Hybride Bedrohung: Warum der Schutz kritischer Infrastrukturen so schwer ist

Die Sicherheitslage ist so angespannt wie noch nie: Ganz weit vorne auf der Bedrohungsliste steht das Putin-Regime mit seinen Geheimdiensten und einer Armada online angeworbener 'Wegwerfagenten', die spionieren, sabotieren und Anschläge planen und verüben. Diese 'hybride Bedrohung' ist zuletzt immer weiter eskaliert. Doch die Sicherheitsbehörden sind nicht nur dadurch stark belastet. Hinzu kommen Sabotageakte und Gewalttaten durch Extremisten. Wenn die Stromversorgung ausfällt, spielt es für die betroffenen Haushalte keine Rolle, wer dafür verantwortlich ist. Polizei und Nachrichtendienste müssen aber in verschiedene Richtungen ermitteln, gleichzeitig verschiedene Extremistenszenen und fremde Geheimdienste beobachten. Das ist kein leichtes Unterfangen. Es sind noch nicht alle in der neuen Realität angekommen: Jede kritische Infrastruktur ist heute ein potenzielles Angriffsziel. Doch es haben längst nicht alle Betreiber, Entscheider und Verwalter verinnerlicht, was das wirklich bedeutet. Wer mit offenen Augen und einem Mindestmaß an Expertise nach unnötigen Schwachstellen sucht, wird schnell fündig. Und auch dort, wo die Gefahr längst erkannt wurde, dauert es mitunter viel zu lange, bis für ausreichenden Schutz gesorgt wird. Stichwort: Drohnenabwehr, nicht nur an Flughäfen. Gesetz reicht nicht weit genug Die rechtliche Lage ist nicht optimal: In diesem Jahr ist endlich das KRITIS-Dachgesetz verabschiedet worden und in Kraft getreten. Das Gesetz schreibt einheitliche Mindeststandards für den Schutz kritischer Infrastrukturen vor – also etwa für Energieversorger oder Wasserwerke. Doch es reicht nicht weit genug und erfasst längst nicht alle wichtigen Einrichtungen. Auch an anderen Stellen gibt es bislang rechtliche Unklarheiten und ein Wirrwarr aus unterschiedlichen Zuständigkeiten. Nach jedem Vorfall auf Datenschutz und Transparenzgesetze einzudreschen, ist zu billig: Nach Anschlägen und Sabotageakten dauert es nie lange, bis Innenpolitiker lauthals beklagen, dass der Datenschutz in Deutschland die Sicherheit verhindere und Transparenzgesetze es Angreifern zu einfach machten. Diese Klagen haben teilweise ihre Berechtigung: Kameraüberwachung im Umfeld kritischer Infrastruktur sollte ohne Probleme möglich sein. Und nicht jedes technische Detail über solche Anlagen muss veröffentlicht werden. Die Sicherheit darf aber nicht zum Vorwand werden, um den Datenschutz auszuhöhlen und Auskunftsrechte von Bürgern und Journalisten zu beschneiden. Wo Umspannwerke stehen und Höchstspannungsleitungen verlaufen, lässt sich ohnehin nicht geheim halten. Wir brauchen Resilienz und Ausfallsicherheit: Es werden sich nicht alle Anschläge auf kritische Infrastruktur verhindern lassen. Wichtig ist deshalb, dass ein Sabotageakt nicht gleich katastrophale Folgen hat. Im Januar in Berlin hat ein einziger Brandanschlag Zehntausende Haushalte vom Stromnetz abgeschnitten. Beim Anschlag auf das Umspannwerk am Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg vor wenigen Tagen lief es besser. Obwohl eine Leitung in Mitleidenschaft gezogen wurde, kam es nicht zum Stromausfall. Der Netzbetreiber erklärte: Wenn eine Leitung ausfällt, läuft der Strom durch eine andere weiter. Dieser Standard muss überall gelten. Bestehende Netze entsprechend umzubauen und nachzurüsten ist teuer und lässt sich politisch nicht so gut vermarkten wie Law-and-Order-Forderungen. Es ist aber die richtige Entscheidung – und eine gute Investition in die Zukunft.