Die politische Mitte ist zerlegt

Diese Wahl in Sachsen-Anhalt ist eine Zäsur für das wiedervereinigte Deutschland. Die politische Mitte ist laut Prognose um 18 Uhr zur Randfigur geworden. Dafür haben jene Parteien, die politisch eigentlich die Ränder bilden, AfD und Linke, die überwältigende Mehrheit der Sitze im Landtag geholt. Die Binsenweisheit der Wahlkampfstrategen, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden, hat ausgedient. Die staatstragenden Mitte-Parteien Union, SPD und Grüne haben das Vertrauen eines großen Teils der Bevölkerung verloren - in Sachsen-Anhalt sogar der Mehrheit der Wahlberechtigten. Die politische Isolierung der Rechtsextremen ist richtig, hat aber nichts gebracht. Statt sich nur von der AfD abzugrenzen, sei es durch scharfe Rhetorik oder sei es durch sachliche Analyse ihrer Forderungen, braucht die politische Mitte endlich neuen Auftrieb aus eigener Kraft. Sie braucht eine neue Sinnstiftung, einen neuen Spirit. Nur woher? Ein Anfang wäre die Beachtung politischer Tugenden: Nur versprechen, was man halten kann. Politische Entscheidungen lebensnah erklären. Die Lasten von Wirtschaftskrise und Reformen gerecht verteilen. Den Verlust-, Abstiegs-, Überforderungs- und Kriegsängsten der Menschen mit einer glaubhaften Perspektive für eine bessere Zukunft begegnen und nicht mit Arroganz. Ein Weiter-so wäre fatal Ein Weiter-so wäre fatal. Nur weil die AfD laut 18-Uhr-Prognose die absolute Mehrheit knapp verfehlt hat, kann sich die politische Mitte nicht damit trösten, dass sie mit einem Denkzettel davongekommen sei. Nein, dieses Wahlergebnis ist ein Schuss vor den Bug des großen Dampfers der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dass dieses Schiff Leck schlägt, kann nur verhindert werden, wenn nun diejenigen, die es weiter steuern und auch diejenigen, die weiter mitfahren wollen, gemeinsam den Wassereinbruch stoppen. Dafür müssen die Fliehkräfte in der Mitte der Gesellschaft gestoppt werden. Wer das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt mit den Stereotypen der Ost-West-Unterschiede erklärt, irrt gewaltig. Um den Vertrauensschwund in die etablierte Politik und die Spaltung der Gesellschaft zu erklären, muss man das ganze Bild betrachten. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist fatal, dass Fakten und Lügen aufgrund von bewusst gesetzten und geschickt erstellten Falschinformationen unter anderem durch die AfD für immer mehr Menschen schwer auseinanderzuhalten sind. Es ist für den sozialen Frieden dramatisch, dass sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in einer Art und Weise unversöhnlich gegenüberstehen, wie dies in der Bundesrepublik selten der Fall war. Gleiches gilt für die wachsende Kluft zwischen Reichtum und Mittellosigkeit. Auch die aggressive Debatte der wahlweise als 'Putin-Freunde' oder 'Kriegstreiber' geschmähten Leute treibt die Gesellschaft auseinander. Bei allen diesen Themen braucht es - so schwer es ist - eine den Menschen zugewandte Vorgehensweise. Das kann die Politik nicht alleine stemmen. Wer eine demokratische Mitte in diesem Land erhalten möchte, muss dazu beitragen. Die CDU muss ehrlicher werden. Im Bundestagswahlkampf war es das Festhalten an der Schuldenbremse. In Sachsen-Anhalt war es der Unvereinbarkeitsbeschluss, wonach die CDU eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD wie auch mit der Linken ausschließt. Wenn solche Versprechen nach der Wahl gebrochen oder relativiert werden müssen, ist der langfristige politische Schaden deutlich größer, als der kurzzeitige Nutzen im Wahlkampf es sein mag. Nun wird die CDU voraussichtlich einen rhetorischen Eiertanz aufführen, warum sie sich von den Linken in einer Minderheitsregierung tolerieren lässt, was aber keine Zusammenarbeit sein soll. Alternativ könnte Ministerpräsident Sven Schulze versuchen, sich als geschäftsführender Ministerpräsident durchzuwursteln. Auch in dieser Konstellation wären weitere Erdrutsche des Vertrauens der Wähler garantiert.