Waffengeschäfte mit Israel sind völkerrechtlich ein Problem

Es beginnt eine Woche der harten Fragen. Haben die Deutschen aus ihrer Geschichte nichts gelernt? Diese vorwurfsvolle Frage stellen etliche Menschen nicht nur mit Blick auf Sachsen-Anhalt und das Abschneiden der Rechtsextremen dort bei den Landtagswahlen. Sondern auch andernorts, auf der internationalen Bühne. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, wo just in dieser Woche ein alter Vorwurf wieder laut wird. Dieser Vorwurf lautet, die Bundesrepublik sei mitschuldig an einem mutmaßlichen Völkermord – im Gazastreifen. Ausgerechnet Deutschland, das bei seinen Waffenexporten an Israel selbst so oft von 'Nie wieder' sprach und spricht – das heißt, es spricht von Lehren aus der Geschichte.