'Befreit vom Kurti-Dejona-Regime', Ramadani: VV-Abgeordnete genießen keine Redefreiheit

Das Bündnis veranstaltete vor der Kosovo-Versammlung eine symbolische Aktion unter dem Motto 'Parteiregime, Staatsregime'. Sie haben Fotos von Vetëvendosje-Abgeordneten vor dem Parlamentseingang aufgestellt, auf denen steht: 'Frei vom Kurti-Dejona-Regime'. Der Abgeordnete der Allianz, Burim Ramadani, erklärte gegenüber den Medien, dass die Abgeordneten von Vetëvendosje, wie er es nannte, vom 'Kurti-Dejona-Regime' vereinnahmt seien. 'Heute Morgen haben wir die Vorgänge offengelegt. Wir haben diese heutige Aktivität als ‚Parteiregime, Staatsregime' bezeichnet. Und die entscheidende Frage lautet: Haben Sie jemals einen Abgeordneten von Vetëvendosje seine Meinung frei äußern hören? Die Antwort ist nein, denn ihre Partei wird mit eiserner Faust geführt, ist also undemokratisch. Und dieses Problem beschränkt sich nicht auf Vetëvendosje. Das Problem ist, dass man mit aller Macht versucht, dasselbe Modell in allen Institutionen des Kosovo zu etablieren, nämlich dieses Modell der eisernen Faust im Staat Kosovo', erklärte er. Seinen Worten zufolge sind die Abgeordneten von Vetëvendosje, wie er sagte, in der eisernen Faust der Parlamentsfraktion Vetëvendosje gefangen. 'Heute haben wir uns gemeinsam mit den Jugendlichen der Allianz entschlossen, diese Aktion durchzuführen, um darauf hinzuweisen, dass die Vetëvendosje-Abgeordneten unter der eisernen Faust der Vetëvendosje-Fraktion gefangen sind und sich nur noch über das äußern dürfen, was ihnen von der 'Mutterpartei' vorgegeben wird, oder ihnen wird das Schweigen auferlegt, und dann schweigen sie. Ich sage Ihnen mit voller Überzeugung, dass Vetëvendosje-Abgeordnete in einigen Reden begonnen haben, sich über die Blockade innerhalb der Fraktion und diese dort herrschende eiserne Faust zu beschweren. Sie sind mit den Vorgängen nicht einverstanden, sagen aber, dass sie keine Meinungsfreiheit haben und nicht über persönliche Themen oder ihre persönliche Meinung zur staatlichen Blockade sprechen dürfen', fügte er hinzu. Ramdani sagte weiter, dass die Abgeordneten von Vetëvendosje keine Freiheit hätten. 'Sie haben also keine Freiheit. Wir sind der Ansicht, dass jeder Abgeordnete frei sein sollte, sein Mandat, das ihm das Volk des Kosovo erteilt hat, auszuüben, dass er sprechen, denken, sich äußern und handeln sollte, und dass wir in diesem konkreten Fall eine Situation sehen, in der ein Parteienregime darauf abzielt, sich in ein Staatsregime zu verwandeln', sagte er unter anderem.