Saxony-Anhalt: Historic coalition negotiations determine region's future

Following a state election that shifted the political landscape, Saxony-Anhalt is preparing for critical coalition negotiations. The outcome of these talks will shape the region's governance for the next five years and have potential national implications. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller will nach der Wahlschlappe seiner Partei neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt werden. 'Ich kandidiere als Landesvorsitzender', sagte der 37-Jährige nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg. Am Brandenburger Tor haben mehrere Tausend Menschen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gegen die AfD protestiert. Es seien kurz nach Veranstaltungsbeginn mehr als 2.500 Demonstranten gewesen, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Beamten sprachen von einer 'störungsfreien' Demo. Unter den Teilnehmern waren auch Klima- und Politikaktivistin Luisa Neubauer und die Spitzenkandidaten der Grünen und der Linken bei der Berlin-Wahl am 20. September. Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Thorsten Frei haben dem aus Sachsen-Anhalt stammenden Unionsfraktionsvize Sepp Müller Querschüsse im Landtagswahlkampf vorgeworfen. Ohne Müller beim Namen zu nennen, rügte CDU-Chef Merz dessen Agieren nach Sitzungen der Parteispitze öffentlich. Er habe in den Parteigremien darauf hingewiesen, 'dass es niemand von uns verstanden hat, dass wenige Tage vor dem Wahltermin ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion dem eigenen Spitzenkandidaten so in den Rücken fällt, wie das drei Tage vor der Wahl bis zum gestrigen Tag anhaltend geschehen ist', sagte Merz vor Journalisten. Der aus Sachsen-Anhalt stammende Müller hatte am 4. September im 'Politico'-Podcast 'Berlin Playbook' gesagt, sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann habe AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund einen Regierungsbildungsauftrag. In Magdeburg ist der CDU-Landesvorstand zusammengekommen, um über Konsequenzen nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu beraten. 'Wir werden die ersten Auswertungen machen', sagte CDU-Landeschef Sven Schulze bei seiner Ankunft. 'Und dann gucken wir mal. ' In Berlin hatte Schulze zuvor angekündigt, dass er Konsequenzen ziehen wolle. Dafür möchte er dem Landesvorstand in der Sitzung einen Vorschlag für das weitere Verfahren unterbreiten. Der Mittelstand zeigt sich angesichts des klaren AfD-Siegs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt alarmiert und fordert von der Bundesregierung eine schnellere Umsetzung der angekündigten Wirtschaftsreformen. Christoph Ahlhaus, Chef des Mittelstandsverbands BVMW, sprach von einem 'klaren Signal für alle Menschen in Berlin und Kanzler Merz' und sagte: 'Die Frustration ist sehr, sehr groß. ' Hohe Energiepreise, Bürokratie und der Preisdruck durch chinesische Konkurrenten setzen Deutschlands traditionelle Industriebranchen unter Druck und haben umfangreiche Restrukturierungen ausgelöst. Mehrere Spitzenmanager warnen vor wirtschaftlichen Folgen eines weiteren Erstarkens rechtsextremer Parteien. Martin Lück, Kapitalmarktstratege bei Franklin Templeton, bezeichnete das AfD-Ergebnis zunächst als 'bedeutendes politisches Signal, aber noch kein unmittelbares Kapitalmarktereignis'. Problematisch werde es für Investoren, wenn Zweifel an der europäischen Einbindung, der fiskalischen Verlässlichkeit, der Offenheit für internationale Fachkräfte oder der Energie- und Industriepolitik entstünden. Ahlhaus sagte zudem, die große Mehrheit der Unternehmen unterstütze eine geringere wirtschaftliche Integration Europas nicht. Ein hartes Vorgehen gegen Einwanderung könne für kleine und mittlere Unternehmen zu einem 'großen Problem' werden. Die Grünen in Sachsen-Anhalt wollen auch nach der Absage der CDU an eine Regierungsbeteiligung weiter versuchen, ein von der AfD geführtes Kabinett zu verhindern. 'Wir werden bis zur letzten Sekunde dafür kämpfen, dass es eine andere Lösung, eine andere Regierungsoption in Sachsen-Anhalt geben wird', sagt Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz. Das werde allerdings schwierig. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze habe seine Partei zur Opposition erklärt. Damit sei die 'augenscheinlichste Option auf eine demokratische Regierung passé'. Die Grünen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt einen Kurswechsel. Ein 'Weiter so' sei nun 'die denkbar falsche Reaktion', sagt Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak. Er erwarte, dass der Kanzler und die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht würden. Merz hätte das Ergebnis erwarten und mehr als 'blutleere Floskeln und Phrasen' vorbereiten müssen. Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei der Urnenwahl deutlich stärker abgeschnitten als bei der Briefwahl. Nach dem vorläufigen Ergebnis erhielt die Partei in den Wahllokalen 51,2 Prozent der Stimmen, bei der Briefwahl dagegen 24,3 Prozent. Ohne die Briefwahlstimmen hätte die AfD rechnerisch eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag erreicht. Die CDU kam bei der Briefwahl ebenfalls auf 24,3 Prozent, während sie in den Wahllokalen 14,5 Prozent erreichte. Insgesamt erzielte die AfD 43,8 Prozent und 39 Sitze. Für eine eigene Mehrheit sind 42 Sitze erforderlich. Die CDU fiel von 37,1 Prozent bei der Landtagswahl 2021 auf 17,2 Prozent. AfD-Politiker hatten wiederholt Zweifel an der Sicherheit und Rechtmäßigkeit der Briefwahl geäußert und ihre Anhänger zur Stimmabgabe im Wahllokal aufgerufen. Wahlforscher führen das schwächere Briefwahlergebnis der AfD unter anderem darauf zurück. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt SPD-Chefin Bärbel Bas davor, Sozialreformen gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. 'Wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen', sagt Bas. Zwar seien Reformen notwendig, um die sozialen Sicherungssysteme zu erhalten und die Wirtschaft anzukurbeln. Gleichzeitig brauche es aber sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und sinkende Preise. Das Wahlergebnis sei ein deutliches Signal an die Bundesregierung. Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und weniger Krankheitstagen schürten Verunsicherung und Misstrauen. Diese Rhetorik sei schädlich, kritisiert Bas. Die Menschen bräuchten stattdessen Verlässlichkeit bei Rente, Gesundheit und Pflege. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht nach dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Parteigremien hinter sich. Der CDU-Vorsitzende sagte in Berlin, die Koalition habe im letzten Jahr begonnen mit dem Anspruch, das Land zu erneuern. Dies sei nach Versäumnissen und Fehlern der letzten zwei Jahrzehnte ein großer Kraftakt und gelinge nicht in kurzer Zeit. Merz sprach von einem langen Weg. 'Es gibt in der CDU keine grundsätzlichen Zweifel an der Richtigkeit dieses Kurses. Wir alle wissen, dass wir auch mehr tun müssen, um die Menschen wieder zu erreichen. ' Er selbst stehe als Bundeskanzler ganz vorn in der Verantwortung, sagte Merz. 'Aber ich habe nicht vor, mich dieser Verantwortung zu entziehen. Ich stelle mich dieser Aufgabe. Und ich weiß dabei auch die CDU, die Ministerpräsidenten, das Präsidium und den Bundesvorstand der CDU hinter mir. 'Bundeskanzler Friedrich Merz sucht nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt das Gespräch mit dem Koalitionspartner SPD. Der CDU-Vorsitzende sagte in Berlin, er werde versuchen, in den nächsten Tagen mit der Parteiführung der SPD darüber zu sprechen, was das bedeute. 'Wir müssen reden über die Frage, wie wir in der Bundesregierung jetzt den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen. 'Trotz der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt will der Bundeskanzler am bisherigen Reformkurs der Bundesregierung festhalten. Er sei weiterhin notwendig. 'Unser Land braucht grundlegende Reformen', sagte Merz. Diese Einschätzung teile auch Vizekanzler Lars Klingbeil. 'Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als um die Zukunft unseres Landes und die Chancen unserer Kinder und Enkelkinder. ' Die Bundesregierung dürfe die Reformen jedoch nicht ausschließlich 'mathematisch-volkswirtschaftlich' erklären. Stattdessen müsse sie mit einer 'besseren Erzählung und einem besseren Überbau' versuchen, die Menschen 'in ihrer ganzen Emotionalität auch stärker zu erreichen'. Die Lebenssituation vieler Menschen in Deutschland sei schwierig, zudem hätten viele Angst um ihre Zukunft und finanzielle Absicherung. Mit dem Wahlergebnis der AfD sei nun auch die Sorge hinzugekommen, dass sich Deutschland mit Blick auf seine Werte 'zum Schlechten verändert'. Merz kritisierte bei seinen Ausführungen vor der Presse auch den Bundestagsabgeordneten Sepp Müller. 'Niemand von uns hat es verstanden, dass wenige Tage vor dem Wahltermin ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion dem eigenen Spitzenkandidaten so in den Rücken fällt. ' Diese Auffassung werde auch vom CDU-Vorstand geteilt. Müller hatte Ende der Woche in einem Podcast von Politico vorauseilend gesagt, Ulrich Siegmund habe mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag, wenn das Wahlergebnis ähnlich gut wie die Umfrageergebnisse sein sollte. Bundeskanzler Friedrich Merz räumte ein, dass die Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt die schwerste sei, 'die die CDU seit Jahrzehnten erlebt hat'. Dies müsse Konsequenzen haben. Es gehöre zur Demokratie, dass sich Mehrheitsverhältnisse veränderten. 'Aber eins steht nicht zur Abstimmung: Die Regeln unseres Zusammenlebens und die Werte unseres Grundgesetzes. Bei uns wird Macht erteilt und nicht ergriffen. Die Minderheit ist nicht der Feind der Mehrheit', betonte Merz. Darin liege das grundlegende Verständnis Deutschlands und das Erbe von Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Den Bürgern versicherte er: 'Unsere Institutionen sind wehrhaft und stabil. ' Die Bundesregierung werde dafür sorgen, 'dass das Grundgesetz durchgesetzt wird'. Diese Botschaft richte sich auch an Europa und die gesamte Welt. 'Wir werden unsere politische Ordnung und Verankerung in Europa immer aufrecht erhalten', unterstrich der Kanzler. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat seine schwere Niederlage eingeräumt. 'Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr. Wir sind Opposition', sagte er nach den CDU-Gremiensitzungen. Der Regierungsauftrag liege nun bei der AfD. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, er habe das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt 'in dieser Form nicht erwartet'. 'Wir sind alle zutiefst schockiert. Das Ergebnis haben wir zu akzeptieren, das sind die Regeln unserer Demokratie. Mit dem gestrigen Tag hat sich aber nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland', sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz. Der Erfolg der AfD werde sich auch auf die internationale Lage auswirken. 'Allein wenn man sieht, wer gestern gratuliert hat', sagte Merz und verwies damit etwa auf Elon Musk und Viktor Orban. 60 Prozent der Wähler hätten Parteien ihre Stimme gegeben, die die 'demokratischen Spielregeln und Institutionen unseres Landes grundlegend infrage stellen'. Deshalb 'könne man nicht zur Tagesordnung übergehen'. Neben der AfD bezog Merz damit auch BSW und Linke ein. Er wisse dabei auch um seine persönliche Verantwortung für das Wahlergebnis und nehme das 'außerordentlich ernst'. Nach der Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach Informationen der 'Bild' im CDU-Bundesvorstand eindringlich vor den Folgen des AfD-Erfolgs gewarnt. Er sprach von einer sich anbahnenden 'rechtsradikalen Regierung' und einem 'rechtsradikalen Ministerpräsidenten' in dem ostdeutschen Bundesland. 'Das erschüttert unsere Partei bis in die Grundfesten. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, auch ich nicht, auch nicht die Bundesregierung', zitiert die Zeitung aus dem Treffen. Die Partei habe die Wahl 'dramatisch verloren'; das Ergebnis sei eine 'tiefe Zäsur'. Der CDU-Chef rief zu einer offenen Debatte im Führungskreis und zugleich zu geschlossenem Auftreten auf. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er aus und warf ihr das Ziel vor, die CDU vollständig zu zerstören. Nach dem Sieg der AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt sieht CSU-Chef Markus Söder den Regierungsauftrag zunächst nicht bei der CDU. 'Die AfD hat den Auftrag bekommen', daher müsse nun erst einmal abgewartet werden, 'was sie daraus machen', sagte der bayerische Ministerpräsident. Es gehe jetzt nicht darum, auf 'Biegen und Brechen eine halbe Stimme Mehrheit zu organisieren'. Die AfD solle vielmehr mal zeigen, was sie ohne jegliche politische Konzepte hinbekomme. 'Demokratie muss man ernst nehmen, auch wenn einem das Ergebnis nicht gefällt', betonte Söder. Daher müsse das Votum nun zunächst anerkannt werden. Als Reaktion auf die Wahl müsse die AfD jetzt endlich inhaltlich gestellt werden, formale Debatten über die Brandmauer würden nicht helfen, auch falsch seien Rufe nach einer Kooperation von Union und AfD. Mit Blick auf die Lage in Bayern rief Söder die CSU zum Kampf gegen die AfD auf. Er werde den Freistaat 'auf keinen Fall' der AfD überlassen. AfD-Co-Chefin Alice Weidel betont nach dem Wahlsieg ihrer Partei in Sachsen-Anhalt, dass Ausländer oder Menschen mit Migrationsgeschichte keine Angst vor einer Regierungsübernahme der AfD haben müssten. 'Unser Credo ist, dass jeder herzlich willkommen ist, der sich positiv in unsere Gesellschaft einbringt – der hier arbeiten will, der qualifiziert ist, der Steuern zahlt, der sich an Recht und Ordnung hält. ' Sie fügte an: 'Uns geht es nicht um Ausländer oder nicht. Oder um Menschen mit Migrationshintergrund oder nicht. ' Weidel sagte, die amtierende Bundesregierung verfolge aber genau die gegenteilige Politik. 'Wir wollen einfach keine ungeordnete, illegale Zuwanderung über offene Grenzen, maßgeblich von Unqualifizierten, in unsere Sozialsysteme. ' Das dies so sei, werde aber unter anderem negiert von Sozialministerin Bärbel Bas , die sage, es gebe keine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Daran sehe jedermann, wie weit 'die ehemaligen Volksparteien' von der Realität entfernt seien, denn die Lage sei eine andere. 'Die Menschen gehen durch unsere Großstädte und sehen, dass Leute dort herumlungern. Ich möchte diesen Ausdruck absichtlich bemühen, weil es so ist. Die Menschen haben Angst. Unsere Kinder werden in Schulen drangsaliert, weil sie zur Minderheit gehören, weil sie Christen sind. '