichter und Essayist. GN De polic| Source | domain www.faz.net